26.11.2013 | OVZ

“Wo sind wir denn hingekommen?”

Für 2014/2015 gibt es erstmals einen Doppelhaushalt – das hat der Altenburger Stadtrat beschlossen

Altenburg. Zum ersten Mal in ihrer jüngeren Geschichte wird die Skatstadt einen Doppelhaushalt bekommen. Das hat der Stadtrat mehrheitlich auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen – gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters und eines Großteils der SPD-Fraktion.

Von Ellen Paul

Denn es war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Linke und Pro Altenburg sowie der beiden fraktionslosen FDP-Abgeordneten Johannes Frackowiak und Detlef Zschiegner. Sie haben offensichtlich genug davon, dass der Haushaltsplan ständig später beschlossen wird – in diesem Jahr sogar erst Ende Mai und damit so spät wie nie. Zu allem Überfluss wurde er wegen eines Fehlers erst im September von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes genehmigt. Entsprechend lange lagen Investitionsvorhaben auf Eis.

Das wollen die Antragsteller nun ändern und fordern deshalb einen Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015. Das führe zu mehr Sicherheit und Entlastung der zuständigen Mitarbeiter im Rathaus, heißt es in der Begründung.

Für Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) ist dies hingegen nichts weiter als das Einläuten des Kommunalwahlkampfes. Solange keine verlässlichen Zahlen aus Erfurt vorliegen, sei das Aufstellen einen Haushaltsplanes für 2015 nichts als Kaffeesatzleserei, hatte Wolf in einem Pressegespräch erklärt. Um nicht ganz auf Konfrontation zu gehen, beantragte die SPD-Fraktion, den Doppelhaushalt erst für die Jahre 2015/2016 zu beschließen, analog des Landtags. Doch das von Wilfried Präger vorgetragene Ansinnen fand keine Mehrheit.

Der Vorwurf Prägers, dass es statt eines Doppelhaushalts besser gewesen wäre, den OB zu verpflichten, bis Mai 2014 einen beschlussfähigen Haushalt für das laufende Jahr vorzulegen, brachte seinen Kollegen Harald Stegmann (Linke) gar in Rage. “Wo sind wir den hingekommen?, rief er. Es sei schließlich in der Kommunalordnung festgeschrieben, wann eine Verwaltung einen Haushalt vorzulegen habe.

Und auch die OB-Vorwürfe wurden vehement zurückgewiesen. “Wir machen hier keinen Wahlkampf. Wer mit dem Haushalt in den Wahlkampf zieht, müsste ja gepudert sein”, so CDU-Fraktionschef André Neumann angesichts des ziemlich trögen Themas, mit dem man die Wähler vermutlich nicht hinter dem Ofen hervorlockt. “Wir wollen hier ganz einfach neue Wege gehen, auch wenn man für 2015 natürlich mit ein paar Unwägbarkeiten leben muss.”

Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung müssen nun mit dem Wunsch des Stadtrates, der mehrheitlich bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen wurde, leben und für 2014/2015 einen Doppelhaushalt vorlegen.