09.05.2014 | FDP-Kreisverband Altenburger Land

FDP kritisiert auflagenwidrige SPD-Plakatierung mit Wolf-Konterfei

Anarchie oder Sozialismus?

Es ist mittlerweile beinahe schon gute Tradition: Mit Beginn der heißen Wahlkampfphase, wenn die ersten Wahlplakate das Stadtbild schmücken (oder verunstalten), trudelt in den Redaktionen der lokalen Medien eine Pressemitteilung der FDP ein, in der die Liberalen das Plakatier-Verhalten der politischen Mitbewerber auf- und angreifen. Zumeist das der Sozialdemokraten – und so ist es auch in diesem Jahr vor den Kommunalwahlen am 25. Mai.

„Wenn man durch Altenburg geht oder fährt“, so FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel, „kommt man an Michael Wolf mittlerweile nicht mehr vorbei. Überall lächelt einen sein Konterfei an – und das, obwohl er de facto gar nicht zur Wahl steht. Denn es ist kaum anzunehmen, dass er sein Amt als Oberbürgermeister niederlegen will, um in Zukunft als einfaches Mitglied des Stadtrates die Geschicke der Stadt nur noch mitbestimmen zu können.“ Diese Irreführung der Wähler ärgert den Liberalen zwar, ist jedoch nicht Stein des Anstosses für seine massive Kritik in Richtung der SPD. „Anders als in den übrigen Städten und Gemeinden im Landkreis ist die Genehmigung zum Plakatieren zu Wahlkampfzwecken in der Stadt Altenburg mit einem sechsseitigen Auflagen-Katalog verbunden, in dem genauestens geregelt wird, wo und wie man Plakatieren darf – oder eben auch nicht“, erklärt Scheidel gegenüber der Presse.

„Man braucht nur wenige Minuten durch die Stadt zu gehen, um unzählige Verstöße gegen diese Auflagen feststellen. Und immer wieder sind es Plakate der SPD, die nicht auflagenkonform aufgestellt worden sind. Sei es am Kornmarkt an den Ecken zur Moritzstraße und zum Topfmarkt, wo die SPD-Plakate zu nah am Kreuzungsbereich stehen, sei es am Theaterplatz, wo sie zu nah an der Bushaltestelle und am Fußgängerüberweg stehen, sei es an der Moritzstraße, wo sie unmittelbar neben einem Parkscheinautomaten stehen, sei es auf der Verkehrsinsel am Marstall – die Liste der Verstöße gegen die Auflagen seiner eigenen Verwaltung ließe sich ins Unendliche fortsetzen. Abgeschossen“, so Scheidel, “wird der Vogel sicherlich vom Plakatträger auf dem Kreisverkehr bei Edeka, wo gleich gegen vier Verbote verstoßen wird: Das Aufstellen auf Verkehrsinseln, zu nah am Kreuzungsbereich, zu nah am Fußgängerüberweg und sichtbehindernd – und damit die Verkehrssicherheit gefährdend – für Autofahrer, die in den Kreisverkehr einfahren wollen.“

Aus Sicht des liberalen Kreisvorsitzenden betrachtet der OB die Stadt ganz offensichtlich als sein Eigentum, wo er tun und lassen kann, was er möchte. “Dass ihm das Stadtbild egal ist, haben wir ja erst vor wenigen Wochen beim großen Kahlschlag am kleinen Teich erlebt. Statt der angekündigten Ausgleichspflanzungen hat die Stadt jetzt einen SPD-Plakatwald erhalten, der gegen Auflagen verstößt und das Stadtbild verunstaltet. Das kann und darf nicht kritiklos hingenommen werden!“

Überspitzt formuliert, lässt die Wolf’sche Ignoranz gegenüber dem Auflagen-Katalog seiner Verwaltung für den Liberalen nur zwei Schlüsse zu: „Entweder, Auflagen der Stadt Altenburg sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben und gegen Empfangsbestätigung verschickt werden. Was in der Konsequenz bedeuten würde, dass man Auflagen zum Beispiel einer Baugenehmigung in Altenburg auch nicht so genau nehmen muss – schließlich gilt: Gleiches Recht für alle. Das wäre dann Anarchie à la Altenburg. Oder Altenburg ist mittlerweile wieder im Sozialismus angekommen, wo für die Führungselite bekanntlich ganz eigene Regeln galten als für das ‚gemeine‘ Volk. Beide Auslegungen fände ich äußerst bedenklich. Von daher hoffe ich, dass Wolf die Auflagen seiner Verwaltung studiert, in sich geht, und mit seinen Mannen sämtliche auflagenwidrig montierten Plakate von ihren Standorten entfernt und ordnungsgemäß neu positioniert.“