29.04.2014 | OTZ

Beigeordneter Scheidel

“Kreishaushalt Altenburger Land ist Makulatur”

Daniel Scheidel (FDP) weist auf Versäumnisse zur Tarifrechnung hin.

Altenburger Land. Die Meldung aus dem Landratsamt Altenburger Land war keine Überraschung: “Das Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 15. April 2014 die Haushaltssatzung des Landkreises Altenburger Land für das Haushaltsjahr 2014 genehmigt.”

Doch ganz so einfach sieht der Beigeordnete und FDP-Kreisratsfraktionschef Daniel Scheidel die Sache nicht. Der Kreishaushalt 2014 sei Makulatur, sagt er. Bereits jetzt fehlten im genehmigten Kreishaushalt mehr als 250.000 Euro, da Landrätin Michaele Sojka (Linke) die Tarifkostensteigerung deutlich zu niedrig veranschlagt habe.

Scheidel erinnert daran, dass schon im Dezember die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit einer Forderung von 100 Euro plus und zusätzlich 3,5 Prozent Lohnsteigerung in die Tarifverhandlungen gegangen war, was einer linearen Erhöhung von rund 6,5 Prozent entsprach, rechnet Scheidel vor.

Im von der Landrätin im Februar vorgelegten Neu-Entwurf des Haushaltsplans 2014 war jedoch nur eine Tarifsteigerung von 1,5 Prozent eingerechnet.

Schon im März habe die FDP-Fraktion vor der Verabschiedung des Haushalts dies als viel zu niedrig angeprangert. Der Tarifabschluss lautete nur wenige Wochen später über 3,3 Prozent, “so dass Frau Sojka entweder eine Haushaltssperre verhängen oder gar einen Nachtragshaushalt vorlegen muss”, so Scheidel. Also wieder Verschieben von Investitionen, unnötiger Zusatzaufwand für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, usw. “Professionell ist das nicht”, wirft Scheidel Sojka Wahlkalkül vor, um Linke-Stimmen zu halten. Deshalb werde dies auf die Zeit nach der Wahl verschoben.

Kommentare

Möllemann | 29.04.2014 | 11:55

Oh Herr Scheidel, danke für den Hinweis und die Belehrung. Ratschläge erteilen ist ja Ihre Profession. Er wird mir fehlen, der ostthüringische Möllemann. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit in der außerparlamentarischen Opposition. Das die FDP so da steht – wie sie da steht – dass ist auch Ihr Verdienst bzw. die logische Folge solcher Artikulationsversuche. Es ist davon auszugehen, dass es der letzte Versuch der FDP war etwas “Bedeutungsvolles” dem geneigten Leser mitzuteilen. Auf Wiedersehen!!!