24.11.2014 | TA

Neue Thüringer FDP-Chefin

“Rot-Rot-Grün wird sich selbst entzaubern”

Gotha. Die frisch gewählte Vorsitzende Franka Hitzing über den Zustand ihrer Partei, die künftige Regierung und die AfD.

Martin Debes: Frau Hitzing, Sie wurden nur sehr knapp gewählt: Haben Sie das so erwartet?

Franka Hitzing: Ja. Thomas Kemmerich war ein starker Gegenkandidat, ich habe schon vorher gesagt, es steht 50 zu 50.

Martin Debes: Das heißt also, die Partei ist gespalten?

Franka Hitzing: Nein, diese Zeiten liegen hinter uns. Das ist längst Geschichte. Thomas Kemmerich und ich haben vor dem Parteitag kollegial miteinander gesprochen und uns auf einen fairen Umgang verständigt. Das Ergebnis erklärt sich eher dadurch, dass wir uns deutlich in unserer Ausrichtung und Prioritäten unterscheiden.

Martin Debes: Welche sind das?

Franka Hitzing: Nun, Herr Kemmerich ist ja ein erfolgreicher Unternehmer und damit stark auf den Mittelstand und die Wirtschaftspolitik fokussiert. Auch ich finde, dass dies ein Kernthema der FDP bleiben muss. Aber wir sollten uns insgesamt breiter aufstellen, um die Menschen wieder von uns zu überzeugen. Wir müssen alle Bevölkerungsschichten ansprechen, die Unternehmer und Selbstständigen, aber auch die Angestellten und Arbeiter.

Martin Debes: Bei der Landtagswahl waren das nur noch 23.000 Menschen, 2,5 Prozent der Thüringer Wähler …

Franka Hitzing: Es wird eine Ochsentour, aus diesem Tal wieder heraus zu kommen. Die Voraussetzung dafür, die Menschen im Land mitzunehmen, ist: Wir müssen jedes einzelne FDP-Mitglied mitnehmen. Das geht nicht von der Landesgeschäftsstelle in Erfurt aus, das geht nur, indem ich übers Land reise. Wir können derzeit nicht erwarten, dass die Bürger zu uns kommen. Ich will zu den Bürgern gehen.

Martin Debes: Und was wollen Sie denen erzählen?

Franka Hitzing: Das, was in unserem Landtagswahlprogramm stand, was aber leider zu wenig wahrgenommen wurde. Es geht uns um weniger Bürokratie und weniger staatliche Einschränkungen – und mehr Freiheit und Verantwortung für alle. Das ist der Kern des Liberalismus. Wenn ich den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag lese, dann steht dort viel Dirigismus. Hier soll uns vorgeschrieben werden, wie wir zu leben haben. Einerseits dürfen die Kommunen nicht mehr mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, dafür soll es dreimal so viele Windräder geben, auch im Wald.

Martin Debes: Wie wollen Sie mit der künftigen Landesregierung umgehen, falls sie denn zustande kommt?

Franka Hitzing: Erst einmal denke ich, dass es diese Regierung geben wird. Da brennt nicht mehr viel an. Was danach kommt, warte ich gelassen ab. Schauen wir doch mal, wie die das hinkriegen: Weniger Einnahmen, aber mehr Ausgaben – und das ohne neuen Schulden. Linke, SPD und Grüne dürften schnell an ihre Grenzen stoßen und sich selbst entzaubern. Wir jedenfalls werden Rot-Rot-Grün nichts durchgehen lassen.

Martin Debes: Sie werden dies aber von außerhalb des Landtags tun müssen. In der parlamentarischen Opposition sitzen CDU – und die AfD. Wie wollen Sie mit der neuen Partei umgehen?

Franka Hitzing: Ich will mich mit ihr auseinandersetzen. Ignorieren ist keine Option. Doch wie bei Rot-Rot-Grün, will ich erst einmal den Realitätstest abwarten. Das, was ich bisher von der AfD sehe, ist zu einem nicht unerheblichen Teil grotesk – und in einigen Fällen gefährlich. Das gilt für manche Aussagen zur Flüchtlingspolitik, aber auch für die Tatsache, dass einige AfD-Landtagsabgeordnete auf dem Domplatz am 9. November zum Jahrestag der Pogromnacht Fackeln anzündeten.

Martin Debes: Frau Hitzing, aber ist es nicht so: Sie können sich noch so sehr anstrengen – wenn Ihre Partei 2017 wieder nicht in den Bundestag kommt, können Sie auch den Landtag 2019 getrost vergessen.

Franka Hitzing: Das, was mit der Gesamtpartei geschieht, ist natürlich enorm wichtig für uns. Der Bundestrend hat bei Landeswahlen schon immer eine entscheidende Rolle gespielt. Für die nächste Bundestagswahl gilt deshalb das, was ich vorhin für das Land sagte: Wir müssen uns möglichst breit aufstellen.

Martin Debes: Wie stellt sich die Landespartei im Bund auf? Ihr Vorgänger Uwe Barth ist noch stellvertretender Bundesvorsitzender. Wollen Sie ihn beerben?

Franka Hitzing: Uwe Barth bleibt bis zum nächsten Bundesparteitag im Mai in dieser Position. Was danach kommt, wird sich zeigen.

Knapper Sieg

Die frühere Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing (48) wurde am Samstag auf dem Landesparteitag in Gotha zur neuen Vorsitzenden der Thüringer FDP gewählt. Sie setzte sich mit gerade einmal 52,6 Prozent der Stimmen gegen den Ex-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich durch.

Der Unternehmer hatte vor dem Parteitag die Strategie der Partei im Wahlkampf kritisiert. Die FDP war bei der Landtagswahl am 14. September klar an der 5-Prozenthürde gescheitert.

Hitzing löst Uwe Barth ab, der die Landespartei mehr als ein Jahrzehnt geführt hatte. Aus dem Amt schied auch Generalsekretär Patrick Kurth. Seine Position wird vorerst nicht wieder besetzt.

Als stellvertretender Parteivorsitzender wurde der frühere Landtagsabgeordnete Dirk Bergner mit 87,5 Prozent bestätigt. Zweiter Landesvize ist Steffen Dreiling aus dem Unstrut-Hainich-Kreis (64,6 Prozent). Den Jenaer Kreischef Thomas Nitzsche wählte der Parteitag mit 89,6 Prozent zum dritten Stellvertreter. Frank-Andre Thies aus dem Ilmkreis bleibt Schatzmeister.

In Gotha entschieden sich die Delegierten außerdem dafür, den Landesvorstand nicht, wie von der Spitze vorgeschlagen, von 17 auf elf Mitglieder zu schrumpfen.

Martin Debes