Das FDP-Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2009

Das Altenburger Land hat Besseres verdient …

… bessere Wirtschaftspolitik!

• Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung ist primär Aufgabe der Städte und Gemeinden und nicht des Landkreises. Die fruchtlose Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung gehört auf den Prüfstand und darf nicht so planlos und uneffektiv weitergeführt werden wie bisher! Nur mit einer starken FDP-Fraktion im neuen Kreistag ist auch mit neuen Impulsen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region zu rechnen!

Die öffentliche Auftragsvergabe muss gezielt an Unternehmen aus dem Landkreis gehen. Allein aus dem Konjunkturpaket II stehen dem Altenburger Land über 6 Millionen Euro zur Vergabe, die zur Stärkung der regionalen Wirtschaft einzusetzen sind!

Die Sparkasse Altenburger Land muss sich mehr auf ihre Hauptaufgabe – die Förderung der regionalen Wirtschaft – konzentrieren.

• Steuerpolitik

Die Kreisumlage muss durch eine klar strukturierte, sparsame Haushaltspolitik gesenkt werden. Jeder Euro, der eingespart wird, ermöglicht Investitionen in den Städten und Gemeinden.

• Infrastruktur

Der Flugplatz Altenburg-Nobitz ist ohne neue, starke Gesellschafter nicht überlebensfähig! Das Land Thüringen und das Land Sachsen müssen als Gesellschafter gewonnen werden. Die Bemühungen zur Ansiedlung weiterer Fluggesellschaften neben Ryanair müssen erheblich verstärkt werden.

Die Anbindung an die A72 Leipzig-Chemnitz durch Ausbau der B7 muss zügig vorangebracht werden!

Der Bau der Ortsumgehung Gößnitz muss schnellstmöglich fertig gestellt werden. Sie entlastet die Stadt von unnötigem Durchgangsverkehr und verbessert die Anbindung an die A4 bei Meerane sowie in Richtung Zwickau.

Der Ausbau der L1362 von Altenburg nach Gera mit Ortsumgehung in Hartha muss ebenfalls dringend in Angriff genommen werden.

Dies sind wichtige Standortfaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Altenburger Land!

… bessere Bildungspolitik!

Die Schulnetzplanung muss konsequent vorangetrieben werden. Nur gut ausgestattete Schulen mit optimalen Klassenstärken erlauben die Förderung unser Kinder und Jugendlichen – vom leistungsstarken bis hin zum lernschwachen Schüler!

Preiswerte Bildungsförderung für leistungsschwache Schüler durch ein entsprechendes Kursangebot an der Volkshochschule!

Eine neue Trägerschaft der Musikschulen unter dem Dach des Fördervereins und des Freundeskreises eröffnet neue Chancen für die Leistungsfähigkeit!

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft!

… bessere Kulturpolitik!

Die Trägerschaft des Lindenau Museums muss – gemeinsam mit dem Land Thüringen – in eine Stiftung umgewandelt werden. Nur so bleibt es auch auf lange Sicht überlebensfähig!

Das Landestheater Altenburg muss als 5-Sparten-Theater erhalten und weiter gestärkt werden. Dazu müssen die Spielstätten verstärkt auch für Gastspiele, Events und Veranstaltungen vermarktet und genutzt werden! Das Theater muss noch lebendiger und vielfältiger werden!

… bessere und gerechtere Sozialpolitik!

Arbeitsplätze sind und bleiben die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Frieden! Sozial- und Wirtschaftspolitik müssen deshalb Hand in Hand gehen, um die Ursachen der sozialen Probleme zu beseitigen.

Das Klinikum Altenburger Land muss weiterhin in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Es darf weder zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern verkauft werden, noch darf ihm – wie in der Vergangenheit mehrfach durch den Landrat initiiert und von der Mehrheit im Kreistag gegen die Stimmen der FDP mitgetragen – für krankenhausfremde Zwecke Geld entzogen werden!

Innere Sicherheit und persönliche Freiheit sind ein hohes politisches Gut. Der Landkreis muss deshalb alles gegen die Ausbreitung von politischem Extremismus – insbesondere von rechts – tun, indem er entsprechende Projekte durchführt, unterstützt und fördert!

Uneingeschränkte Unterstützung der Stützpunktfeuerwehren und des Katastrophenschutzes durch den Landkreis!

… bessere Umweltpolitik!

Gezieltes Bekanntmachen der verschiedenen Förderprogramme zur Nutzung regenerativer Energien durch das Umweltamt der Kreisverwaltung!

… bessere Politik für den ländlichen Raum!

Erhaltung und Stärkung des ländlichen Raumes unter Beteiligung aller wahlberechtigten Bürger durch kommunale Selbstentscheidung.

Die Landwirtschaft als wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Altenburger Raum muss sich unter Einhaltung von gesetzlichen Grundlagen in unseren Dörfern weiterentwickeln können – dann bleibt auch die Wertschöpfung in der Region und erhält bzw. schafft Arbeitsplätze.

… bessere Kreistagspolitik!

Die FDP ist für einen starken und eigenständigen Landkreis mit einer starken Kreisstadt und optimal aufgestellten Städten und Gemeinden.

Die selbstherrliche Politik des Landrates gerät in der Bevölkerung immer mehr in die Schusslinie der Kritik. Die FDP wird auch im neuen Kreistag weiter dafür kämpfen, dass Landrat Rydzewski abgewählt wird!

… bessere Kreisräte!

Sie haben es in der Hand! Wählen Sie bessere Kreisräte für das Altenburger Land – wählen Sie am 7. Juni FDP!