29.03.2014 | OVZ

Keine Klagen, aber viel Druck

Stadtrat streitet emotionsgeladen über juristisches Vorgehen gegen Handelsprojekte und politischen Umgang mit Nachbarn

Altenburg. Für eine außerplanmäßige und umso emotionsgeladenere Stadtratsdebatte hat das Vorgehen des Rathauses gegen Einzelhandelsprojekte in Nobitz und Windischleuba gesorgt. Während CDU, Linke und Pro Altenburg die Maßnahmen massiv kritisierten, verteidigten Oberbürgermeister Michael Wolf und seine SPD die juristischen Aktivitäten von Verwaltung und Anwaltskanzlei.

Von Günter Neumann

Statt Fragestunde eine Debatte, die nicht auf der Tagesordnung stand. CDU-Fraktionschef André Neumann beantragte umgehend eine Aussprache zum neuen Zerwürfnis mit dem Umland und hatte die Mehrheit des Stadtrats – von vier SPD-Abgeordneten abgesehen – hinter sich. Der CDU-Mann, der wie alle anderen Stadträte von dem Vorgang erst aus der OVZ erfahren hatte, legte einen ganzen Katalog von Fragen vor: Wie viele verwaltungsrechtliche Verfahren gibt es? Wie viele betreffen das Umland, welche Kosten entstanden? Warum wird dafür eine teure Kanzlei gebraucht? “Sie nehmen uns nicht mit auf ihre private Reise”, rügte Neumann die vom Rathaus zu verantwortende Nichtinformation des Stadtrats.

Außerdem stellte er klar, dass die CDU das Vorgehen des OB nicht durch den Stadtratsbeschluss vom vergangenen Jahr gedeckt sieht. Und schließlich machte Neumann auf einen großen Widerspruch aufmerksam: Als Wolf die Ansiedlung des Modeparks Röther am Stadtrand vorantrieb, hätten ihn die dort geplanten innenstadt-relevanten Sortimente nicht gestört. Im Falle von Nobitz seien sie aber Grund für Widersprüche und Nutzungsuntersagungen.

“Es ist dringend notwendig, bei solchen komplizierten Prozessen mit dem Umland zu sprechen”, forderte Linken-Fraktionschefin Birgit Klaubert. Noch in den 90er-Jahren hätten sich bei einem derartigen Konflikt der Altenburger Wirtschaftsausschuss und der Nobitzer Gemeinderat zusammengesetzt. Inzwischen schließe sich das Umland gegen die Stadt zusammen. Auch ihr kämen “komische Gedanken”, weil das städtische Einzelhandelskonzept im Falle Röther in der Schublade blieb, nun aber gegen die Nobitzer Projekte gut sein solle.

Weitere Fakten brachte Peter Müller, Fraktionsvorsitzender von Pro Altenburg, ins Spiel: 8980 Euro Anwaltskosten seien bis Ende Januar zusammengekommen, wie viel sind es aktuell? Was ist mit den 30 Jobs, die im Poco-Möbelmarkt auf dem Spiel stehen? “Unsere Sorge um Arbeitsplätze darf nicht an der Stadtgrenze aufhören”, forderte er. In den Einkaufszentren auf der grünen Wiese kaufen nicht nur viele Altenburger regelmäßig ein, sondern arbeiten auch dort. “Die Vorgehensweise der Spitze der Verwaltung ist nicht nachvollziehbar und total schädlich.”

Diese Argumentation vertrat auch FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner, selbst Innenstadt-Händler und insofern über jeden Verdacht eines Grüne-Wiese-Fans erhaben. Er sei sehr für Änderungen der Planungen, betonte er, “aber bitte nicht mit der Brechstange. Altenburg braucht die Landgemeinden.”

Die übereinstimmende Ablehnung des planungs- und baurechtlichen Vorgehens des OB und seiner Juristen zeigte, wie wenig zuvor Johannes Graffé, Dezernent für Ordnung und Recht ,mit seinen fachlichen Argumenten durchgedrungen war. Es gehe darum, massiven Schaden von der Stadt Altenburg abzuwenden, Kaufkraftabfluss und Umsatzeinbußen für die Innenstadt zu verhindern, die letztlich Arbeitsplatzverluste bedeuten könnten. “Es gibt bis jetzt keine einzige Klage”, stellte er klar. Nur zwei Widersprüche gegen den Saller-Baumarkt in Windischleuba und den Aldi-Umbau in Nobitz sowie eine beantragte Nutzungsuntersagung gegen Poco. Dieses Vorgehen sei durch die Rechtsprechung gedeckt und entspreche auch den Vorstellungen des Landes.

Altenburg müsse aus raumordnerischen Gesichtspunkten seine Interessen formulieren und rechtlich korrekt darstellen, unterstützte SPD-Fraktionschef Nikolaus Dorsch den bisherigen Kurs der Verwaltung. Dabei werde man aber “sehr wohl abwägen, wann welche rechtlichen Schritte weiterzuverfolgen sind oder nicht”, deutet er Kompromissbereitschaft an.

OB Michael Wolf bedauerte, dass die Auseinandersetzung um geltendes Recht zu solcher Emotionalität geführt habe. “Wir haben den Auftrag, dieses Zielanpassungsverfahren einzufordern”, erklärte er. Eigentlich müsste es der Freistaat von Amts wegen selbst tun. Am 16. April gebe es deshalb einen Termin im Bauministerium. “Warten wir ab, ob die Bürgermeister den einfach ausschlagen.”

Debatten-Sprüche

“Ich bin froh, dass Altenburg keine Armee hat. Sonst würde sie der OB in Nobitz und Windischleuba einmarschieren lassen, um die Gewerbegebiete zu besetzen.”
Detlef Zschiegner (FDP)

Kommentar

Politik oder Paragrafen

Von Günter Neumann

Wer will, findet genug gute Gründe, auf die Einkaufsmärkte vor den Toren der Stadt sauer zu sein. Altenburger Innenstadthändler mit Sicherheit. Die Stadt- verwaltung auch. Kunden dagegen eher nicht, wie die meist gut belegten Parkplätze zeigen. Anwohner und Mitarbeiter der Märkte vermutlich gar nicht. Die Rechtslage mag also ziemlich eindeutig sein, die Interessenlage ist es weit weniger. Mithin ein klarer Fall für die Politik. Und hier fängt das Problem an.

Denn die meisten Altenburger Politiker – die Stadträte – wussten vor einer Woche noch gar nicht, was der OB und seine Verwaltung aus dem einstimmigen Beschluss zur Zielanpassung der strittigen Bebauungspläne gemacht haben. Beziehungsweise von ihren gut bezahlten Anwälten machen ließen.

Jeder Schriftsatz ist gewiss paragrafengetreu, nur die Wirkung ist eine Katastrophe. Der bislang auf ein paar Gemeinderäte begrenzte Frust erfasst nun Einwohner, Kunden, Mitarbeiter. Die politische Konkurrenz reibt sich die Hände, es sind nur noch gut acht Wochen bis zur Kommunalwahl.

Zudem scheint an die längerfristigen Folgen im Rathaus noch gar keiner gedacht zu haben, Stichwort Gebietsreform. Kommt sie so, wie Michael Wolfs Genossen sie wollen, würden die gerade bekämpften Märke demnächst wohl sowieso der Stadt gehören. Anderseits wird der Kampf um Altenburgs Status in einem künftigen Großkreis beinhart. Die Dörfler aus dem Umland hätten momentan jedenfalls keinen Grund, dafür auch nur eine Hand zu rühren.