07.03.2014 | OVZ

Schock am Anfang, Risiken am Ende

Trotz scharfer Kritik wird Haushalt im Kreistag verabschiedet

Altenburg. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag vorgestern Abend den rund 116 Millionen Euro umfassenden Haushalt für dieses Jahr verabschiedet und damit den Weg für wichtige Investitionen geebnet. CDU und SPD würdigten den Etat als tragfähigen Kompromiss, FDP und Regionale kritisierten das Zahlenwerk wegen seiner großen Risiken und stimmten dagegen.

Von Jens Rosenkranz

Der Etat-Entwurf lag bereits im Oktober 2013 vor. Seitdem rangen die Kreisräte hinter den Kulissen heftig darum, vor allem die Kreisumlage zu senken, die anfangs bei 29,4 Millionen Euro lag. Durch höhere Landeszuweisungen sowie Streichungen oder Reduzierungen von Investitionen gelang es, die von den Städten und Gemeinden aufzubringende Umlage auf 27,8 Millionen Euro zu drücken. “Wir waren schockiert und in Sorge um die Leistungsfähigkeit der Kommunen”, erinnerte SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd an die Ausgangslage. Er hob ebenso die Sparvorschläge seiner Partei und die Kompromissbereitschaft vieler Kreistagsmitglieder und der Verwaltung hervor, mit der der Etat schließlich mehrheitsfähig wurde. Erst unmittelbar vor der Abstimmung zog Schwerd einen Antrag zurück, der eine weitere Absenkung der Umlage vorsah. Diesen Beschluss hatte sich die SPD vorbehalten, falls andere Fraktionen den Etat in letzter Minute ändern wollten und damit für eine Erhöhung der Umlage gesorgt hätten.

Landrätin Michaele Sojka (Linke) bezeichnete den Haushalt als ein Papier gewordener Kompromiss zwischen dem Landkreis und den Kommunen. Damit sei das Altenburger Land handlungsfähig. Es könnten Aufträge an die örtliche Wirtschaft ausgelöst, Straßenbaumaßen in Angriff, Schulen in Ordnung gebracht und damit Jobs gesichert werden. Sojka betonte aber auch, dass durch die Streichungen und Kürzungen der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden und Straßen weiter wachse.

“Mit dem Kompromiss können wir leben. Der Kreis bleibt handlungsfähig”, sagte CDU-Kreisvorsitzender Uwe Melzer. Für ihn sei es wichtig, dass Pflichtaufgaben erfüllt werden und die Sporthalle für die Wieratalschule in Langenleuba-Niederhain gebaut wird. Ebenso wie die Landrätin kritisierte Melzer, dass die zunächst geplante Mittelerhöhung für den Fremdenverkehrsverband wieder zusammengestrichen wurde. “Das ist eine vertane Chance”, sagte Melzer, der sich eine bessere Werbung und Einbindung der Gemeinden gewünscht hätte.

FDP-Kreischef Daniel Scheidel stimmte der Landrätin zu, die vor dem Risiko einer höheren Tarifsteigerung gewarnt hatte, als sie im Etat veranschlagt wird. “Die 1,5 Prozent werden nicht reichen”, sagte Scheidel, der von bis zu drei Prozent ausgeht. Für ihn sei unklar, wie dieses Defizit von 300.000 Euro dann gedeckt werden soll. Ebenso gebe der Kreis kein gutes Vorbild ab, wenn, wie im Fall der Schule in Löbichau, der vorgeschriebene Anschluss an das Kanalnetz negiert wird.

Die schärfste Kritik am Etat brachte Klaus-Peter Liefländer vor. Der Frakionschef der Regionalen bemängelte, dass sich die Arbeitsbedingungen für die Angestellten des Landratsamtes weiter verschlechtern, die Überlastung sich in einem hohen Krankenstand widerspiegelt. Er kritisierte den Sanierungsrückstand an Gebäuden und Straßen, der Jahr für Jahr anwachse und schon jetzt weit über 100 Millionen Euro liege. “Wie sollen diese Versäumnisse jemals wieder aufgeholt werden?”, fragte Liefländer den Kreistag. Veraltete Computertechnik behindere effektives Arbeiten und gefährde die Datensicherheit. “Der Haushalt ist kein guter, sondern ein fauler Kompromiss”, sagte Liefländer. In Wahrheit enthalte der Etat nämlich keine Einsparungen. Denn die aktuellen Versäumnisse würden zu größeren Ausgaben in der Zukunft führen. Kritik übte der Fraktionschef an der SPD, die sich als Hüter der Kreisumlage aufspiele. “Das ist Augenwischerei. Wir sparen auf Kosten unserer Substanz.”