03.04.2014 | OVZ

Nun doch Doppelhaushalt

OB steckt herbe Niederlage ein

Stadtrat beharrt trotz Gegenwehr mehrheitlich auf November-Antrag

Altenburg. Er hat vor den Folgen gewarnt, er hat an die Kompromissfähigkeit der Stadträte appelliert und sogar seine Kämmerin in die Bütt geschickt. Am Ende nützte es alles nichts. Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf musste in der jüngsten Stadtratssitzung eine herbe Abstimmungsniederlage einstecken, denn die Mehrheit der Abgeordneten beharrte auf einem Doppelhaushalt für die Jahre 2014 /2015. Der OB soll ihn bis Ende Mai vorlegen.

Von Ellen Paul

Eigentlich wurde das Stadtoberhaupt schon in der November-Sitzung des vergangenen Jahres durch einen mit großer Mehrheit beschlossenen, interfraktionellen Antrag von CDU, Linke, Pro Altenburg und den beiden FDP-Abgeordneten damit betraut, erstmals für die Stadt Altenburg einen Doppelhaushalt aufzustellen. Dies war damit begründet worden, dass der Haushaltsplan 2013 erst im September rechtskräftig wurde. Dadurch konnten Investitionsmaßnahmen erst im dritten und vierten Quartal beginnen. Um so etwas nicht zu wiederholen, forderte der Stadtrat bis auf die SPD den Doppelhaushalt, der eine langfristige Planung möglich mache und Planungssicherheit bringe.

Doch es sah bislang nicht danach aus, dass die Verwaltung diesen Beschluss umsetzt. Deshalb brachten die Christdemokraten in der Vorwoche erneut einen entsprechenden Antrag ein, um den OB zu beauftragen, in der Stadtratssitzung im Mai eine genehmigungsfähige Haushaltssatzung für die Jahre 2014/2015 vorzulegen. Wolf versuchte dies, gemeinsam mit der SPD-Fraktion, mit aller Macht zu verhindern.

„Gehen Sie also nicht mit dem Kopf durch die Wand.“
Michael Wolf

Er habe zwar Verständnis für die Forderung und sei auch nicht generell gegen einen Doppelhaushalt, so Wolf, doch es brauche dazu verlässlicher Zahlen. Und die gebe es nicht. Niemand wisse zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie hoch im nächsten Jahr die Kreisumlage oder die Investitionspauschale des Landes ausfalle. Damit stehe der Doppelhaushalt auf hölzernen Füßen. “Sie können einen OB zwingen, etwas umzusetzen, aber Sie können keine Kommunalaufsicht der Welt zwingen, einen Haushalt zu genehmigen”, sagt Wolf. Und ein unausgeglichener Haushalt mit einem Millionen-Finanzloch sei nun mal nicht genehmigungsfähig.

Deshalb appellierte der Redner an die Kompromissfähigkeit der Stadträte, im April doch nur den Haushalt für 2014 zu beschließen, den er ausgeglichen vorlegte. Das sei für wichtige Investitionsvorhaben dringend notwendig. Wolf nannte hier unter anderem den Bau eines großen Regenrückhaltebeckens in der Käthe-Kollwitz-Straße oder die von der Firma Schüngel nun doch beabsichtigte Sanierung des Europäischen Hofes. All das stehe auf dem Spiel. “Gehen Sie also nicht mit dem Kopf durch die Wand”, forderte der OB.

„Ich fühle mich von Ihnen etwas hinter die Fichte geführt.”
Detlef Zschiegner

Doch die Mehrheit der Stadträte ließ sich davon nicht beeindrucken. “Ich fühle mich von Ihnen etwas hinter die Fichte geführt”, sagte beispielsweise Detlef Zschiegner (FDP). “Wozu beschließen wir Sachen, die wir dann wieder vom Tisch wischen?”, fragte er mit Blick auf den November-Beschluss. “Wenn ich Sie nicht schon so lange kennen würde, würde ich auf Ihr Lamentieren vielleicht hereinfallen”, so der Vize-Fraktionschef der Linken, Harald Stegmann. Zumal bis vor wenigen Tagen niemand etwas von diesem großen Regenrückhaltebecken gehört habe. Man wolle nicht mit dem Kopf durch die Wand, denn es bestehe seiner Meinung nach sehr wohl die realistische Möglichkeit, den Doppelhaushalt hinzubekommen.

Am Ende konnten weder die Kämmerin Nadine Repkewitz, die noch einmal die Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten eines Doppelhaushaltes aufzeigte, noch der Stadtratsvorsitzende Peter Friedrich (SPD) die Stimmung kippen. Er hatte versöhnlich angemahnt, dass “sich manchmal gute Ansätze in ihr Gegenteil verkehren”. Erst wurde der Antrag von Michael Wolf, die CDU-Vorlage in die Ausschüsse zurückzuverweisen, mehrheitlich abgelehnt und diese dann mit 20 Ja- und 13-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.