Das FDP-Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2004

Liberale Politik für das Altenburger Land

Der Landkreis Altenburger Land zeigt sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts als sympathisch und weltoffen. Das verdanken wir nicht einer Verwaltung und auch keiner Partei, sondern in erster Linie den Ideen und dem Fleiss unserer Bürgerinnen und Bürger.

Leider ist unsere Region aber auch gezeichnet von hoher Arbeitslosigkeit und vom stetigen Weggang junger Menschen. Die Herausforderungen der Zukunft können wir nur mit der Vernunft, dem Augenmaß und der Eigeninitiative unserer Bürger angehen. Nur so kann es uns gelingen, Rahmenbedingungen für solide Arbeitsplätze, eine problemnahe Sozialpolitik, vernünftige Verkehrs- und Umweltkonzepte und ein humanes Miteinander zu schaffen.

Unser Landkreis hat ein enormes liberales Potenzial. In der Wirtschaft, in Kunst und Kultur. Und in der politischen Überzeugung vieler Menschen aus allen Bevölkerungsschichten. Das beste Wahlergebnis der Liberalen in Thüringen zur letzten Bundestagswahl ist der beste Beweis dafür. Diese Menschen wollen wir gewinnen.

Wir haben zu allen wichtigen Fragen der Politik profilierte Antworten. Wir wollen im nächsten Kreistag als starke Fraktion für eine stabile Entwicklung im Altenburger Land sorgen. Wir treten mit einer Mannschaft aus jungen und aus erfahrenen Personen an. Menschen, die etwas zu sagen haben. Wir haben die Kompetenz, um die Wirtschaftskraft zu stärken.

Das Altenburger Land muss seine Chancen nutzen.

Mit dem 8 Punkteprogramm der Liberalen:

1. Stärkung der Wirtschaftskraft

Motor des wirtschaftlichen Wachstums der Region war und ist der Mittelstand. Er erbringt 80 Prozent aller Ausbildungsleistungen und über 50 Prozent der Bruttowertschöpfung der Unternehmen. Deshalb muss sich Wirtschafts- und Arbeitspolitik besonders auf die Förderung des Mittelstandes konzentrieren. Handwerk, Einzelhandel und freie Berufe werden zur Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistung benötigt.

Die Liberalen fordern:

• Bessere Rahmenbedingungen für mittelständige Betriebe für die Schaffung und Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen

• Beratung und Hilfestellung von Klein- und Mittelbetrieben bei Problemen und Genehmigungen durch die jeweiligen Städte und Gemeinden bzw. dem Landkreis

• Wirtschaftsförderung gehört ausschließlich in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden

• Förderung von Existenzgründern durch bessere Rahmenbedingungen, wie z.B. die günstige Bereitstellung ungenutzter kommunaler Gebäude oder Industriebrachen für Innovationsfabriken und Gründerzentren

• Entlastung der Unternehmen durch schrittweisen Abbau der mittelstandsfeindlichen Gewerbesteuer mit dem Ziel, die Gewerbesteuer völlig abzuschaffen

2. Steuerpolitik

Steuerentlastungen und -vereinfachungen sind überfällig. Dazu gehört ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem mit den Sätzen 15, 25 und 35 Prozent.

Der Wegfall der Gewerbesteuer wird über einen Ausgleich an der Mehrwert-, Körper- und Einkommensteuer zu Gunsten der Städte und Gemeinden kompensiert. Zusätzlich soll die Leistung der Kommunen zur wirtschaftlichen Förderung durch eine prozentuale Beteiligung an der Mehrwertsteuer honoriert werden.

3. Verkehrsinfrastruktur ausbauen

Die Liberalen fordern die vierspurige Anbindung an die A 72 und den schnellen Ausbau der B 93 mit den dringend erforderlichen Ortsumgehungen.

