10.02.2015 | OVZ

Wahlrecht mit 16: “Die Betroffenen fragen”

Parteichefs im Altenburger Land stehen geplanter Gesetzesänderung aufgeschlossen gegenüber

VON FRANK PRENZEL

Altenburg. Das Innenministerium in Erfurt strickt an einem Gesetz, um in Thüringen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Wie berichtet, wäre die rot-rot-grüne Koalition auf die Stimmen der CDU angewiesen, wenn bei Landtagswahlen auch 16- und 17-Jährige an die Wahlurne treten dürfen. Denn dies zöge – im Gegensatz zur geplanten Reform des Kommunalwahlgesetzes – eine Verfassungsänderung nach sich. Die Parteichefs im Altenburger Land stehen einer möglichen Absenkung des Wahlalters durchaus aufgeschlossen gegenüber.

“Es wäre gut, wenn bei der Kommunalwahl schon junge Leute ab 16 Entscheidungen treffen könnten”, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Frank Rosenfeld. Allerdings sollten ihnen parteiübergreifend Angebote unterbreitet werden, “um das politische Interesse zu wecken” oder auszubauen. “Parteien müssen nicht immer konkurrieren”, sagt der Sozialdemokrat, und er habe im Landkreis mit Linken und CDU auch schon Gespräche dazu geführt. Die Teenager sollten zum Ausdruck bringen, “was sie wollen” und Einfluss nehmen können. Skeptischer ist Rosenfeld bezüglich der Landtagswahl und meint: “Warum fragt man nicht die Betroffenen, ob sie wählen wollen?” Bei einer Zustimmung sollte ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden.

Linken-Kreisvorsitzende Ute Lukasch, deren Partei mit SPD und Grünen die Absenkung des Wahlalters im Koalitionsvertrag niedergeschrieben hat, bringt ähnliche Intensionen wie Rosenfeld ins Spiel. Dürften bereits 16-Jährige an die Wahlurne, würden sie besser in die Politik einbezogen. Das setze aber voraus, dass “mit den Jugendlichen mehr gearbeitet wird”. Lukasch' Ansicht nach müssten dann im Unterricht in den Schulen politische Inhalte eine größere Rolle spielen. “Es geht um politische Aufklärung.” Auch auf Landesebene plädiert Lukasch, die als Landtagsmitglied über das Gesetz mit abzustimmen hat, für eine Absenkung. Das setze aber voraus, “dass sich in der Bildungslandschaft etwas ändert”.

Er sei offen für eine Änderung des Wahlgesetzes, sowohl auf Kommunal- als auch auf Landtagsebene, sagt CDU-Kreischef Uwe Melzer. Wenn Schüler ab 16 daran interessiert seien, sich an Wahlen zu beteiligen, sollte man ihnen das nicht verwehren. Melzer lenkt aber auch den Blick auf die von Dresden ausgehenden Demonstrationen. Viele Menschen seien über politische Entwicklungen unzufrieden, bei Wahlen indes könnte sich jeder ebenso einbringen wie in den verschiedenen demokratischen Gremien. “Aus der zweiten Reihe meckern, kann jeder, das Ziel muss aber sein, Verantwortung zu übernehmen.”

Bei den Kommunalwahlen hält FDP-Kreischef Daniel Scheidel ein Absenken des Wahlalters “für eine gute Idee”. Hier drehe es sich um Personen, die junge Leute eher kennen; Entscheidungen, etwa zu Freibad oder Jugendklub, seien für sie unmittelbar zu spüren. “Die Kommunalwahl scheint mir lebensnäher zu sein, Land und Bund sind zu weit weg”, meint der Freidemokrat. Dennoch hätte er keine Bauchschmerzen, ginge das Wahlalter grundsätzlich auf 16 Jahre runter.

Eher zurückhaltend äußern sich die Kreisparteichefs, ob sie sich für ihre Partei mit den 16- und 17-Jährigen neues Wählerpotenzial erhoffen. Es sei eine Herausforderung aller demokratischen Parteien, sich um diese neue Wählergruppe zu kümmern, meint etwa Rosenfeld.

CDU-Mann Melzer gibt zu Protokoll, dass seine Partei mit der Jungen Union und der Schülerunion schon jetzt auf viele junge Leute bauen kann, “die sich engagieren”. Es sei vorstellbar, sich neue Wähler zu erschließen. Auch Scheidel denkt, dass sich seine FDP mit ihren Köpfen und Ideen vor Ort sehen lassen kann.