13.05.2014 | OVZ

FDP kritisiert illegale Wahlwerbung

Nach Ansicht der Liberalen gefährden viele Plakate die Verkehrssicherheit / Zwangsgelder gegen Wiederholungstäter gefordert

Von Jens Rosenkranz

Altenburg. Die Liberalen haben über 100 Wahlplakate in Altenburg bemängelt, die entgegen der Gehmigungsbescheide angebracht wurden. Besondere Kritik übt die FDP an der Wahlwerbung der SPD, die an vielen Orten vor allem die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden würde. In einem Schreiben an die Stadtverwaltung fordern die Freien Demokraten, mit Zwangsgeldern gegen die Wiederholungstäter vorzugehen.

“Wenn man durch Altenburg geht oder fährt, kommt man an Michael Wolf mittlerweile nicht mehr vorbei. Überall lächelt einen sein Konterfei an – und das, obwohl er de facto gar nicht zur Wahl steht”, meint FDP-Kreischef Daniel Scheidel in einer Presseerklärung seiner Partei. Diese Irreführung der Wähler ärgert den Liberalen zwar, ist jedoch nicht Stein des Anstoßes für seine massive Kritik in Richtung der SPD. Die Genehmigung zum Plakatieren zu Wahlkampfzwecken sei in der Stadt Altenburg mit einem sechsseitigen Auflagen-Katalog verbunden. Dennoch habe er bereits unzählige Verstöße gegen diese Auflagen festgestellt. Und immer wieder sind es Plakate der SPD, die nicht auflagenkonform aufgestellt worden sind. Sei es am Kornmarkt an den Ecken zur Moritzstraße und zum Topfmarkt, wo die SPD-Plakate zu nah am Kreuzungsbereich stehen, sei es am Theaterplatz, wo sie zu nah an der Bushaltestelle und am Fußgängerüberweg stehen, sei es an der Moritzstraße, wo sie unmittelbar neben einem Parkscheinautomaten stehen, sei es auf der Verkehrsinsel am Marstall. Gleich gegen vier Verbote werde am Kreisverkehr gegenüber Edeka verstoßen: das Aufstellen auf Verkehrsinseln, zu nah am Kreuzungsbereich, zu nah am Fußgängerüberweg und sichtbehindernd – und damit die Verkehrssicherheit gefährdend.

Aus Sicht von Scheidel betrachtet der Oberbürgermeister die Stadt ganz offensichtlich als sein Eigentum, wo er tun und lassen kann, was er möchte. “Dass ihm das Stadtbild egal ist, haben wir ja erst vor wenigen Wochen beim großen Kahlschlag am Kleinen Teich erlebt. Statt der angekündigten Ausgleichspflanzungen hat die Stadt jetzt einen SPD-Plakatwald erhalten, der gegen Auflagen verstößt und das Stadtbild verunstaltet.”

Die Ignoranz des Oberbürgermeisters lässt für Scheidel nur zwei Schlüsse zu. Entweder sind die Auflagen der Stadtverwaltung das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Oder für die Führungselite der Stadt gelten andere Regeln als für das “gemeine Volk”.

Allerdings übt die FDP nicht nur Kritik an der Plakatierung der SPD. Verstöße gegen Auflagen wurden auch bei CDU, Pro Altenburg, Grüne/Stadtforum und Linken festgestellt. Als Beispiel werden Standorte an der Münsaer Straße/Ecke Stiftsgraben, Bushaltestelle Pauritzer Platz oder am Goldenen Pflug genannt.

In einem Schreiben an die Stadtverwaltung fordert Scheidel, die Verstöße mit Zwangsgeldern zu ahnden. Für den Liberalen ist die Missachtung der Auflagen nicht neu und wurde schon zur Kommunalwahl 2009 kritisiert. Nach Ansicht der FDP handele es sich bei einigen Parteien um notorische Wiederholungstäter.