03.05.2014 | OVZ

FDP stellt Wahlprogramm vor

Altenburg. Die FDP hat den Konflikt ums Geld zwischen Kommunen und Landkreis in den Mittelpunkt ihres Kreis-Wahlprogramms gestellt. Konkrete Kürzungen werden aber nicht vorgeschlagen.

Landratsamt soll sparen

FDP stellt Acht-Punkte-Programm für die Kreistagswahl vor

Altenburg. Die FDP hat den Dauerkonflikt ums Geld zwischen Kommunen und Landkreis in den Mittelpunkt ihres Kreistags-Wahlprogramms gestellt. Dabei benennen die Liberalen in ihrem gestern vorgestellten Papier zwar Einspar-Felder, legen sich aber auf konkrete Kürzungen nicht fest.

Von Günter Neumann

“Wir bieten keine umfangreiche Wunschliste wie die Linken, wohlfeil und nicht finanzierbar”, sagte FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel gestern auf einer Pressekonferenz. Auch von den Regionalen grenzen sich die Liberalen ab, die zur Lösung aller Probleme einfach nur mehr Geld von Land und Bund fordern würden.

Allerdings bleibt das bequem auf den entsprechenden Flyer passende Acht-Punkte-Programm gerade bei den Finanzen oft selbst recht vage.

“Die freiwilligen Leistungen des Landkreises sind schnellstens zu überprüfen”, heißt es beispielsweise. Auf Nachfrage wurde Scheidel dann etwas konkreter: Wirtschaftsförderung, Tourismus, Theater, Lindenau-Museum, Flugplatz seien hier gemeint. Und als Richtwert für die Kreisfinanzen soll künftig gelten, dass sich die Erhöhung der Kreisumlage an der Inflationsrate zu orientieren hat. Und Hans-Jürgen Heitsch, Göllnitzer Bürgermeister, FDP-Urgestein und Listen-Kandidat Nummer drei, machte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Personalkosteneinsparung von zwei Millionen Euro im Landratsamt auf.

Um den Investitionsstau bei den Kreisstraßen nicht noch größer werden zu lassen, müsse über Straßenabstufungen und -stilllegungen nachgedacht werden, fordert die FDP. Den noch vor fünf Jahren verlangten Neubau der B 7 als Anbindung für Altenburg an die Autobahn haben die Liberalen inzwischen fallengelassen, dafür fordern sie jetzt den Ausbau der Ortsumfahrung Hartha für die Landstraße Altenburg-Gera.

Sparen würden die Freidemokraten künftig gern auch beim Flugplatz. “Entweder Übernahme des Finanzbedarfs durch Investoren und Nutzer oder Verschlankung zum reinen Sport- und Freizeitflugplatz”, heißt es im Programm.

Zu den wirtschaftspolitischen Thesen gehört die erneute Aufforderung an die Sparkasse, sich auf den Mittelstand im Landkreis zu konzentrieren. “Der vorletzte Platz bei der Kreditvergabequote unter allen 16 Thüringer Sparkassen ist nicht zufriedenstellend.” Auch eine professionelle Tourismusförderung wünscht sich die FDP – allerdings legt sie sich nicht fest, wie die gerechte Verteilung der Kostenbelastung auf alle Beteiligten und Nutznießer erfolgen soll: per Kreisumlage oder per (Zwangs-)Mitgliedschaft aller Kommunen im Fremdenverkehrsverband.

Beim Komplex Bildung, Familie, Jugend und Soziales fordert die FDP, der “rasanten Erhöhung der Kindergartengebühren” Einhalt zu bieten, die Erhaltung möglichst kleiner Klassengrößen und das Ende von “politisch motivierten Experimenten in Form von Gemeinschaftsschulen auf dem Rücken unserer Kinder”.