08.01.2014 | OVZ

Regionalbudget

Rechtsfragen geklärt, aber neuer Zeitverzug

Altenburg/Weimar (ovz). Rechtssicherheit für das Regionalbudget, aber auch neuen Zeitverzug für die geplanten Projekte hat gestern ein Treffen im Landesverwaltungsamt Weimar gebracht. An der zweistündigen Beratung nahmen neben Landrätin Michaele Sojka (Linke) und dem Vizepräsidenten der Behörde, Klaus Bär, auch Fördermittel- und Rechtsexperten von Landesverwaltungsamt, Wirtschaftsministerium und Landratsamt teil. Im Ergebnis habe sich herausgestellt, dass die rechtlichen Bedenken des Landkreises berechtigt und eine einseitig förderrechtliche Betrachtung mit dem Kommunalrecht tatsächlich nicht vereinbar sind, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes.

“Ich werde wie geplant morgen den hauptamtlichen Bürgermeistern und am Dienstag den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften vorschlagen, so schnell wie möglich eine Arbeitsgemeinschaft gemäß des Thüringer Gesetzes zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit zu gründen”, sagte Sojka auf Nachfrage. “Dieses Gremium ist legitimiert, den neuen Lenkungsbeirat für das Regionalbudget zu bilden, der die Projekte billigen muss.” Doch möglicherweise wird dieses neue Gremium nicht mehr vor der Kommunalwahl arbeitsfähig sein.

Auch ein weiterer Streitpunkt scheint vom Tisch: Der Kreis braucht keinen Projektsteuerer zur Abwicklung des Regionalbudgets. Die von CDU, SPD und FDP attackierte Neuausschreibung der Leistung sei damit hinfällig, sagte Sojka. Sie werde die für heute geplante Vergabe von der Tagesordnung des Kreisausschusses nehmen. Das Landesverwaltungsamt habe klargestellt, dass das Landratsamt diese Aufgabe selbst durchführen könne. Bisher war damit die Wirtschaftsfördergesellschaft Ostthüringen betraut, an der es jedoch mehrfach Kritik gab.

“Auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt, bin ich dankbar, dass endlich Rechtssicherheit herrscht”, so die Landrätin.