11.05.2014 | ABG-Net

Anarchie oder Sozialismus?

FDP kritisiert auflagenwidrige SPD-Plakatierung mit Wolf-Konterfei

Es ist mittlerweile beinahe schon gute Tradition: Mit Beginn der heißen Wahlkampfphase, wenn die ersten Wahlplakate das Stadtbild schmücken (oder verunstalten), trudelt in den Redaktionen der lokalen Medien eine Pressemitteilung der FDP ein, in der die Liberalen das Plakatier-Verhalten der politischen Mitbewerber auf- und angreifen. Zumeist das der Sozialdemokraten – und so ist es auch in diesem Jahr vor den Kommunalwahlen am 25. Mai.

„Wenn man durch Altenburg geht oder fährt“, so FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel, „kommt man an Michael Wolf mittlerweile nicht mehr vorbei. Überall lächelt einen sein Konterfei an – und das, obwohl er de facto gar nicht zur Wahl steht. Denn es ist kaum anzunehmen, dass er sein Amt als Oberbürgermeister niederlegen will, um in Zukunft als einfaches Mitglied des Stadtrates die Geschicke der Stadt nur noch mitbestimmen zu können.“ Diese Irreführung der Wähler ärgert den Liberalen zwar, ist jedoch nicht Stein des Anstosses für seine massive Kritik in Richtung der SPD. „Anders als in den übrigen Städten und Gemeinden im Landkreis ist die Genehmigung zum Plakatieren zu Wahlkampfzwecken in der Stadt Altenburg mit einem sechsseitigen Auflagen-Katalog verbunden, in dem genauestens geregelt wird, wo und wie man Plakatieren darf – oder eben auch nicht“, erklärt Scheidel gegenüber der Presse.

„Man braucht nur wenige Minuten durch die Stadt zu gehen, um unzählige Verstöße gegen diese Auflagen feststellen. Und immer wieder sind es Plakate der SPD, die nicht auflagenkonform aufgestellt worden sind. Sei es am Kornmarkt an den Ecken zur Moritzstraße und zum Topfmarkt, wo die SPD-Plakate zu nah am Kreuzungsbereich stehen, sei es am Theaterplatz, wo sie zu nah an der Bushaltestelle und am Fußgängerüberweg stehen, sei es an der Moritzstraße, wo sie unmittelbar neben einem Parkscheinautomaten stehen, sei es auf der Verkehrsinsel am Marstall – die Liste der Verstöße gegen die Auflagen seiner eigenen Verwaltung ließe sich ins Unendliche fortsetzen. Abgeschossen“, so Scheidel, “wird der Vogel sicherlich vom Plakatträger auf dem Kreisverkehr bei Edeka, wo gleich gegen vier Verbote verstoßen wird: Das Aufstellen auf Verkehrsinseln, zu nah am Kreuzungsbereich, zu nah am Fußgängerüberweg und sichtbehindernd – und damit die Verkehrssicherheit gefährdend – für Autofahrer, die in den Kreisverkehr einfahren wollen.“

Aus Sicht des liberalen Kreisvorsitzenden betrachtet der OB die Stadt ganz offensichtlich als sein Eigentum, wo er tun und lassen kann, was er möchte. “Dass ihm das Stadtbild egal ist, haben wir ja erst vor wenigen Wochen beim großen Kahlschlag am kleinen Teich erlebt. Statt der angekündigten Ausgleichspflanzungen hat die Stadt jetzt einen SPD-Plakatwald erhalten, der gegen Auflagen verstößt und das Stadtbild verunstaltet. Das kann und darf nicht kritiklos hingenommen werden!“

Überspitzt formuliert, lässt die Wolf’sche Ignoranz gegenüber dem Auflagen-Katalog seiner Verwaltung für den Liberalen nur zwei Schlüsse zu: „Entweder, Auflagen der Stadt Altenburg sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben und gegen Empfangsbestätigung verschickt werden. Was in der Konsequenz bedeuten würde, dass man Auflagen zum Beispiel einer Baugenehmigung in Altenburg auch nicht so genau nehmen muss – schließlich gilt: Gleiches Recht für alle. Das wäre dann Anarchie à la Altenburg. Oder Altenburg ist mittlerweile wieder im Sozialismus angekommen, wo für die Führungselite bekanntlich ganz eigene Regeln galten als für das ‚gemeine‘ Volk. Beide Auslegungen fände ich äußerst bedenklich. Von daher hoffe ich, dass Wolf die Auflagen seiner Verwaltung studiert, in sich geht, und mit seinen Mannen sämtliche auflagenwidrig montierten Plakate von ihren Standorten entfernt und ordnungsgemäß neu positioniert.“

