30.04.2014 | OVZ

“Kreishaushalt schon wieder Makulatur”

FDP wirft Landrätin vor, Tarifsteigerung viel zu gering eingeplant zu haben

Altenburg (ovz). Der Haushaltsplan des Landkreises für 2014 ist nach Meinung der FDP bereits wieder Makulatur. Denn im soeben rechtsaufsichtlich genehmigten Etat würden mehr als 250.000 Euro fehlen, da die Landrätin die Tarifsteigerung deutlich zu niedrig veranschlagt habe.

Die Freien Demokraten erinnern in einer Pressemitteilung daran, dass sie angesichts der Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Tarifabschluss von rund drei Prozent vorausgesagt haben. Die Landrätin habe hingegen im Haushaltsplan nur eine Tarifsteigerung von 1,5 Prozent eingerechnet.

Am Ende seien tatsächlich 3,3 Prozent, wirksam ab 1. März, herausgekommen. “Frau Sojka muss nun entweder eine Haushaltssperre verhängen oder gar einen Nachtragshaushalt vorlegen”, so FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Scheidel. Dies bedeute wieder Verschieben von Investitionen, unnötiger Zusatzaufwand für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und so weiter. Professionell sei das nicht. Weil das aber die Linke Stimmen kosten würde, verschiebe die Landrätin das Problem sicher bis nach den Kommunalwahlen.

Dass so etwas auch besser geht, beweise Bürgermeisterin Kathrin Lorenz in Schmölln: Sie habe im Haushalt für 2014 ein Tarifplus von drei Prozent berücksichtigt.