Das FDP-Wahlprogramm zur Stadtratswahl in Schmölln am 25. Mai 2014

Solide und bürgernah - FDP

Schmölln ist mit seinen Ortsteilen attraktiv, sowohl für Bürger, als auch als Standort für ansässige Betriebe und Investoren. Wir wollen diese Attraktivität erhalten und dort, wo es nötig ist, weiter verbessern.

1. Wirtschaftsförderung und Industrieverbundstandort

Die gemeinsame Vermarktung des Industriestandortes Schmölln-Gößnitz unterstützen wir. Die Ansiedlung neuer Betriebe sehen wir aber nur als einen Teil der Wirtschaftsförderung an. Mindestens ebenso wichtig ist es, unsere Stadt für die von den Unternehmen dringend benötigten Facharbeiterinnen und Facharbeiter noch attraktiver zu gestalten. Hier befinden wir uns im gleichen Wettbewerb mit anderen Kommunen wie bei der Unternehmensansiedlung.

2. Steuern und Abgaben

Auch im Hinblick auf eine erfolgreiche Ansiedlung weiterer Unternehmen am Standort Schmölln lehnen wir eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer ab.

Ebenso wollen wir keine Erhöhung der Grundsteuer.

3. Zusammenleben der Generationen

Wir stehen für ein faires Miteinander von jüngeren und älteren Menschen in unserer Stadt. In den vergangenen Jahren ist der Bevölkerungsanteil der Älteren gegenüber den Jüngeren stetig gestiegen. Dass dies das Ergebnis steigender Lebenserwartung ist, ist nicht neu. Es ist also notwendig, die Barrierefreiheit weiter auszubauen, aber auch bestmögliche Bedingungen zu schaffen, um Zuzüge junger Menschen und Familien zu fördern.

4. Öffentliches Leben

Ein Thema, das vielen Schmöllnerinnen und Schmöllnern unter den Nägeln, oder besser in der Nase brennt, ist die Biogasanlage beziehungsweise deren Befüllung. Wir werden uns dafür einsetzen, gemeinsam mit den Betreibern eine Lösung zur Vermeidung der Geruchsbelästigung zu erarbeiten und umzusetzen.

Weitere aktuelle Defizite sehen wir bei der Verschmutzung des öffentlichen Raumes, zum Beispiel der Fußgängerunterführung Altenburger Straße und dem Eingangsbereich von Kaufland. Hier werden wir auf eine noch bessere Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei hinarbeiten.

Dem Lärmaktionsplan stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings halten wir individuelle Mobilität für enorm wichtig. Wir unterstützen jede Idee zur Vermeidung von Verkehrslärm und Verkehrsverflüssigung, lehnen aber die Schaffung von künstlichen Engstellen ab, da hier unnötige Unfallschwerpunkte geschaffen würden. Ebenso lehnen wir ein generelles Fahrverbot auf dem Markt ab. Eine solche Regelung benachteiligt Geschäftsinhaber und Anwohner und würde zu Schließungen führen.

5. Vereine

Die Vereine tragen zu einem erheblichen Teil zum sportlichen und kulturellen Angebot der Stadt Schmölln bei. Ihre Arbeit ist zukünftig noch stärker als bisher zu unterstützen.

Konkret soll dabei nicht nur die finanzielle Unterstützung im Vordergrund stehen. Vielmehr wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern, damit sich Vereine selbst finanzieren können. Hier sehen wir Potenzial in Änderungen der Regularien zur Durchführung von durch Vereinen initiierte Veranstaltungen.

6. Stadtrat und Verwaltung

Wir werden uns für eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Stadtrat und Verwaltung einsetzen. Hier muss von der persönlichen auf die sachliche Ebene zurück gefunden werden. Kritik zu üben ist legitim, zum Teil nötig und richtig, aber nur Ziel führend, wenn diese sachlich und konstruktiv ist. Die Absetzung einer Stadtratssitzung halten wir absolut nicht für eine geeignete Form von Kritik. Im Gegenteil, sie stellt für uns eine klare Arbeitsverweigerung dar. An solchen Aktionen werden wir uns auch zukünftig nicht beteiligen.