Das FDP-Wahlprogramm zur Stadtratswahl Altenburg 2009

Altenburg hat Besseres verdient …

… bessere Wirtschaftspolitik!

• Stadtentwicklung

Schaffung eines regelmäßigen Stadtentwicklungsforums für die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern um die Gestaltung der Stadt und der einzelnen Quartiere.

Konsequente Weiterentwicklung der Altenburger Innenstadt in den Grenzen des Sanierungsgebietes als Handels-, Dienstleistungs- und Wohnstandort!

Bei Maßnahmen in der historischen Altstadt sind – auch aus Gründen der Tourismusförderung – die Belange des Denkmalschutzes soweit wie möglich zu wahren. Fördermöglichkeiten für den Erhalt historischer Gebäude sind auszuschöpfen.

Die Verhandlungen zur Eingemeindung umliegender Gemeinden sind wieder aufzunehmen!

• Infrastruktur und Verkehr

Neues städtisches Verkehrskonzept, welches sich sinnvoll in die übergeordnete Verkehrsplanung einordnet und die ländlichen Ortsteile als Bestandteile der Stadt Altenburg berücksichtigt.

Einbahnstraßen auf den Prüfstand stellen!

Schaffung einer Westtangente zur Entlastung der Stadt!

Verhinderung von Preiserhöhungen im ÖPNV!

• Wirtschaftsförderung

Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Keine Erhöhung städtischer Steuern und Gebühren!

Keine neuen Belastungen für Händler und Gewerbetreibende! Vorhandene Belastungen abbauen!

Ansiedlungen in Gewerbegebieten unter Beachtung der vorhandenen innerstädtischen Gewerbe vornehmen! Einzelhandel gehört in die Innenstadt!

Schaffung von Anreizen für Investoren, welche sich in der Innenstadt um den Erhalt der vom Verfall bedrohten Bausubstanz bemühen bzw. Arbeitsplätze schaffen.

Wir fordern von den Stadtwerken, bei der Gestaltung von Strom- und Gaspreisen sozial verantwortlich zu handeln. Keine Quersubventionierung städtischer Maßnahmen zu Lasten der privaten und gewerblichen Strom- und Gaskunden!

Wiedereinführung des Leerstandsmanagements, das unter einem der FDP angehörenden Wirtschaftsförderer in Altenburg bereits praktiziert wurde!

Zielgerichtetes Stadtmarketing, besonders in den umliegenden Großstädten. Auch dort für Altenburg als attraktiven Wohnstandort werben.

• Wohnungswirtschaft

Programm Stadtumbau Ost nutzen, um Altenburg bewohnerfreundlicher und zukunftsfähiger zu gestalten. Stadt vor Leerstand und Verfall bewahren!

Bezahlbare, aber kostendeckende Mieten!

Vermeidung von Konkurrenz für die privaten Vermieter auf dem Wohnungsmarkt durch steuerfinanzierte Neubaumaßnahmen der SWG. SWG bei der Altbausanierung in der Innenstadt als Vorbild für private Eigentümer in die Pflicht nehmen!

Förderprogramme für sanierungswillige Privateigentümer auflegen!

• Haushalt und Finanzen

Bei städtischen Vorhaben Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen prüfen. Keine Subventionierung unsinniger Maßnahmen durch den städtischen Haushalt!

Wir fordern eine nachhaltige Haushaltspolitik, die auch die Interessen der nach uns in Altenburg wohnenden Menschen berücksichtigt!

• Verwaltung und Kommunales

Die kommunale Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden ist zu verbessern.

Die Stadtverwaltung ist zum Dienstleister für die Bürger zu entwickeln!

Der autoritäre Politikstil des Oberbürgermeisters muss ein Ende haben! Kooperative Formen der Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgern entwickeln!

Stärkung der zentralen Funktion der Stadt Altenburg.

Erhalt der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Altenburger Berufsfeuerwehr. Die notwendigen Ausgaben gemeinsam mit dem Landkreis und den umliegenden Gemeinden in der Form eines Feuerwehrzweckverbandes tragen.

… bessere Jugend- und Bildungspolitik!

Sicherung und Ausbau des Bildungsstandortes Altenburg!

Zustand der Kindergärten und Schulen in baulicher Hinsicht weiter verbessern! Sanierung der städtischen Schulen konsequent fortsetzen!

Die Vielfalt von Bildungseinrichtungen erhalten und fördern.

Sicherung eines ausgewogenen Verhältnisses von staatlichen und freien Bildungsangeboten.

Mehr finanzielle Mittel für die Kinder in den Altenburger Grund- und Regelschulen bereitstellen.

Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in schwierigen sozialen Verhältnissen!

Die Arbeit von Musikschule und Volkshochschule ist effektiver zu gestalten!

Es müssen alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um weitere Bildungseinrichtungen in der Stadt oder in der Region zu etablieren.

Alle Kraft auf die Verhinderung der Abwanderung unserer Jugend konzentrieren!

Die bestehenden Jugendklubs bzw. Jugendprojekte erhalten und fördern.

… bessere Kulturpolitik!

• Kultur und Freizeit

Sicherung unserer Altenburger Kulturlandschaft mit Museen, Theater und den anderen kulturellen Einrichtungen.

Beibehaltung des Eigenbetriebes Residenzschloss. Entwicklung eines Nutzungs- und Vermarktungskonzepts für den Schlosskomplex – von Residenzschloss über Teehaus bis Marstall.

Wir bekennen uns zum Theater als einem der Zentren des kulturellen Lebens unserer Stadt!

Lindenaumuseum und Mauritianum als Magneten für Touristen weiter fördern!

Rolle der Stadt als Festveranstalter muss hinterfragt werden (Prinzenraub und städtische Feste)!

Kein Kombibad um jeden Preis, sondern konsequente Fortführung der Sanierung von Schwimmhalle und Freibad!

Gärten, Parks und Botanischen Garten weiterentwickeln!

• Vereinswesen und seine Förderung

Keine einseitige, sondern vielschichtige Fortführung der Vereinsförderung durch die Stadt!

Die Bürger bei allen Prozessen und Entwicklungen mitnehmen und beteiligen.

Würdigung und Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements durch die Stadt und ihre Verantwortungsträger.

Wir Liberalen wollen den Bürgern ihre Macht zurückgeben!

… besseres Gesundheits- und Sozialwesen!

Gute ambulante Grundversorgung durch niedergelassene Ärzte ist zu sichern!

Mangel an Haus- und niedergelassenen Fachärzten zur ambulanten ärztlichen Versorgung vermeiden!

Verstärkt sozial schwache Bevölkerungsschichten wieder in das soziale und kulturelle Leben der Stadt einbinden.

Altersgerechtes Leben für junge und ältere Menschen ermöglichen!

Altenburg muss eine Stadt für alle Altersgruppen werden!

Schrittweise Gestaltung barrierefreier Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen und an den Verkehrswegen.

… besseren Umwelt- und Tierschutz!

Keine Massentierhaltung und kein Anbau genmanipulierter Pflanzen auf dem Gebiet der Stadt Altenburg.

Den Belangen des Tierschutzes ist bei allen städtischen Maßnahmen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Wir stehen für artgerechte, tierschutzgerechte und umweltschonende Nutztierhaltung nach den Richtlinien des Deutschen Tierschutzbundes e.V., der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft e.V. und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

… bessere Stadträte!

Sie haben es in der Hand! Wählen Sie am 7. Juni 2009 FDP und damit bessere Stadträte für Altenburg!