29.01.2014 | FDP-Fraktion im Kreistag Altenburger Land

Das hätte man auch einfacher haben können

Streit ums Regionalbudget war völlig unnötig!

“Der seit dem Kreistag von Anfang Dezember ausgebrochene Streit um Regionalbudget und Lenkungsbeirat war völlig unnötig und wird in Weimar und Erfurt mit Häme quittiert worden sein”, erläutert der FDP-Fraktionschef im Kreistag des Altenburger Landes, Daniel M. Scheidel, gegenüber der Presse. “Wenn alle Akteure der Maxime 'Erst informieren und nachdenken, dann handeln' gefolgt wären, hätte das Altenburger Land sich das ersparen können.”

“Endlich Klarheit beim Regionalbudget” – wie von der Landrätin in ihrer Pressemitteilung behauptet – habe die Beratung mit dem Landesverwaltungsamt am 07.01.2014 aus Scheidels Sicht – “wie von den Liberalen bereits damals prognostiziert” – keineswegs gebracht.

“Wenn leitende Mitarbeiter des Landesverwaltungsamts über Jahre hinweg in verschiedenen Beratungen den Lenkungsbeirat als legitimes Entscheidungsgremium bezeichnen, macht sich diese Weimarer Behörde mit ihrer Behauptung, die bisherige Praxis sei nicht rechtskonform gewesen, völlig unglaubwürdig”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende weiter. “Lenkungsbeiräte als Entscheidungsgremien sind auch in anderen Thüringer Regionen üblich.

Dass die Bildung einer besonderen Arbeitsgemeinschaft nach dem Thüringer Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit zu einem völlig inakzeptablen Zeitverzug bis mindestens zum Jahresende 2014 führen würde, war auch klar.

Auch die Lösungsvorschläge FEAL von OB Wolf und Fremdenverkehrsverband FVV von den Regionalen konnten erkennbar nicht weiterführen. Schließlich hat der FVV für 2014 selbst 15 eigene Projekte mit einem Gesamtvolumen von 288.000 Euro angemeldet; da kann er schlecht als Entscheidungsgremium für alle Regionalbudget-Projekte auftreten.”

Um nun endlich wieder zur Sacharbeit zurückkehren zu können und die durch das Landesverwaltungsamt wegen des Streits eingefrorenen Gelder wieder verfügbar zu machen, schlägt die FDP Folgendes vor:

Die Landrätin sollte für den nächsten Kreistag Anfang März eine Besetzungsliste für den Lenkungsbeirat aus bisherigen und neuen Mitgliedern nebst einer Geschäftsordnung vorlegen. Dann kann der Kreistag darüber beraten und beides beschließen.

“Einerseits wären Transparenz und Demokratie Genüge getan und andererseits könnten alle politischen Akteure im Altenburger Land mit ihren gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören und wieder zu konstruktiver Zusammenarbeit zum Wohle des Landkreises zurückfinden – denn dafür sind sie schließlich gewählt worden!”, so Scheidel abschließend.