31.01.2014 | OVZ

FDP: “Streit um Regionalbudget war unnötig”

Altenburg (ovz). Den seit Wochen andauernden Streit um die Sonderförderung der Landesregierung für das Altenburger Land ist von den Liberalen als völlig unnötig bezeichnet worden. Auch die ausgebrochene Auseinandersetzung um den Lenkungsbeirat “wird in Weimar und Erfurt mit Häme quittiert worden sein”, heißt es in einer Pressemeldung der FDP. All dies hätte sich der Landkreis ersparen können, wenn sich die Akteure zuerst informiert, nachgedacht und erst dann gehandelt hätten.

Kritik üben die Liberalen auch am Landesverwaltungsamt. Die Behörde mache sich unglaubwürdig, wenn sie jahrelang den Lenkungsbeirat als legitimes Entscheidungsgremium, aber nun die bisherige Praxis als nicht rechtskonform bezeichnet, heißt es. Lenkungsbeiräte seien auch in anderen Thüringer Regionen üblich. Dass die vorgesehene Bildung einer Arbeitsgemeinschaft zu einem völlig inakzeptablen Zeitverzug bis mindestens Ende 2014 führen würde, war nach Auffassung der FDP auch klar.

Um zur Sacharbeit zurückzukehren und die wegen des Streits eingefrorenen Gelder verfügbar zu machen, schlagen die Liberalen vor, dass die Landrätin zum Kreistag Anfang März eine Besetzungsliste für den Lenkungsbeirat aus bisherigen und neuen Mitgliedern nebst einer Geschäftsordnung vorlegen solle. Dann könne der Kreistag beides beschließen. Einerseits wären Transparenz und Demokratie Genüge getan und andererseits könnten alle politischen Akteure mit ihren gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören und wieder zu konstruktiver Zusammenarbeit zum Wohle des Landkreises zurückfinden.