06.01.2014 | TV Altenburg

FDP: Selbst die Linke dringt zur Landrätin nicht mehr durch

Kurz vor Weihnachten forderte der Linken-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Tempel, die Debatte um das Regionalbudget müsse wieder inhaltlich und demokratischen Grundsätzen entsprechend geführt werden. Wenn nicht alle Beteiligten schnell “zu einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit” zurückfänden, sei dies eine “Niederlage für den Landkreis”, so Tempel weiter.

Diesem berechtigten Wunsch würde die FDP im Kreistag ja gerne nachkommen, einzig Frau Sojka scheint von demokratischen Grundsätzen und fraktionsübergreifender Zusammenarbeit nicht viel zu halten.

So hat sie zwar im Kreistag Anfang Dezember, wie auch bei der Übergabe der Ernennungsurkunde am 09.12.2013 den frischgebackenen ehrenamtlichen Beigeordneten des Landkreises und FDP-Fraktionschef Scheidel gebeten, sie in nächster Zukunft als Vorsitzende des Lenkungsbeirats zu vertreten.

Gleichzeitig lehnt sie jedoch Scheidels Teilnahme an ihrem morgigen Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt, bei dem es um die Klärung der strittigen Rechtfragen des gesamten Projekts gehen soll, ab. Gleiches gilt für die Beratung mit den hauptamtlichen Bürgermeistern des Landkreises kommenden Donnerstag (welcher Kreistag hat eigentlich dieses Gremium für Entscheidungen legitimiert, Herr Tempel?).

Damit ist zum einen das Weiterführen des unerträglichen Streits, der ja bereits zum Blockieren der für 2014 vorgesehenen Regionalbudget-Gelder von 300.000 Euro geführt hat, vorprogrammiert und zum anderen wird die Arbeit des neuen ehrenamtlichen Beigeordneten gleich zu Beginn torpediert.

Es ist in der Tat dringend erforderlich, dass alle Beteiligten im Landkreis hier inbesondere gegenüber Erfurt und Weimar wieder konstruktiv und geschlossen auftreten. Die Liberalen wollen ihren Teil dazu gerne beitragen.

Quelle: PM