28.04.2014 | ABG-Net

Kreishaushalt 2014 ist bereits vor der amtlichen Genehmigung Makulatur

Bereits jetzt fehlen im soeben rechtsaufsichtlich genehmigten Kreishaushalt 2014 mehr als 250.000 Euro, da Landrätin Sojka die Tarifkostensteigerung deutlich zu niedrig veranschlagt hat.

Zur Erinnerung: Schon im Dezember ging die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit einer Forderung von 100 Euro plus, sowie zusätzlich 3,5 % Lohnsteigerung in die Tarifverhandlungen, was einer linearen Erhöhung von ca. 6,5 % entsprach.

Im von der Landrätin im Februar vorgelegten Neu-Entwurf des Haushaltsplans 2014 war jedoch nur eine Tarifsteigerung von 1,5 % eingerechnet.

Im März-Kreistag kritisierte die FDP-Fraktion vor der Verabschiedung des Haushalts dies als viel zu niedrig und sagte einen Tarifabschluss von ca. 3,0 % voraus.

Der Tarifabschluss lautete dann Ende März, also nur wenige Wochen später, über 3,3 % (3,0 %, mindestens aber 90 Euro), wirksam ab 01.03.2014, so dass Frau Sojka entweder eine Haushaltssperre verhängen oder gar einen Nachtragshaushalt vorlegen muss. Also wieder Verschieben von Investitionen, unnötiger Zusatzaufwand für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, usw. Professionell ist das nicht. Weil das aber die Linke Stimmen kosten würde, verschiebt sie das sicher bis nach den Kommunalwahlen.

Der Vorwurf an den Kreistag geht hierbei ins Leere. Schließlich ist die Prognose von Lohnkostensteigerungen keine politische Entscheidung, sondern eine Managementaufgabe, die eine Verwaltungschefin unterschiedlich gut lösen kann.

Dass so etwas auch besser geht, beweist übrigens Bürgermeisterin Lorenz in Schmölln: Sie hat im Haushalt der Stadt Schmölln für 2014 ein Tarifplus von 3,0 % berücksichtigt.

Daniel M. Scheidel
FDP
-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Altenburger Land

Kommentare

Klaus Börngen | 29.04.2014 | 12:44

Wenn es so traurig wäre, mit welchen haarsträubenden “Argumenten” einige Mitglieder des Kreistages (die es eigentlich besser wissen müssten) immer wieder versuchen, die Landrätin zu beschädigen, könnte man herzlich über diesen typischen “Sommerloch-Witz” des Herrn Scheidel lachen…

Von einem der Stellvertreter der Landrätin sollte man erwarten können, einigermaßen aktuellen Wissenstand zu haben. Insofern verwundert schon die Überschrift dieser peinlichen Attacke, da bereits seit dem 24.04. alle Kreistagsmitglieder den Wortlaut der Würdigung (Genehmigung) des Haushaltplanes einsehen können.

Eigentlich müsste allen Beteiligten klar sein, das ein Haushaltbeschluss, egal zu welchem Zeitpunkt, sowohl auf Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite mehr oder minder grosse Unwägbarkeiten beinhaltet.

Herr Scheidel erwähnt mit keinem Wort, das es seine Freunde der “Großen Anti-Landrätin-Koalition” waren, die verbissen um jeden Euro Kreisumlage gefeilscht haben und diesem Anliegen an mancher Stelle auch Sinn und Verstand opferten. Wieder besseres Wissen wurden von dieser Mehrheit, zu der auch die FDP gehört, Haushaltzahlen erzwungen, die weit von einer realen Bedarfsdeckung entfernt sind, …so auch im Bereich Personal!

Ein stellvertrender Landrat sollte nicht ganz so vergesslich sein…

Klaus Börngen

Karl D. | 29.04.2014 | 21:52

Hallo Herr Klaus Börngen,

Ihre Kommentare sind irgendwie immer sehr interessant und aufschlussreich. Ich wünschte, jeder im Altenburger Land würde sie lesen.

Bernd B. | 01.05.2014 | 11:58

@Karl D.: Wenn die Kommentare von Herrn Börngen nun noch der Wahrheit entsprechen würden, wäre es auch hilfreich. Denn diese angeblich große Anti-Landrätin-Koalition ist wieder mal dieses für Linke so typische polemische Moloch, was immer dann herhalten muss, wenn das Unvermögen der linken Landrätin oder Kreistagsfraktion dazu führt, dass irgendetwas nicht klappt…

Karl D. | 02.05.2014 | 10:34

Sehr geehrter Bernd B.,

ich hoffe, Sie erwarten nicht, dass ich Ihren Kommentar übermäßig ernst nehme. Denn das würde ja bedeuten, dass ich Zweifel daran hätte, was Herr Börngen hier von sich gibt. Tue ich aber nicht, weil ich mir das Ganze nur so, wie er es zum Besten gibt, vorstellen kann. Für die Probleme, die es im Altenburger Land gibt, mache ich keinesfalls die Landrätin verantwortlich, das wäre ja absurd. Dafür sind ganz andere Leute zuständig.

Klaus Börngen | 02.05.2014 | 11:11

Herr “Bernd B.” könnte sich ja zumindest die Mühe machen, die Niederschriften der öffentlichen Kreistag-Sitzungen zu studieren. Diese spiegeln zwar nur einen Teil der, an mancher Stelle katastrophalen “konstruktiven Sachpolitik” nach Meinung von SPD und FDP (teilweise auch CDU) wieder, bieten aber immerhin einen kleinen Eindruck von dem, was hinter verschlossenen Türen, vor allem im Hauptausschuss, von den “Vorturnern” der genannten Fraktionen veranstaltet wird.

Verantwortungsvolle Sachpolitik ohne ideologische Grabenkämpfe und (Ober)bürgermeisterlichem “Kirchturmdenken” im Sinne der Menschen, die im Landkreis leben und arbeiten, sowie der, hier tätigen Unternehmen, sieht anders aus…

Daniel Scheidel | 02.05.14 | 23:03

Wenn man natürlich Kritik an der Landrätin als (Majestäts-)“Beschädigung” ansieht, Herr Börngen, braucht man sich mit sachlichen Gegenargumenten zu unserer sachlichen Pressemitteilung auch nicht aufzuhalten.

Nochmal: Frau Sojka hat bei einer Verdi-Forderung von 6,5% eine absehbar unzureichende Tarifsteigerung von 1,5% eingebracht. Das hat die FDP VOR der Verabschiedung des Haushalts kritisiert und etwa 3% vorausgesagt. Ergebnis waren 3,3% und es fehlen ca. T€ 250. Das ist schlechtes Management der Verwaltungsspitze, was denn nur sonst? Und Sie behaupten noch, das hätte die FDP erzwungen?

Frau BMin Lorenz in SLN hat es bekanntlich besser gemacht.

Wenn dann Frau Sojka der Presse mitteilt, nach der Genehmigung des Haushalts “können die beschlossenen Vorhaben jetzt umgesetzt werden” (OVZ vom 26.04.14), dann ist das vorsätzliche grobe Irreführung der Öffentlichkeit (das Wort “Lüge” kann ich mir hier gerade noch verkneifen).

“Gefeilscht” haben die Liberalen um überhaupt nichts, oder können Sie mir zum HH 2014 auch nur einen einzigen Einsparantrag von uns nennen? Sie können es nicht!

Daniel M. Scheidel

Klaus Börngen | 05.05.2014 | 17:33

Herr Scheidel…, wenigstens lesen sollte man schon richtig, wenn man auf Kritik antworten möchte…