Darüber hinaus setzen sich die Liberalen für den Ausbau des Regional-Flughafens Altenburg-Nobitz sowie für den Ausbau des Regionalbahn-Netzes und verbesserte Fernbahnanbindungen ein. Neben der Deutschen Bahn AG sollten auch private Betreibergesellschaften angesprochen und in die Überlegungen einbezogen werden. Die Verbesserung der innerstädtischen Verkehrskonzepte sowie die Förderung ländlicher Verkehrsinfrastrukturprojekte müssen Bestandteil zukünftiger Planungen sein.

4. Bessere Bildungsvoraussetzungen schaffen

Für Liberale ist Bildung ein Bürgerrecht. Bildung ist der Schlüssel zur Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Ziel der Politik muss deshalb sein, Chancengleichheit zu sichern. Dies heißt auch die Wahl zwischen verschiedenen Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Nur durch einen Wettbewerb der Bildungseinrichtungen kann die Qualität der Bildung verbessert werden. Schulen und Berufsschulen brauchen mehr Geld. Sie brauchen gleichermaßen mehr Leistungsanreize, Eigenverantwortung und Wettbewerb. Lehrer müssen entsprechend ihrem Engagement und Kompetenz bezahlt werden. Altenburg braucht eine Fachhochschule, damit die „Denkwerkstatt Thüringen“ nicht in Jena aufhört.

5. Moderne Verwaltung

Die Zahl der Gesetze und Verordnungen in Thüringen muss drastisch reduziert werden. Daraus folgt zwangsläufig eine schlankere und bürgerfreundlichere Verwaltung. Die Verwaltung muss Dienstleister für die Bürger sein.

6. Kulturstandort Altenburg

Die Attraktivität von Altenburg steht und fällt mit der Reichhaltigkeit seiner Kulturlandschaft. Das Land Thüringen, der Landkreis und die Stadt Altenburg stehen dafür in gemeinsamer Verpflichtung, können diese Aufgabe aber nicht allein schultern. Die kulturellen Einrichtungen müssen mehr Eigenverantwortung haben und über mehr Marketing zusätzliche Einnahmen erzielen. Eine selbstbewusste Bürgerschaft muss einen wachsenden Anteil des kulturellen Lebens selbst finanzieren. Private Sponsoren verdienen öffentliche Anerkennung.

7. Gerechte Sozialpolitik

Wir treten ein für einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme im Sinne der Eigenverantwortung und der Generationengerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit ist nicht zwingend gleich Wohlfahrtsstaat. Der Wohlfahrtsstaat kann nur das verteilen, was vorher erarbeitet wurde. Der Sozialstaat erfordert nachhaltige Lösungen für soziale Aufgaben, auch unter Selbstbeteiligung der Leistungsbezieher. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ihren Unterhalt ganz oder teilweise selbst verdienen. Gesetzliche und ideologische Barrieren sowie Vorurteile müssen überwunden werden.

8. Innere Sicherheit und persönliche Freiheit

Wir wollen, dass persönliche Freiheit und persönliche Sicherheit eine untrennbare Einheit sind und bleiben. Vorhandene Gesetze müssen konsequent angewandt werden, um den rechtschaffenden Bürger vor Verletzung seiner Würde, seiner Gesundheit und nicht zuletzt seines Eigentums, zu schützen. Es bedarf einer gut ausgestatteten und motivierten Polizei. Mehr polizeiliche Präsenz auf den Straßen ist wirkungsvoller als die Videoüberwachung öffentlicher Räume. Die Anwesenheit der Polizei dient der Bewahrung von Ordnung und Sicherheit und sorgt für Vertrauen der rechtschaffenen Bürger in den Staat. Diese Präsenz sorgt dafür, dass Zivilcourage und Engagement des Bürgers nicht zu einem Risiko für seine Gesundheit und sein Eigentum wird. Zum Schutz der Bürger bedarf es eine Ausgewogenheit zwischen präventiven und operativen Maßnahmen.