01.10.2013 | OVZ

“Es bleibt uns nichts anderes übrig”

Stadtrat gibt grünes Licht für Kauf der Envia-Anteile und entscheidet künftig selbst über Gas- und Strompreise

Altenburg. Auch wenn es sehr teuer wird: Die Stadt darf der EnviaM die Anteile, die die mitteldeutsche Energie AG an der Energie- und Wasserversorgung Altenburg (Ewa) hält, abkaufen. Dafür gab der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung grünes Licht – einstimmig.

Von Ellen Paul

Der Grund: Der Geschäftsbesorgungsvertrag für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zwischen der Stadt und der Ewa läuft zum Jahresende aus. Er könne, heißt es in der Beschlussvorlage, nicht mehr verlängert werden. Die Wasserversorgung müsste von der Stadt europaweit neu ausgeschrieben werden, was mit erheblichen Risiken verbunden wäre.

11,5 Millionen Euro sind die 30 Prozent, die die Envia derzeit am Altenburger Energieversorger hält, laut eines Wirtschaftsgutachtens wert. Da die Stadt dafür einen Kredit aufnehmen muss, belaufen sich die Gesamtkosten inklusive Zinsen auf rund 15,1 Millionen Euro.

Zwar müssen in den nächsten Monaten noch einige weitere Beschlüsse folgen, doch die Grundsatzentscheidung ist jetzt gefällt. Damit wird die Ewa eine hundertprozentige Tochter der Stadt. Dies hat zur Folge, dass die Stadträte künftig neben den Wasser- und Abwasserpreisen auch darüber befinden, wie viel Gas und Strom in der Skatstadt kosten.

Und genau das macht den Stadträten, wie man der Debatte entnehmen konnte, nicht unbedingt Freude. “Wir werden künftig weitere wirtschaftliche Verantwortung übernehmen, indem wir auch über die Strom- und Gaspreise entscheiden. Dazu beglückwünsche ich uns nicht”, machte beispielsweise SPD-Fraktionschef Nikolaus Dorsch aus seinem Herzen keine Mördergrube. Ihm sei keine Entscheidung in diesem Jahr bewusst, die eine solche Tragweite habe.

Es sei nicht leicht, im Ehrenamt eine solche Verantwortung zu übernehmen, pflichtete seine Kollegin von der Linkspartei, Birgit Klaubert, bei. Das sah auch Detlef Zschiegner (FDP) angesichts der Größenordnung von insgesamt 15 Millionen Euro so. “Es bleibt uns aber nichts anderes übrig.”

Zumindest was die Finanzen angeht, konnte der zuständige Dezernent Johannes Graffé die Stadträte etwas beruhigen. Was die Kredit-Konditionen betreffe, habe es sehr gute Verhandlungen mit den Banken gegeben. Die Summe, die bisher jährlich an die EnviaM gegangen sei, reiche für Zins und Tilgung.

Für Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) bietet der Anteilskauf weitere Vorteile. Dazu zähle die “langfristige Sicherung der Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung im Gebiet der Stadt Altenburg, auch vor dem Hintergrund der Bevölkerungsabnahme”. Hinzu kommen die Gewährleistung einer höchstmöglichen Preisstabilität für Verbraucher in der Region sowie eine stabile und hohe Gewinnausschüttung und Steuervorteile.

Kommentar

Kompetenz, die keiner so recht haben will

Von Ellen Paul

Man muss dem SPD-Fraktionschef im Altenburger Stadtrat an dieser Stelle widersprechen – nicht in der Sache, wohl aber in der Dimension. Denn die Entscheidung, die Ewa komplett in städtischen Besitz zu bringen, ist nicht nur mit keinem anderen Stadtratsbeschluss in diesem Jahr, sondern wohl eher in diesem Jahrzehnt zu vergleichen. Denn es galt zu verhindern, dass nach einer europaweiten Ausschreibung womöglich ausländische Investoren über die Geschicke der Altenburger Energie- und Wasserversorgung befinden.

Die Bauchschmerzen, die dieser Beschluss den Stadträten bereitet, rühren aber weniger aus den beachtlichen Kosten, sondern liegen wohl eher in ihrer neuen wirtschaftlichen Kompetenz. Sie werden ab sofort zwischen dem Wunsch der Bürger nach stabilen und bezahlbaren Strom- und Gaspreisen und dem Wunsch der Verwaltung nach möglichst hoher Gewinnausschüttung hin- und hergerissen sein. Denn mit den Ewa-Gewinnen werden viele andere städtische Projekte, die den Abgeordneten genauso am Herzen liegen, erst finanzierbar. Das klingt nach Wahl zwischen Pest und Cholera.

Manch einem wird da mit Blick auf andere Wahlen schon jetzt ganz schön schwummrig.