Das FDP-Wahlprogramm zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014

Solide und bürgernah - FDP

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“
Theodor Heuss (FDP), 1. Bundespräsident (1949-1959)

1. Landkreisfinanzen

Als Umlagehaushalt belastet der Kreishaushalt direkt die Finanzlage der Städte und Gemeinden. Exorbitante Erhöhungen der Kreisumlage, wie sie von der Landrätin in den letzten beiden Jahren in den Kreistag eingebracht worden sind, schneiden Städten und Gemeinden die finanzielle Luft für ihre Leistungen ab.

Da die Landeszuweisungen weiter zurückgehen und vielfach bereits unter der Kreisumlagenbelastung liegen, geraten Städte und Gemeinden von zwei Seiten in die finanzielle Zange.

Mit der FDP wird es höchstens maßvolle, an der Inflationsrate orientierte Erhöhungen der Kreisumlage geben.

Die freiwilligen Leistungen des Landkreises sind schnellstens zu überprüfen.

Alle wirtschaftlichen Beteiligungen des Landkreises sowie die Unternehmen in seiner Trägerschaft müssen permanent auf ihren inhaltlichen und wirtschaftlichen Erfolg kontrolliert werden.

2. Infrastruktur

Der Investitionsstau bei der Instandhaltung der Kreisstraßen darf nicht weiter wachsen. Auch über Straßenabstufungen und -stilllegungen muss nachgedacht werden.

Der Ausbau der L1362 Altenburg-Gera mit der Ortsumfahrung Hartha ist zügig zu realisieren.

Weitere Zuschüsse aus dem Kreishaushalt für den Flugplatz Altenburg-Nobitz können wir uns nicht mehr leisten. Die FDP fordert deshalb: Entweder Übernahme des Finanzbedarfs durch Investoren und Nutzer oder Verschlankung zum reinen Sport- und Freizeitflugplatz! Eine Insolvenz (wie zum Beispiel am Flughafen Lübeck) gilt es unbedingt zu vermeiden!

Wir fordern den Landkreis auf, seinen Einfluss geltend zu machen, damit die auch von der Presse aufrechterhaltene Zweiteilung des Landkreises überwunden wird. Auch der Altkreis Altenburg gehört zu Ostthüringen!

Schnelles Internet muss im gesamten Landkreis verfügbar sein!

3. Wirtschaftsförderung, Standortmarketing und Tourismus

Wirtschaftsförderung ist primär Aufgabe der Städte und Gemeinden. Der Landkreis hat hier nur eine koordinierende Funktion mit im Landkreis abgestimmten Projekten (wie zum Beispiel einer überzeugenden Internet-Präsentation) wahrzunehmen.

Es bedarf dringend eines mit den Städten und Gemeinden abgestimmten Wirtschaftsförderungs- und Marketingkonzepts zwecks Ansiedlung von neuen Unternehmen und der Profilierung des Landkreises als Wohnstandort. So werden zum Beispiel die Chancen der neuen S-Bahnanbindung nach Leipzig und Zwickau vom Landkreis bisher nur ungenügend genutzt (ein Workshop Mitte 2013 ist aus FDP-Sicht deutlich zu wenig!).

Die Sparkasse Altenburger Land muss sich noch mehr auf ihre satzungsgemäße Hauptaufgabe – die Vergabe von Unternehmenskrediten an die mittelständische Wirtschaft im Landkreis – konzentrieren. Altenburger Spargroschen sollten auch im Altenburger Land investiert werden und nicht in Wertpapierengagements außerhalb des Landkreises fließen.

Die Kostenbelastung durch eine professionelle Tourismusförderung muss gerecht auf alle Beteiligte und Nutznießer verteilt werden!

Die Liberalen fordern die weitere Verbesserung des Radwegenetzes (einschließlich seiner Unterhaltung und Beschilderung) sowie institutionelle und finanziell vertretbare Unterstützung für den Viaduktradweg.

4. Ländlicher Raum

Der ländliche Raum muss unter Beteiligung aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger durch kommunale Selbstentscheidung weiter gestärkt werden.

Die Landwirtschaft als wichtigster Wirtschaftsfaktor im ländlichen Altenburger Raum muss sich unter Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen in unseren Dörfern weiterentwickeln können. Nur dann bleibt auch die Wertschöpfung in der Region und erhält bestehende, beziehungsweise schafft weitere Arbeitsplätze.

