04.03.3014 | OTZ

Altenburger Land

Haushalt auf der Tagesordnung

Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder wird wohl dafür stimmen. Doch glücklich ist man nicht. Investitionen sind kaum noch leistbar. Eine OTZ-Umfrage in den Fraktionen.

Altenburger Land. “Der Haushaltsentwurf ist ein Kompromiss, aber wir werden wahrscheinlich zustimmen”, sagt Frank Tempel , Fraktionschef der Linken. Das hänge auch von der Diskussion heute ab 17 Uhr im Kreistag ab. Tempel scheint bemüht um Harmonie, den Entwurf reicht außerdem seine Genossin Landrätin Michaele Sojka ein. Wie er sagt, wolle man die Zerstrittenheit des Kreistages nicht weiter befördern. Das allerdings dürfte auch kaum passieren, denn die Vorarbeit ist getan, das Sparpaket der SPD eingearbeitet und die Erhöhung der Kreisumlage von 3,3 Millionen Euro auf rund 866.000 Euro abgeschmolzen.

Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder dürfte dafür die Hand heben, wenngleich es nicht an ernsten Worten mangeln wird. Das liegt in der Natur der Dinge, wenn man sparen muss.

Schon die Kreisstraßenmeisterei bräuchte Geld für die Wartung und Neuanschaffung von Technik, sagt Tempel. Auch einige landkreiseigenen Gebäude bräuchten eine Instandhaltung, mahnt er. Dafür wurde die IT-Technik nicht gestrichen – gut für den Service am Bürger, ist Tempel froh. Die Kompromisse schmerzen, meint FDP-Fraktionschef Daniel Scheidel. “Wir werden wohl mit Bauchschmerzen mehrheitlich zustimmen.” Doch es sei nicht mehr drin. Ohne neuen Haushalt bliebe die Kreisumlage auf dem Niveau 2013. “Dann wären wir im Herbst zahlungsunfähig.” Positiv bewertet er, dass die Berufsausbildung in den Haushalt aufgenommen sei. 2013 habe man die Kröte der Streichung schlucken müssen, erinnert er an das harte Sparprogramm von FDP, SPD, CDU. Auf die Kritik des SPD-Fraktionschefs Dirk Schwerd, dass 2014 keine Sparvorschläge von anderen Parteien auf dem Tisch gelegen hätten, sagt Scheidel, dass die Arbeit schon getan und man auf kleinere Maßnahmen abgezielt hätte, wie die Abwasserleitung zur Grundschule Großstechau, die nun nicht drin ist. Scheidel: “Die Lorbeeren gebühren der SPD.”

Mit Vizelandrätin Christine Gräfe (CDU) sei das Kompromisswerk gelungen, sagt SPD-Mann Schwerd. Seine Fraktion erarbeitete Vorschläge die noch um 500 000 Euro mehr Einsparungen gebracht hätten. Eine entsprechende Vorlage ist im Kreistag eingereicht. So es inzwischen keine Kostenerhöhungen gibt, darf man aber annehmen, dass diese Beschlussvorlage heute wieder zurückgezogen wird. Dennoch. Die SPD hat Bewegung in die Sache gebracht und die Kreisumlage enorm schrumpfen lassen von 30,3 auf 27,8 Millionen Euro. Dass dabei die geplante Zuschuss-Erhöhung von 200.000 Euro für den Fremdenverkehrsverband (FFV) rausgeflogen ist, ist für Schwerd richtig, solange keiner weiß, welches Angebot es dafür geben soll. Für den stellvertretenden CDU-Fraktionschef Uwe Melzer keine gute Sache. Die Diskussion darüber müsse geführt werden, wie der Tourismus auf breitere Schultern verteilt werden solle. Mit dem Herausnehmen des FFV-Zuschusses sei eine Diskussion abgewürgt worden, beklagt er.

Seine Fraktion werde dem Haushaltsentwurf zustimmen, wenngleich einiges zu diskutieren sei, wie die Materialreduzierung bei der Kreisstraßenmeisterei. “Unsere Straßen sind so schlecht, da können wir uns das nicht leisten”, sagt Melzer.

Und die Regionalen? “Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen”, sagt Fraktionschef Klaus-Peter Liefländer. Der Entwurf diene nicht den Kreisinteressen. Der Investitionsrückstau wachse. Der Bestand könne nicht erhalten werden. Das sei kein Konzept für die Zukunft. Ein externer Haushaltsoptimierer, der im Kreistag abgelehnt worden war, hätte andere Richtungen weisen können mit Einsparungen und Mehrausgaben. So bei den Sozialausgaben. Dort müsste eine stärkere Kontrolle finanziert werden, um Leistungsmissbrauch entgegenzuwirken, was wieder Geld spare. Darüber hinaus müsse man gegen das Land vorgehen, um mehr Mittel zu bekommen. Dafür sollte man ein Signal setzen und den Haushaltsbeschluss verweigern. Das könnte ein Zeichen sein, aus dem man gestärkt herausgehe, meint Liefländer.

Petra Lowe kommentiert

Höhenangst im Kreistag

Petra Lowe über finanzielle Aussichten bis 2017

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wenn heute Abend der Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen wird, dann ist eine Diskussion zu Ende, die den Kreistag über Monate beschäftigt hat. Dass der Entwurf in zweiter Fassung jetzt erst zur Beschlussfassung vorliegt, hätte vermieden werden können. Doch die Verhältnisse im Hohen Haus waren nicht so. Klar ist, dass die Mehrheit der Kreistagsmitglieder nicht in eine Umlagenhöhe von 30 Millionen Euro schweben will. Da herrscht schlicht Höhenangst angesichts der eigenen haushalterischen Erwartungen in den Kommunen in den nächsten Jahren. Klar ist aber auch, dass das Landratsamt für die Erfüllung seiner Aufgaben nicht ständig auf gleicher Ebene gleiten kann. Da ist der Kampf programmiert. Und der dürfte schon heute beginnen. Da genügt ein Blick in den Finanzplan bis 2017. Ab nächstem Jahr wären fällig 30,2 Millionen, ein Jahr später 30,4 Millionen, dann 30,9 Millionen Euro Umlage. Und dieser Plan steht jetzt zur Abstimmung. Sonst eher durchgewunken, könnte es diesmal anders laufen. In den Reihen der CDU regt sich Kritik. Nicht nur der Höhenangst wegen. Auch wegen der Verbindlichkeit für den dann neu gewählten Kreistag. Denn auch für den gilt: Das Tischtuch ist und bleibt zu kurz, egal von welcher Seite gezerrt wird.