20.09.2002 | OVZ

Arbeit? Öko-Steuer? Frieden? Kanzler?

Die Bundestagsdirektkandidaten des Wahlkreises 197 Altenburger Land/Greiz antworten auf Fragen der OVZ

Frage 1: Nach acht Jahren Kohl-Regierung gehörte das Altenburger Land bei der Arbeitslosigkeit bundesweit zu den Schlusslichtern, nach vier Jahren Schröder wurde es nicht besser. Warum und wie soll sich das in den nächsten vier Jahren ändern?

Jens Güther (FDP): Man wählte Schröder, weil er der “neuen Mitte” viel versprach: Reformen im Renten- und Gesundheitssystem, Senkung der Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen Erwerbslose, Verdoppelung des Bildungsetats – also eine neue Politik. Nach nur vier Jahren muss man nüchtern konstatieren: versprochen – gebrochen. Das Gesundheitssystem beispielsweise liegt mit einem rot-grünen Milliardendefizit im Koma. Es ist entweder politischer Realitätsverlust oder schlicht Böswilligkeit, die Bürger weiterhin glauben machen zu wollen, dass alles beim Alten bleiben kann. Nicht nur das Altenburger Land, sondern Ostthüringen und ganz Deutschland brauchen dringend durchgreifende Reformen – egal ob bei Bildung, Arbeitsmarktpolitik, Bürokratieabbau, der Senkung der Steuerbelastung oder im Umweltschutz.

Frage 2: Wie müsste die neue Bundesregierung der Region konkret helfen, um die wirtschaftliche Entwicklung schneller voranzubringen?

Jens Güther (FDP): Wenn Du eine helfende Hand suchst, schaue an Deinem eigenen Arm hinab! Die rot-grüne Bundesregierung hat so ziemlich alles falsch gemacht, was an Rahmenbedingungen falsch zu machen geht. Erst verfolgte sie Neugründer als “Scheinselbstständige”. Seit dem Hartz-Papier propagiert dagegen die SPD sogar die “Ich-AG”! Dann bürokratisierte sie die 325-Euro-Jobs derart, dass dieser Markt praktisch wegfiel. Statt Steuersenkungen gab es permanente Erhöhungen. Auch andere Länder hatten den schrecklichen Terror vom 11. September zu verdauen – dort gab es aber keine Steuererhöhungen.

Frage 3: Soll die Öko-Steuer abgeschafft oder beibehalten werden, wie stehen Sie zu weltweiten militärischen Einsätzen der Bundeswehr?

Jens Güther (FDP): Die Öko-Steuer gehört abgeschafft, weil Sie in ihrer Gestaltung weder “öko” noch “logisch” ist. Hier verfährt man nach dem Prinzip “Rasen für die Rente”. Nur wenn viel getankt wird, kommt viel in die Rentenkasse. Wir Liberale haben nichts gegen eine ökologische Steuer, die Verbrauchswerte mit dem Ziel Umweltschutz/Emissionsreduzierung besteuert. Dann muss aber die KFZ-Steuer weg, die ja allein an das Halten eines Kfz anknüpft.

Frage 4: Für welche Projekte und Probleme wollen Sie sich persönlich engagieren, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden sollten?

Jens Güther (FDP): Meine persönlichen Ambitionen liegen im Umweltbereich und in der Tourismusförderung, aber auch im gesamten Feld der Mittelstandsförderung. Denn ohne florierende Wirtschaft kann sich beispielsweise auch niemand Kultur und Kunst leisten. Im Tourismusbereich möchte ich endlich, dass über den Tellerrand gedacht wird. Ein Politiker muss in Regionen denken, deren Schwächen kennen und deren Stärken hervorheben. Thüringen vermarktet die “Denkfabrik”. Wo steht sie? Sicher nicht in der Staatskanzlei und nicht in Ostthüringen – denn laut Erfurt brauchen wir ja keine Hochschule. Da bin ich übrigens ganz anderer Meinung!

Frage 5: Welchem Bundeskanzler werden Sie Ihre Stimme geben, wenn Sie bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament sitzen – Gerhard Schröder oder Edmund Stoiber? Warum?

Jens Güther (FDP): Das hängt maßgeblich von der Sitzverteilung nach der Wahl ab. Die FDP wird nur dann in eine Koalition eintreten, wenn das Sieben-Punkte-Programm ihres Sonderparteitages umsetzbar ist. Kommt dies nicht zustande, kann ich mir auf der FDP-Oppositionsbank auch den Luxus leisten, beiden einen Korb zu geben.

Frage 6: Was machen Sie, wenn Sie nicht gewählt werden?

Jens Güther (FDP): Dann bleibe ich der Elektroinstallateur, der ich bisher war. Allerdings um viele Erfahrungen reicher.

Die Antworten der übrigen DirektkandidatInnen auf die Fragen der OVZ können Sie unter der Rubrik “Bundestagswahl” auf Seite 16 in der OVZ vom 20. September 2002 nachlesen