26.10.2013 | OTZ

Zeche für den Tourismus zahlen

Wieder eine Niederlage für Landrätin Sojka im Kreistag. Dabei wird die Grundidee zur Finanzierung des Tourismus von einigen Kreisräten begrüßt. Nur die Umsetzung wird kritisiert. Der 28-Fragen-Katalog der SPD zeigt die Misere auf. Nur eins ist klar: Sojka will mehr Kreisumlage.

Altenburger Land. Ein Jahr sei sie Vorsitzende im Fremdenverkehrsverband gewesen, und es sei beklemmend für sie, sagt Landrätin Michaele Sojka (Linke), wie wenig der Landkreis nach außen hin wirbt. Aber man könne schlecht werben ohne Geld, sagt sie.

Womit sie Recht hat. Dennoch gab es Widerstand gegen ihren Versuch, mehr Geld für den Tourismus im Altenburger Land aufzutreiben. Und so kassierte Sojka einmal mehr eine Niederlage im Kreistag. Was weniger an ihrem Vorschlag der Verteilung der Kosten auf mehrere Schultern lag als vielmehr an der Festschreibung der Finanzen in der Höhe und am Empfänger des Geldes.

Dabei hatte Sojka bereits Tatsachen zu schaffen versucht und im aktuellen Haushaltsentwurf die mehr als 243.000 Euro eingestellt. Fünf Jahre soll diese Summe dem Fremdenverkehrsverband Altenburger Land (FVV) zur Vermarktung des Landkreises zur Verfügung gestellt werden. Doch woher nehmen?

Sojkas Lösung: eine Erhöhung der Kreisumlage. So wäre jede Gemeinde an den Kosten beteiligt. Bislang sind es nur wenige, wie beispielsweise die Stadt Altenburg, die einen großen Anteil trägt, allerdings als Leuchtstadt im Landkreis auch gut von Service und Marketing profitiert.

Die Vermarktung selbst hat der FVV an die Altenburger Tourismus Information GmbH (ATI) vergeben. Deren Chefin, Christine Büring, ist wiederum stellvertretende geschäftsführende Vorsitzende des FVV. Und die ATI ist der einzige Dienstleister des FVV, wird also für die Leistungen bezahlt.

SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd stellte in der Kreistagssitzung denn auch die Frage, ob man mit der Übertragung der Aufgaben an den FVV und damit der Finanzierung über insgesamt 1,25 Millionen Euro nicht eigentlich die ATI-Gesellschaft finanziere. Und wenn der FVV die übertragenen Aufgaben selbst nicht erfüllen könne, wäre das dann nicht ein Umgehungsgeschäft, fragte Schwerd. Und er bemühte gar den Vergleich mit den Zuschüssen an Ryanair.

Antworten auf die insgesamt 28 Fragen der SPD bekam er nicht, die muss Sojka nun in den Ausschüssen geben. Dorthin wurde ihr Vorschlag mehrheitlich zurückgeschickt.

Dabei gab es durchaus bei einigen Kreisräten Zustimmung für die Idee, die Finanzierung der touristischen Aufgaben auf die Füße aller Kommunen zu stellen. “Es wäre nicht das Schlechteste”, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger im OTZ-Gespräch. Doch man müsse genauer hinschauen, welche Leistungen bekommen die Kommunen konkret und wie viel kostet das, schloss sich Ronneburger Schwerds Fragen an.

Ebenso FDP-Fraktionschef Daniel Scheidel. Er meinte, dass der neue Finanzierungsvorschlag gerechter wäre. Dennoch erhielt die Sojkasche Präsentation keine Zustimmung. Denn weder war klar, wieso es ausgerechnet über 243.000 Euro pro Jahr sein müssen und für welche Leistungen. Noch, warum ein externer Dienstleister wie die ATI notwendig ist, wenn dies eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung des Landratsamtes ist. Und natürlich kam auch die Frage auf, ob die Leistung bei so einer Höhe nicht europaweit ausgeschrieben werden müsste, statt sie nur einem Dienstleister zu übergeben.

Doch wissen wollen die Kreisräte vor allem, wie die hiesigen Bürgermeister der Gemeinden und Städte auf das Vorhaben reagieren. Bei Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund), Chef des Gemeinde- und Städtebundes, herrscht Skepsis. Andernorts würde der Tourismusverband sich wesentlich aus Sponsoring finanzieren von Hotels und Gaststätten, für die auch Werbung gemacht wird, so Scholz. Weil dies nicht funktioniere, solle nun der Kreistag herhalten.

Schlimmer aber findet der Gößnitzer Bürgermeister, dass das große Finanzloch im Kreis-Haushalt nun noch weiter aufgemacht werden und mit der Kreisumlage gestopft werden soll. Er hätte sich zunächst Sparvorschläge erhofft, statt einfach drauf zu satteln.

Und auch Scholz stellt die Frage, wie der Vorschlag der Übergabe der Tourismusaufgaben an den Verband von größerem Nutzen für die Gemeinden sein könne. Das sei Landkreisangelegenheit. Diesen zu stärken, dazu stehe er immer, sagte Scholz. Doch dafür bräuchte es erstmal konkrete Vorschläge und nicht einfach nur den Ruf nach Geld.

Petra Lowe