27.02.2014 | OVZ

Neonazi-Schläger von Ballstädt wurden abgehört

Verfassungsschutz zeichnete Telefonat vor dem Überfall auf den Kirmesverein auf

Erfurt/Ballstädt. Anfangs war es laut Polizei nur eine Dorfschlägerei. Inzwischen hat sich der brutale Überfall rechter Schläger auf den Kirmesverein in Ballstädt (bei Gotha) vor knapp drei Wochen zu einem politischen Schlagabtausch ausgeweitet. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) musste gestern im Landtag zu den Hintergründen Stellung beziehen.

Von Robert Büssow

In der Nacht zum 9. Februar stürmte ein Dutzend vermummter Personen das Vereinshaus in Ballstädt. Binnen weniger Minuten wurden zehn Mitglieder des Kirmesvereins krankenhausreif geschlagen. Zwei Männer wurden am Kopf schwer verletzt. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwölf bekannte Personen sowie gegen einen noch unbekannten Tatverdächtigen wegen Landfriedensbruch, Raub und gefährlicher Körperverletzung, sagte Thüringens Innenminister Jörg Geibert gestern vor dem Thüringer Landtag. Aus Rücksicht auf die Ermittlungen müsse er sich mit Details zurückhalten – auch zu einem MDR-Bericht, der im Vorfeld für Aufregung sorgte. Demnach hatte der Verfassungsschutz vor dem Überfall ein Telefonat aufgezeichnet, in dem sich die Ballstädter Neonazis zur Tat verabredeten. Die automatische Aufzeichnung des Gesprächs sei allerdings erst zwei Tage später ausgewertet worden.

“Die Ermittlungen laufen mit Hochdruck”, versicherte Geibert. Die LKA-Sondereinheit BAO Zesar, die auf Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund spezialisiert ist, habe das Verfahren übernommen und eine eigene Arbeitsgruppe gebildet. Die Tendenz zum rechten Spektrum habe sich bestätigt. Die Täter seien als gewalttätig bekannt. Zu allen Beschuldigten liegen Polizei und Staatsschutz umfangreiche Erkenntnisse vor, so Geibert. Der überwiegende Teil werde der sogenannten “Hausgemeinschaft Jonastal (HJ)” im nahe gelegenen Ort Crawinkel zugeordnet.

Mehrere Durchsuchungen förderten demnach nicht nur Beweismaterial zutage, sondern auch Zufallsfunde und weitere Verfahren wegen Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Ein Tatverdächtiger wurde verhaftet. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner sprach von einer neuen Qualität rechter Gewalt, da die “Kirmesburschen und Mädchen keinerlei Verbindung” zu den Rechtsradikalen hatten oder eine Provokation vorgelegen hätte.

“Wir können nicht erlauben, dass unser schöner Freistaat von braunen Idioten in den Dreck gezogen wird. Thüringen ist ein modernes und weltoffenes Land. Das werden wir uns auch nicht kaputt machen lassen.”
Dirk Bergner, FDP-Abgeordneter

Dagegen sprechen Aussagen von Ballstädtern, die Neonazis wollten sich dafür rächen, dass ihnen in ihrem Treffpunkt im Ort eine Scheibe eingeworfen wurde. Katharina König, Abgeordnete der Linkspartei, widersprach der These von einer neuen Dimension rechter Gewalt. Dies sei nicht der erste Überfall durch rechtsradikale Schläger in Thüringen: “Neonazis brauchen keinen Anlass, um zuzuschlagen. Die Gewalt ist Teil ihrer Ideologie.”

Anfangs geäußerte Vorwürfe, die Polizei sei zu spät eingetroffen und habe nicht eingegriffen, hätten sich nicht bestätigt. König lobte, selten genug, die Arbeit der polizeilichen Ermittler: “Solche Taten haben Konsequenzen. Das wurde hier eindrücklich gezeigt.”

Der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner warf den Regierungsparteien vor, den Überfall für den Wahlkampf auszuschlachten: “Wenn solche Vorfälle benutzt werden, um sich zu profilieren, dann hört mein Verständnis auf.” Hintergrund ist eine öffentliche Veranstaltung mit Polizei und Verfassungsschutz, zu der der CDU-Abgeordnete Kellner wenige Tage nach der Schlägerei mit Ballstädter Bürgern eingeladen hatte. Vor Ort wurden dann die Abgeordnete König und die Medien ausgeschlossen. “Sie diskreditieren die Glaubwürdigkeit der Politik in diesem Land”, sagte Bergner. Der Vorfall müsse jetzt schnell aufgeklärt werden. “Wir können nicht erlauben, dass unser schöner Freistaat von braunen Idioten in den Dreck gezogen wird. Thüringen ist ein modernes und weltoffenes Land. Das werden wir uns auch nicht kaputt machen lassen.”