09.01.2014 | TV Altenburg

Streit um Regionalbudget geht weiter

Während die linke Landrätin Michaele Sojka hinsichtlich des sogenannten Regionalbudgets weiter unter Druck steht, verkündete sie, die Probleme um die Gelder für die Gemeinden gelöst zu haben. In einem Gespräch mit dem Landesverwaltungamt konnte eine rechtlich saubere Struktur für die Verteilung der Gelder entwickelt werden. Bislang bereitete ein Lenkungsbeirat mit Vertretern der Gemeinden jede Förderentscheidung vor. Dies hatte Sojka als rechtswidrig erachtet, da Geschäftsordnung und schriftliche Berufung gefehlt hatten. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe diese Dinge regeln, die allerdings durch jeden Gemeinderat bestätigt werden müsste. Da dies bis zu einem halben Jahr dauern könnte, soll vorerst der angeblich rechtswidrige Lenkungsausschuss weiterarbeiten. Im Zuge des Streites mit Gemeindevertretern, die im Vorstoß der Landrätin eine unnütze Verzögerung bei der Umsetzung von Projektes sehen, wurden die Fördergelder durch den Freistaat vorübergehend eingefroren. „Das Landesverwaltungsamt hat uns nun den Lösungsweg aufgezeigt. Auch wenn damit noch viel Arbeit vor uns liegt…“ sieht Sojka den Streit als gelöst. Noch einen Tag zuvor hatte die FDP die Landrätin via Pressemitteilung hart angegriffen und ihr in der Angelegenheit ein undemokratisches Verhalten vorgeworfen.

Auf Nachfrage unserer Redaktion kannten Kreistagsmitglieder diese Lösung aber ebenfalls nur als Pressemitteilung. Eine Hauptausschuss-Sitzung, welche das Regionalbudget als einzigen Tagesordnungspunkt hatte, wurde kurzfristig abgesagt. Auch deutet sich weiterer Streit um die sogenannte Projektbetreuung durch ein externes Unternehmen an, welches nach Willen des Landratsamtes künftig durch eine eigene neu zu schaffende Stelle im Amt passieren soll. Insider befürchten, dass damit noch mehr Geld von den eigentlichen Projekten zur Verwaltung der selben abgezogen werden.

Quelle: tv.altenburg