12.12.2013 | OTZ

Debatte um zwei heiße Eisen im Landkreis

Der Gemeinde- und Städtebund Altenburger Land diskutiert in Gößnitz übers Geld. Zum einen ist eine Zuzahlung für den Tourismus umstritten. Zum anderen schwindet die Freude über einen Landeszuschuss zum Landkreis-Haushalt 2014.

Gößnitz. Zwei heiße Eisen hatte der Kreisverband des Gemeinde- und Städtebundes auf die Tagesordnung der Sitzung am Dienstagabend in Gößnitz gesetzt. Den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes an die Gemeinden und Städte sowie den Entwurf des Haushaltes 2014 für das Altenburger Land. Wie untrennbar und schmerzlich beides miteinander verbunden ist, wurde in der Debatte schnell klar.

Die Diskussion unter den 20 Bürgermeistern und VG-Chefs entspann sich zunächst zum geplanten Zuschuss von 1,2 Millionen Euro für den Fremdenverkehrsverband zur touristischen Vermarktung des Landkreises. Rolf Hermann (FDP), Bürgermeister von Löbichau sagte, man könne eine solche Verpflichtung über fünf Jahre nicht eingehen, da überhaupt nicht klar sei, wie hoch die künftigen Landeszahlungen ausfallen würden. Der Fremdenverkehrsverband (FFV) solle seine Hausaufgaben machen und alle ins Boot holen, zielte Hermann auf die unterschiedlichen Beiträge der FFV-Mitglieder. Würden die gerechterweise angeglichen, könnte sich die Einnahmesituation des Verbandes verbessern.

Auf Kopfschütteln stieß der Hinweis des Kreisverbandsvorsitzenden und Gößnitzer Bürgermeisters Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund), dass es Hotels gebe, die einen Nutzen von der touristischen Vermarktung hätten, aber nur mit einem kleinen Beitrag dabei seien.

Einem Zuschuss aus der Landkreiskasse für den Tourismus war die Mehrheit der Anwesenden vom Grundsatz her nicht abgeneigt. Der Teufel liegt jedoch im Detail und in der Höhe. Marketing koste eben etwas, so die Schmöllner Bürgermeisterin Kathrin Lorenz (CDU). Allerdings müssten auch touristische Produkte auf den Weg gebracht werden, forderte sie.

Uwe Melzer , Chef der Verwaltungsgemeinschaft Pleißenaue und Kreisgeschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, erinnerte an den überregionalen Radweg und daran, dass Tourismus auch ein Wirtschaftsfaktor sei. Da müsse jeder überlegen, welches Angebot er nach außen tragen wolle.
Fockendorf, Haselbacher Teiche oder das Schloss in Windischleuba – “Es sind die verschiedensten Dinge, die die Leute locken können und dazu bringen, ihr Geld in der Region zu lassen”, so Melzer.

Altenburg mache dies professioneller als andere. Die Stadt zahle für den Vertrag mit der Altenburger Tourismus Information (ATI), die auch einziger Dienstleister des FFV ist, jährlich um die 150.000 Euro. Doch die Skatstadt könne nicht die gesamte Tourismusförderung im Landkreis zahlen, plädierte Melzer für ein Schultern durch den Landkreis.

Auch die Meuselwitzer Bürgermeisterin Barbara Golder (CDU) ist für die gemeinsame Vermarktung. Man sollte selbst Vorschläge unterbreiten und nicht nur einfach ablehnen. “Wir profitieren davon, dass unsere Stadt in Flyern beworben wird”, sagte Golder wohl wissend, was mit Flyern in der Regel nach einem erstem Blick zu Hause passiert.

Es werde so viel Geld für Radwege und Beschilderung ausgegeben, sagte Stefan Jakubek, Bürgermeister von Posterstein. Dabei bekomme der Besucher seines Ortes eine Gehirnerschütterung, wenn er von Stolzenberg aus mit dem Auto dorthin fahre. “250.000 Euro für den Tourismus im Jahr, und nur 100.000 Euro für Straßensanierung – wo leben wir denn”, empörte er sich über löchrige Kreisstraßen. Wolfgang Scholz empfahl ein klärendes Gespräch zum Jahresanfang mit Landrätin Michaele Sojka (Linke) und dem Fremdenverkehrsverband.

Zuschuss für Landkreis wird aufgefressen

Mitten in diese angeregte Diskussion platzte der geladene Gast – Ralf Rusch, geschäftsführender Vorstand des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes. Er hatte im Stau gestanden und berichtete nun minutiös vom Kampf um einen Nachschlag zum KFA für die Kommunen. Der ist nun 136 Millionen Euro schwer, davon 106 Millionen für 2014. Zehn Millionen Euro davon sollen die Landkreise erhalten zur Abfederung höherer Kreisumlagen.

Ein entsprechender Brief des Thüringer Landkreistages muss auch an Landrätin Sojka gegangen sein, wurde in der Runde deutlich. Die erste Anfrage vom Kreisvorsitzenden Scholz im Landratsamt sei aber abgeschmettert worden, beklagte er die Reaktion der Landrätin.

6,16 Euro pro Einwohner sollen gezahlt werden, sagte Rusch. Man wolle sich stark machen, dass dieses Geld in die Kreisumlage wandert. Allerdings gab Kreisgeschäftsführer Melzer auch gleich einen schmerzlichen Ausblick. Im Haushaltsentwurf sei die Krankenhausumlage statt mit einer Million Euro mit nur 180.000 Euro geplant. Ursprünglich sei auch eine Absenkung dieser Umlage in Angriff genommen worden, aber politisch nicht gewollt.

Der Entwurf für 2014 ist also schöngerechnet, rund 800.000 Euro weniger stehen darin. Der Zuschlag der Landesregierung würde bei genauer Rechnung also aufgefressen. Unterm Strich stünden sogar noch 200.000 Euro mehr, befürchtet Melzer. Ein weiterer Teuerungsfaktor für die bislang geplanten 29,4 Millionen Euro Kreisumlage – und für die Zahlenden keine gute Nachricht.

Petra Lowe