28.04.2014 | FDP-Fraktion im Kreistag Altenburger Land

Kreishaushalt 2014 ist bereits vor der amtlichen Genehmigung Makulatur

Bereits jetzt fehlen im soeben rechtsaufsichtlich genehmigten Kreishaushalt 2014 mehr als 250.000 Euro, da Landrätin Sojka die Tarifkostensteigerung deutlich zu niedrig veranschlagt hat.

Zur Erinnerung: Schon im Dezember ging die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit einer Forderung von 100 Euro plus, sowie zusätzlich 3,5 Prozent Lohnsteigerung in die Tarifverhandlungen, was einer linearen Erhöhung von ca. 6,5 Prozent entsprach. Im von der Landrätin im Februar vorgelegten Neu-Entwurf des Haushaltsplans 2014 war jedoch nur eine Tarifsteigerung von 1,5 Prozent eingerechnet.

Im März-Kreistag kritisierte die FDP-Fraktion vor der Verabschiedung des Haushalts dies als viel zu niedrig und sagte einen Tarifabschluss von ca. 3,0 Prozent voraus.

Der Tarifabschluss lautete dann Ende März, also nur wenige Wochen später, über 3,3 Prozent (3,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro), wirksam ab 01.03.2014, so dass Frau Sojka entweder eine Haushaltssperre verhängen oder gar einen Nachtragshaushalt vorlegen muss. Also wieder Verschieben von Investitionen, unnötiger Zusatzaufwand für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, usw. Professionell ist das nicht. Weil das aber die Linke Stimmen kosten würde, verschiebt sie das sicher bis nach den Kommunalwahlen.

Der Vorwurf an den Kreistag geht hierbei ins Leere. Schließlich ist die Prognose von Lohnkostensteigerungen keine politische Entscheidung, sondern eine Managementaufgabe, die eine Verwaltungschefin unterschiedlich gut lösen kann.

Dass so etwas auch besser geht, beweist übrigens Bürgermeisterin Lorenz in Schmölln: Sie hat im Haushalt der Stadt Schmölln für 2014 ein Tarifplus von 3,0 Prozent berücksichtigt.