19.11.2013 | OVZ

Gezerre um Haushaltskonzept

Seit einem Jahr können sich Landrätin und Kreistag nicht auf etwas einigen, was beide wollen

Altenburg. Der Landkreis muss weiter ohne ein Haushaltsoptimierungskonzept auskommen. Alle Beratungsfirmen, die auf die Ausschreibung des Landratsamtes ihre Angebote abgegeben hatten, bekommen eine Absage. Die CDU, die das Projekt ursprünglich mittragen wollte, hat es sich anders überlegt.

Von Günter Neumann

Und so hatte sich die eigentlich für die jüngste Sitzung des Kreisausschusses geplante Auftragsvergabe fix erledigt. Die Union war in diesem wichtigsten Entscheidungsgremium des Kreistages zwischen den Sitzungen diesmal mit Parteichef Uwe Melzer und dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Ronneburger vertreten. Und die beiden vertraten eine andere Meinung als ihr Stellvertreter damals beim Beschluss, die Ausschreibung zu starten. SPD und FDP waren sowieso immer dagegen. Damit geht die schon fast endlose Geschichte um ein Haushaltsoptimierungskonzept für den Landkreis in die nächste Runde.

Zur Erinnerung: Als die gerade gewählte Linken-Landrätin Michaele Sojka vor gut einem Jahr ihren ersten Etat vorlegte, flogen die Fetzen. Ein Zweckbündnis von CDU, SPD und FDP sah den Kreis in der Krise. Ein Ausweg deutete sich damals an, als Luckas Bürgermeisterin Kathrin Backmann-Eichhorn namens ihrer SPD-Kreistagsfraktion die Erarbeitung eines Haushaltsoptimierungskonzeptes vorschlug. Denn anders als beim strengen Haushaltssicherungskonzept, das die Thüringer Kommunalordnung zur Pflicht macht, wenn einer Kommune oder einem Kreis die Finanzen völlig aus dem Ruder laufen, ist ein Optimierungskonzept Kür und kann schon vorbeugend wirken.

Sojka favorisierte für diesen Job allerdings von Anfang an Fachleute von außen, was aber der Kreistag nicht wollte. Als die Landrätin deshalb eine Arbeitsgruppe unter Leitung ihrer ehrenamtlichen Stellvertreterin Kathrin Backmann-Eichhorn einsetzte, zuckten die Genossen zurück: Erst gab die Luckaerin den Vorsitz der Arbeitsgruppe ab, später auch gleich noch den Job als ehrenamtliche Vize-Landrätin.

Prompt tauchte die Anfangs-Idee wieder auf, die Sache doch Profis anzuvertrauen. Und überraschend stimmte der Kreisausschuss mit knapper Mehrheit zu, die Ausschreibung erfolgte, mehrere Beratungsfirmen meldeten sich. Mit einer Ausnahmen lagen die Angebote für die Expertise nach OVZ-Informationen auch im Rahmen der von Anfang an geplanten rund 30 000 Euro. Allein: Nach der Kreisausschuss-Sitzung von voriger Woche steht wieder alles auf Anfang.

Für eine Lösung könnte nun kurioserweise ausgerechnet die FDP sorgen, die sich bislang in der Rolle des scharfen Landrätin-Kritikers gefiel: Denn als FDP-Chef Daniel Scheidel vorige Woche seine Bereitschaft signalisierte, den seit Backmann-Eichhorns Abgang verwaisten Vize-Landratsposten zu übernehmen, deutete er zugleich an, am Job des Haushaltssanierers Gefallen finden zu können und die Arbeitsgruppe wiederzubeleben.

Kommentar

Jetzt ist der Kreistag am Zug

Von Günter Neumann

Kein Zweifel: Die Finanzen des Kreises müssen einmal gründlich nachjustiert werden. Zu viel ist mit den Jahren immer wieder verstellt worden. In guter Absicht zwar, aber manches ist dabei eben auch eingerissen.

Nur: Die Neue im Amt kann das nicht leisten, mag sie noch so sehr dem Anspruch folgen, alles neu machen zu wollen. Als Linke ist sie in diesem Kreistag momentan chancenlos, wie das ausschließlich parteipolitisch motivierte Gezerre um das eigentlich dringend nötige Haushalts- optimierungskonzept zeigt.

Insofern ist es fast schon ein Glücksfall, dass jetzt wieder der Kreistag am Zug ist. Denn nur er kann die politische Kraft aufbringen, um Schulen aufzugeben, Straßen zu schließen, Musikschulgebühren zu erhöhen, Theaterzuschüsse zu streichen oder den Flugplatz dichtzumachen. Nur er könnte solchen “Ballast” abwerfen, Kräfte bündeln, Schwerpunkte verschieben. Einsicht und Mut aller handelnden Akteure vorausgesetzt.

Die Lage ist ernst. Auch im nächsten Etat fehlen dem Kreis rund zwei Millionen Euro, Besserung ist nicht in Sicht. So muss daran erinnert werden, dass es CDU, FDP und SPD waren, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten in diversen Erfurter Landesregierungen gesetzlich regelten, solche Lücken per Kreisumlage von den Städten und Gemeinden decken zu lassen.

Insofern wäre es nur fair, wenn sich ihre Kreistagsabgeordneten jetzt auch dieser Aufgabe stellen würden.