31.01.2013 | OTZ

Im Kreistag in Altenburg vorstellen, beschließen und fertig

Scheidel (FDP) mit Vorschlag, der die Diskussion um den Lenkungsbeirat beenden und das Regionalbudget fließen lassen soll

Altenburger Land. “Das hätte man auch einfacher haben können – der Streit ums Regionalbudget war völlig unnötig”, schreibt Daniel Scheidel, FDP-Fraktionschef im Kreistag und zweiter Beigeordneter der Landrätin, in einer Presseerklärung.

Der seit dem Kreistag von Anfang Dezember ausgebrochene Streit um Regionalbudget und Lenkungsbeirat sei überflüssig und bei den Verwaltungsfachstellen in Weimar und Erfurt sicher mit Häme quittiert worden, meint Scheidel. Wenn alle Akteure der Maxime, “erst informieren und nachdenken, dann handeln” gefolgt wären, hätte das Altenburger Land sich das ersparen können.

Landrätin Michaele Sojka (Linke) hatte in einer Erklärung verbreitet, dass ihr Gang zum Landesverwaltungsamt (LVA) wegen des bisherigen Lenkungsbeirates “endlich Klarheit” gebracht habe. Man hatte laut Sojka die bisherige Projektauswahl und Mittelvergabe durch den Lenkungsbeirat als nicht rechtskonform eingestuft. In Weimar war die Bildung einer Arbeitsgruppe und danach die Berufung eines Lenkungsbeirates mit Satzung empfohlen worden (wir berichteten). Inzwischen aber ist diese Arbeitsgruppe vom Tisch und der alte Lenkungsbeirat wurde erweitert auf alle hauptamtlichen Bürgermeister und Vertreter aller Verwaltungsgemeinschaften sowie Herbert Köhler vom Landschaftspflegeverband, Bauernverbandschef Berndt Apel, Christine Büring, Chefin der Altenburger Tourismus Information, und den Göpfersdorfer Bürgermeister Klaus Börngen vom dortigen Heimatverein. Damit allerdings erreicht der Lenkungsbeirat eine Größe, die mancher als schwer arbeitsfähig einstuft. Doch es geht um die Besetzung mit Vertrauen genießenden Personen, die im Sinne der Bewohner des Altenburger Landes über eine Liste von Projekten entscheiden soll, für die in diesem Jahr 300.000 Euro aus dem Regionalbudget bereit liegen. Die Liste selbst aber umfasst Förderanfragen von über einer Million Euro, wie beispielsweise die Park-Sanierung für die Burg Posterstein oder Arbeiten am Schmöllner Agnes-Turm.

Die Arbeitsweise und die Aufgabe des Lenkungsbeirates unterscheidet sich dabei in nichts von dem im vorigen Regionalbudget von 2011 bis 2013. “Wenn leitende Mitarbeiter des Landesverwaltungsamts über Jahre hinweg in verschiedenen Beratungen den Lenkungsbeirat als legitimes Entscheidungsgremium bezeichnen, macht sich diese Weimarer Behörde mit ihrer Behauptung, die bisherige Praxis sei nicht rechtskonform gewesen, völlig unglaubwürdig”, beklagt denn auch Scheidel die Rückwende des Landesverwaltungsamtes und den daraus entstehenden Zeitverzug, den das Prozedere nun mit sich bringt. Das Geld für das diesjährige Regionalbudget liegt deshalb auf Eis. Um weiterarbeiten zu können, unterbreitet Scheidel den Vorschlag: Die Landrätin sollte für den nächsten Kreistag Anfang März eine Besetzungsliste für den Lenkungsbeirat aus bisherigen und neuen Mitgliedern nebst einer Geschäftsordnung vorlegen. Dann könne der Kreistag darüber beraten und beides beschließen.

Petra Lowe