Das FDP-Wahlprogramm zur Stadtratswahl in Altenburg am 25. Mai 2014

Solide und Bürgernah - FDP

Die FDP in Altenburg steht für eine ebenso solide wie verlässliche Politik, bei der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Sie sind die Verpflichtung und das Anliegen unseres kommunalpolitischen Handelns.

1. Wirtschaftsförderung

Die Ansiedlung, der Erhalt und das Wachstum von Unternehmen mit Sitz in Altenburg müssen im Fokus der städtischen Wirtschaftsförderung stehen.

Investoren, die sich um den Erhalt der vom Verfall bedrohten historischen Bausubstanz in der Innenstadt bemühen, müssen dabei noch besser unterstützt werden als bisher.

Durch zielgerichtetes Stadtmarketing muss in und um Leipzig und Zwickau lauter für den Standort Altenburg als attraktivem Gerwerbe- und Wohnstandort getrommelt werden. Schließlich sind beide Städte mit der neuen S-Bahn nur noch den berühmten Katzensprung entfernt.

Altenburg benötigt dringend mehr erschlossenes Bauland, außerdem sollten investitionsbereite Bürger oder Unternehmen bei ihren Bauvorhaben noch unbürokratischer und schneller unterstützt werden, als dies heute schon der Fall ist.

Städtische Finanzmittel müssen zur Komplementär-Finanzierung staatlicher Förderprogramme (z.B. Städtebauförderung) bereitgestellt werden. Dafür steht die FDP!

2. Abgaben und Steuern

Jede weitere Erhöhung städtischer Abgaben und Steuern lähmt die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.

Für die FDP steht deshalb der Abbau von Belastungen ganz oben auf der Agenda.

Schaffung von Gebührengerechtigkeit bei Trinkwasser- und Abwassergebühren: Im bundesweiten Vergleich nimmt Altenburg bei den Gebühren für Wasser und Abwasser einen traurigen Spitzenplatz ein. Hie muss sich dringend etwas ändern.

3. Infrastruktur und Verkehr

Es muss ein neues städtisches Verkehrskonzept erarbeitet werden, das sich sowohl sinnvoll in die übergeordnete Verkehrsplanung einordnet, als auch die Belange der innerstädtischen Quartiere und der ländlichen Ortsteile als Bestandteile der Stadt Altenburg berücksichtigt.

Die Zahl der Einbahnstraßen muss auf den Prüfstand gestellt und nach Möglichkeit reduziert werden.

Die Sanierung von diversen Straßen und Gassen im Stadtgebiet muss, ebenso wie der Bau der Westtangente zur Entlastung der Innenstadt endlich in Angriff genommen werden.

4. Kultur, Theater, Freizeit und Erholung

Die vielfältige Altenburger Kulturlandschaft mit Museen, Theater und vielen anderen wichtigen kulturellen Einrichtungen muss erhalten bleiben.

Für den Schlosskomplex – vom Residenzschloss über das Teehaus bis hin zum Marstall – fordert die FDP ein Entwicklungs-, Nutzungs- und Vermarktungskonzept unter der Einbeziehung des Altenburger Schlossparks.

Das Residenzschloss soll dabei Eigenbetrieb der Stadt Altenburg bleiben.

Die FDP bekennt sich zum Altenburger Theater als wichtigem Zentrum kulturellen Lebens mit Bedeutung weit über die Stadt- und Kreisgrenzen hinaus. Die Theater & Philharmonie Thüringen GmbH muss als produzierendes Fünfsparten-Theater erhalten bleiben.

Insbesondere das Lindenau-Museum, aber auch das Mauritianum sind bedeutende Magneten für Altenburg-Touristen. Die Sanierung und Weiterentwicklung des Lindenau-Museums muss deshalb auch von der Stadt Altenburg unterstützt werden.

Das Theater und die Museen sollten als Bildungseinrichtungen verstanden und genutzt werden.

Das Naherholungsgebiet im Umfeld von Großem Teich, Inselzoo, Hallen- und Südbad, Hellwiese und Stadtwald muss – ebenso wie die übrigen Gärten und Parks sowie der Botanische Garten – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger planmäßig entwickelt und gestaltet werden!

Hinterfragt werden muss die Rolle der Stadt als Veranstalter. Festspiele und Stadtfeste sollen nicht von der Stadt, sondern von Vereinen, privaten Initiativen oder Gewerbetreibenden vorbereitet, organisiert und durchgeführt werden. Die bisher zur Finanzierung von derartigen Veranstaltungen herangezogenen städtischen Gelder sind stattdessen für dringend erforderliche Straßeninstandsetzungen im Stadtgebiet zu verwenden.

5. Bildungs- und Jugendpolitik

Bildung ist Zukunft! Deshalb muss der Bildungsstandort Altenburg konsequent weiter ausgebaut werden. Das ausgewogene Verhältnis staatlicher und freier Bildungsangebote muss sichergestellt werden.