Torsten Grieger
Pressesprecher

Kommentare

Andreas Truber | 12.05.2014 | 10:29

Das der “Schilderwald” am Wochenende wahrscheinlich seinen Höhepunkt mit dem Anbringen der SPD Wahlplakate findet, ist ja eigentlich normal und wenig verwerflich. Ohne es genau unterstreichen zu können, kann man ja fast nur darüber lächeln, dass der Altenburger OB gegen seine eigenen Verordnungen mehrfach verstößt. Es ist zwar traurig, dass man als “Nachbar” darüber nur noch schmunzelt, aber der Wähler in Altenburg (und in diesem Fall vermutlich auch der Nichtwähler) hat diese Art des “Herrschens” gewählt und dem Treiben weiterhin Einlass gewährt. Aus meiner Sicht ist aber der moralische Aspekt nicht außer Acht zu lassen. Zu dem, im vorhergehenden Bericht schon erwähnten Vorwurf der durchaus unmoralischen “Scheinkandidatur” für den Altenburger Stadtrat (aber vielleicht überraschte er ja alle und wird doch Stadtrat ;) )kommt noch das Aufhängen eins Wahlplakates des OB´s am Ortseingang von Nobitz, genau vor dem Ort, an dem er “rigoros” (Zitat OVZ vom vergangenen Freitag) über 80 Arbeitsplätze vernichten will. Erwähnt sollte auch werden, dass unter den ca. 80 Mitarbeitern der dort angesiedelten Unternehmen, auch eine reichliche Anzahl an Altenburger sind. Dieses Lächeln auf dem Plakat vor diesem, für Herrn Wolf anscheinend “unwürdigen Ort”, scheint doch für alle Betroffenen wie ein Schlag ins Gesicht zu wirken.

Nun scheint der OB wohl genauso “rigoros” gegen seine eigenen Verordnungen vorzugehen. Wen wundert´s?!

Ach so, bevor jetzt wieder vom “Legenden schaffen” die Rede ist …dass eine beauftragte Firma in Eigenregie wahllos ohne jegliche Planung mit den Betroffenen die Schilder einfach irgendwo platziert, ist wenig glaubhaft. Auf gute Nachbarschaft! Wir aus den Umlandgemeinden wollen das!

Klaus Börngen | 12.05.2014 | 14:10

Sowohl PM der FDP als auch der Kommentar von Herrn Truber im ABG-Net sind weitgehend zutreffend.

Bei Fahrten durchs Altenburger Land bekommt man fast zwangsläufig den Eindruck, seitens der SPD ist man der Überzeugung, das Wahlergebnis verhält sich proportional zur Zahl der aufgehängten Plakate, wird auf Masse statt auf Klasse gesetzt.

Ich denke beispielsweise nicht, das sage und schreibe 12 Plakate in einem kleinen Dorf mit rund 60 Wahlberechtigten eine sonderlich zielführende und intelligente Wahlwerbung sind.

Jeder Kandidat verdient natürlich als Einzelperson uneingeschränkten Respekt! Hoffen wir gemeinsam, das nicht erneut die vorhandene Kompetenz und der Sachverstand in der künftigen Fraktion einer „konstruktiven Sachpolitik“ nach SPD-Lesart geopfert wird…

Die FDP wiederum erstaunt mit einer recht zweifelhaften “Achtung” kommunalen Eigentums. Vielleicht ist es auch simple Dummheit oder Ignoranz. Wie sonst ist zu erklären, das an vielen Stellen im Landkreis Stahlwinkel an Stahlmasten der Straßenbeleuchtungen gebunden werden? Zwangsläufig dürfte dies zu Beschädigungen der korrosionsschützenden Beschichtungen führen!

Die Gemeinde Nobitz erteilt zum Beispiel mit jeder Erlaubnis zum plakatieren die Auflage, “ausschließlich Plastekabelbinder” zu verwenden, um Schäden zu vermeiden. Die FDP verwendet natürlich auch diese Kabelbinder, nur wurde leider hierbei nicht zu Ende gedacht und die Schäden dürften letztlich größer sein, als beim Einsatz von Bindedraht.

Ich wundere mich, mit welch scheinbarem “Großmut” solcher Frevel an kommunalem Eigentum geduldet wird…

ein Beobachter | 12.05.2014 | 15:23

Hallo in die interessierte Beschimpfungsrunde,

wer wirklich mit offenen Augen durch die Gegend (Landkreis) fährt, wird feststellen, dass jede Partei und Wählergemeinschaft die Auflagen der Plaktierung verletzt. Z.B. hängen über den SPD-Plakaten in ABG an den bemängelten Stellen Plakate von pro ABG. D.W. wird dem geneigten Wähler auch aufgefallen sein, dass die SPD dieses Jahr sehr spät plakatiert. Wer hängt noch mal seit Wochen in ABG an jedem Mast?

Scheinbar ist der OBM der einzige Auf reger im Wahlkrampf 2014. Armes Deutschland sagte mein Opa früher …

NEGNRÖB | 12.05.2014 | 15:24

Herr Börngen, vielleicht sollten Sie Ihre fortwährenden polemischen Phrasen einfach mal unterlassen oder zumindest die berühmten 5 Mark an die Stadtkasse Altenburg löhnen…