25.11.2013 | OVZ

Keine Live-Übertragung aus Ratssitzungen

Altenburg. Vorerst wird es im Altenburger Land keine Live-Übertragungen von Stadtrats- und Kreistagssitzungen geben. Der Altenburger Stadtrat lehnte einen FDP-Antrag ab, das Landratsamt beantwortete eine Linken-Anfrage negativ.

Live is Life - aber nur im Rathaus

Stadtrat lehnt Übertragung seiner Sitzungen ab

Altenburg. Nichts da mit bequemem Auf-der-Couch-Liegen und Stadtratsdebatte gucken oder noch bequemeren Weg-Zappen, falls sich die gähnende Langeweile breitmacht. Die Altenburger Abgeordneten haben sich mit klarer Mehrheit gegen Fernseh- oder Internet-Übertragungen ihrer eigenen Sitzungen ausgesprochen. Live gibt's den Stadtrat also weiterhin nur am Originalschauplatz im Rathaus.

Von Ellen Paul

Dabei wäre gerade die jüngste Sitzung, die zumindest in ihrer Länge jeder “Wetten, dass …”-Sendung locker Konkurrenz gemacht hätte, wie kaum eine andere fürs Anfüttern des Publikums geeignet gewesen. Sie besaß nämlich ziemlichen Unterhaltungswert. Ob beim eigentlich drögen Haushalt oder dem leicht schlüpfrigen Toiletten-Thema, ob beim Beerdigen der Seifenkisten-Baupläne in der Pauri oder der Debatte um den Live-Stream – man konnte (auch) seinen Spaß haben.

Ein Beispiel gefällig? FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner wollte seinem, schon einmal mit spitzen Fingern in die Ausschüsse zurückverwiesenen Antrag auf Live-Übertragungen noch mal so richtig Nachdruck verleihen und führte eine 70-Jährige ins Feld, die in einem Anruf sein Ansinnen gutgeheißen habe. Sie sei gehbehindert und könnte sich so zu Hause informieren. Für Wolfgang Krause eine Steilvorlage. “Ihre 70-jährige Telefonfreundin würde der Meinung sein, dass der Altenburger Stadtrat nur aus Ihnen besteht”, konterte der SPD-Mann an die Adresse von Viel-Redner Zschiegner.

Doch es gab natürlich auch ernsthafte Widerworte. “Wir brauchen uns beim Thema Transparenz nicht zu verstecken”, war Krause überzeugt. Christian Götze (Pro Altenburg) befürchtete, manch Stadtratsmitglied würde womöglich angesichts der Live-Kameras Hemmungen haben, seine Meinung zu äußern. Ohnehin könne jeder hierher kommen oder sich in den Medien informieren, befand seine Fraktionskollegin Stefanie Apel.

Obwohl in den vier Ausschüssen, in denen Zschiegners Antrag beraten wurde, kein einziger Abgeordneter dafür stimmte, ging der Liberale auf den wohlmeinenden Rat nicht ein, seinen Antrag angesichts der drohenden Abstimmungsniederlage zurückzuziehen. “So leicht mache ich es Ihnen nicht. Ich möchte, dass Sie öffentlich darüber abstimmen müssen, ob Sie den Schritt zu mehr Transparenz gehen wollen.”

Und siehe da, es fanden sich sogar acht Befürworter. “Es wäre eine Möglichkeit, umfassend informiert zu sein”, so CDU-Fraktionschef André Neumann. Und Harald Stegmann (Linke) war der Meinung, dass der Altenburger Stadtrat an den neuen Medien nicht vorbei komme, zumal es im Rathaus nicht mal einen behindertengerechten Zugang gebe. Doch gegen 14 Gegenstimmen bei acht Enthaltungen blieben diese Argumente wirkungslos.

So müssen die Altenburger also weiterhin ins Rathaus gehen, wenn sie mal live verfolgen wollen, wie der OB provokant-desinteressiert bei ihn nervenden Debatten irgendetwas liest oder der Stadtratsvorsitzende Peter Friedrich höchstselbst bei der Abstimmung zählt – und sich meist verzählt. Denn mehr als das Präsidium oder der jeweilige Redner wären eh nicht gezeigt worden. So bleibt's am Donnerstagabend also weiterhin beim Bergdoktor, den Kochprofis oder The Voice of Germany. Wer ohne die Droge Politik doch nicht kann, dem sei Maybritt Illner empfohlen.

Kommentar

Interessant wird's nur durch Mitmachen

Von Günter Neumann

Sollten sich irgendwann private Medienfirmen für die kostenlose Übertragung von Ratssitzungen aus dem Osterland begeistern können, nur zu. Kein Abgeordneter dürfte sich so einer unternehmerischen Entscheidung verweigern. Der Einsatz von Steuergeldern für derart Polit-TV verbietet sich aber grundsätzlich.

Erstens, weil der Nutzen nicht belegt ist. Trotz Bundestagsdebatten im Fernsehen, Tablets, Smartphones und Nachrichten-Apps sinkt die Wahlbeteiligung seit Jahren. Weil nämlich, zweitens, Politik nicht durch Streaming interessanter wird, sondern nur durch Politiker, die sie spannend machen. Drittens gibt es Transparenz schon im Überfluss – jede Sitzung wird angekündigt, jeder kann hingehen, alle Beschlüsse stehen in kostenlosen und flächendeckend verteilten Amtsblättern. Seriöse Tageszeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender haben da alles Wichtige längst vermeldet. Und in Internetforen und Leserbriefspalten wird darüber diskutiert.

Darum: Wer die Politik verbessern will, muss sich schon selbst einbringen. Demnächst werden wieder Kandidatenlisten aufgestellt.