Schulpolitische Exprimente auf dem Rücken unserer Kinder lehnt die FDP kategorisch ab.

Die Kindergartengebühren sind seit 2012 um mehr als 40 Prozent gestiegen. Damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht!

Der bauliche Zustand der Kindergärten und Schulen in Altenburg muss weiter verbessert, die Arbeit von Musikschule und Volkshochschule effektiver gestaltet werden.

Vor dem Hintergrund der Drogenproblematik in Altenburg muss die präventive Jugendarbeit weiter verbessert werden.

6. Gesundheits- und Sozialwesen

Die ambulante Grundversorgung durch niedergelassene Ärzte muss gesichert und dem Mangel an Haus- und niedergelassenen Fachärzten zur ambulanten ärztlichen Versorgung entgegengewirkt werden.

Die FDP möchte, dass Altenburg für alle Altersgruppen gleichermaßen attraktiv ist. Dazu gehört auch, dass die Zugänge zu öffentlichen Einrichtungen sowie an Verkehrswegen für Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle barrierefrei gestaltet werden.

7. Stadtentwicklung, Stadtplanung und Innenstadtbelebung

Wir fordern die Entwicklung und konsequente Realisierung von Konzepten für die Innenstadt-Quartiere sowie die Stadtteile und zwar unter deutlich besserer Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Altenburger Innenstadt muss konsequent als Handels-, Dienstleistungs- und Wohnstandort weiter entwickelt werden, wobei die Belange des Denkmalschutzes bei Maßnahmen in der historischen Altstadt aus gründen der Tourismusförderung soweit wie möglich zu wahren sind. Alle zur Verfügung stehenden Förderprogramme zum Erhalt historischer Gebäude sowie für die Wohnungswirtschaft müssen genutzt werden, um Altenburg noch bewohnerfreundlicher und zukunftsfähiger zu gestalten.

Leerstand muss weiter zurückgebaut werden, steuerfinanzierte Neubaumaßnahmen großer Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen und zum Nachteil der kleinen privaten Vermieter führen.

Inbesondere die städtische Wohnungsgesellschaft muss bei Altbausanierungen in der Innenstadt als Vorbild für private Eigentümer in die Pflicht genommen werden.

8. Bürgerbeteiligung

Im Mittelpunkt aller Entscheidungen ds neuen Stadtrats muss das Wohl der Altenburger stehen. Für die FDP ist mehr Bürgerbeteiligung deshalb ein vorrangiges Ziel.

9. Haushalt und Finanzen

Bei allen städtischen Vorhaben muss zunächst das Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft werden. Unsinnige Maßnahmen dürfen nicht länger durch den städtischen Haushalt subventioniert werden.

Die FDP steht darüber hinaus für eine nachhaltige Haushaltspolitik, die auch die Interessen nachfolgender Generationen berücksichtigt.

10. Verwaltung und Kommunales

Die FDP mahnt eine rasche Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden an.

Der autoritäre Politikstil von Michael Wolf muss in Ende haben, kooperative Formen der Zusammenarbeit müssen entwickelt werden. Nur gemeinsam können die zentralen Funktionen der Stadt Altenburg ausgebaut und gestärkt werden.

Darüber hinaus fordert die FDP die schnelle Einrichtung eines Bürgerservices in Altenburg, der behindertengerecht erreichbar ist und bürgerfreundlichere Öffnungszeiten als die übrige Stadtverwaltung hat.

Schließlich ist die Stadtverwaltung Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger – und nicht umgekehrt.

11. Vereinswesen

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Vereinsförderung vielschichtig fortgeführt und bürgerschaftliches Engagement durch die Stadt und ihre Verantwortungsträger gewürdigt und unterstützt wird.

12. Umwelt- und Naturschutz

Die FDP fordert, dass den Belangen des Tierschutzes beiallen städtischen Maßnahmen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen ist und die Richtlinien des Deutschen Tierschutzbundes, der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft sowie des BUND in Altenburg konsequent durchgesetzt werden.

Für Bäume, die wegen Krankheit oder fehlender Standsicherheit gefällt werden müssen, sind Ersatzpflanzungen durchzuführen. Das innerstädtische Grün als Stadtbild und Lebensqualität prägendes Element muss gewahrt bleiben.

Der Hochwasserschutz an den durch das Stadtgebiet fließenden Gewässern muss schnellstmöglich und ökologisch sinnvoll verbessert werden.

13. Zweckverband Feuerwehr

Die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Altenburger Berufsfeuerwehr muss weiter ausgebaut werden.Die damit verbundenen Ausgaben müssen gemeinsam von der Stadt, dem Landkreis sowie von den umliegenden Gemeinden in Form eines Feuerwehrzweckverbandes getragen werden.