5. Wohnortnahe medizinische Versorgung

Das Klinikum Altenburger Land hat in den vergangenen Jahren mit zusätzlichen Angeboten und dem Neubau des Medicums eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen.

Die Zusammenarbeit des Landkreises mit den kassenärztlichen Vereinigungen und dem Freistaat, um zu besserer dezentraler (also wohnortnaher) ambulanter medizinischer Versorgung zu kommen, muss aber intensiviert werden.

Wartezeiten von neun Monaten auf einen Facharzttermin sind deutlich zu lang!

6. Bildung, Familie, Jugend und Soziales

Der rasanten Erhöhung der Kindergartengebühren in den letzten Jahren muss Einhalt geboten werden. Sonst brauchen wir uns um Gütesiegel wie „familienfreundlicher Landkreis“ nicht mehr zu bewerben.

Nur gut ausgestattete Schulen mit möglichst kleinen Klassengrößen erlauben die Förderung unserer Kinder und Jugendlichen – vom leistungsstarken bis zum lernschwachen Schüler.

Inklusion darf nur mit Augenmaß erfolgen (in der UN-Behindertenrechtskonvention ist von Schularten nicht die Rede!). Die Förderzentren in Altenburg und Schmölln leisten hervorragende Arbeit.

Keine politisch motivierten Experimente in Form von Gemeinschaftsschulen auf dem Rücken unserer Kinder. Das abschreckende Beispiel der Erich-Mäder-Schule in Altenburg in den letzten Jahren darf sich nicht wiederholen!

Freistaat und Bund müssen ihre finanzielle Verantwortung auch und gerade beim unerträglichen Investitions- und Instandhaltungsstau an den Schulen und bei der Finanzierung der an den Landkreis übertragenen Sozialleistungsaufgaben („Wer bestellt, bezahlt“) endlich wahrnehmen.

Die Zusammenarbeit des Landkreises mit Städten, Gemeinden, freien Trägern und Polizei muss weiter verbessert werden, um drängende Probleme, wie z.B. Vandalismus, Drogenmissbrauch (vor allem Crystal) und extremistische Umtriebe – insbesondere von rechts – in den Griff zu bekommen.

Der Landkreis muss in den nächsten Jahren eine Qualitätsoffensive in den Bereichen Soziales, Jugend sowie Suchtprävention und -beratung starten, um Verbesserungspotentiale zu identifizieren und zu realisieren.

7. Kultur und Sport

Der Freistaat muss seiner finanziellen Verantwortung für das Lindenau-Museum stärker gerecht werden.

Es kann nicht sein, dass sich in diesem Haus, das unter anderem eine der umfangreichsten Sammlungen altitalienischer Tafelmalerei außerhalb Italiens beherbergt, die Sanierung von Fenstern und undichtem Dach über Jahre hinzieht.
Finanzierungsmodelle für den dringend erforderlichen Anbau sind alsbald zu prüfen, wobei auch hier in erster Linie der Freistaat gefordert ist.

Die Trägerschaft des Hauses muss endlich in eine Stiftung umgewandelt werden!

Das Landestheater Altenburg muss erhalten und als produzierendes Theater weiter gefördert werden. Der Sanierungskurs der letzten Jahre war erfolgreich und muss weiter geführt werden. Für die Verbesserung der Eigenfinanzierung sehen wir noch Spielräume.

Eine neue Trägerschaft der Musikschulen unter dem Dach des Fördervereins und des Freundeskreises eröffnet neue Chancen für Leistungsfähigkeit und Kostensenkung. Mauritianum und Burg Posterstein sind hierfür gute Beispiele.

Der Vereinssport muss weiter gefördert werden. Den ehrenamtlich Tätigen gehört unser voller Respekt.

8. Umwelt

Die Flächenversiegelung zu Lasten von Umwelt und Landwirtschaft muss besser als bisher kontrolliert und mittels intelligenter Lösungen begrenzt werden.

Die Liberalen fordern: Zügige Realisierung der vorbeugenden Hochwasserschutzmaßnahmen auch unter Einbeziehung von Kleingewässern!

Produktion und Direktvermarktung regional erzeugter Lebensmittel sind gezielt zu fördern.