18.02.2015 | OVZ

Christian Gumprecht bekommt Rückendeckung

Vermeintliche Bestechungsaffäre: Politiker sehen derzeit keinen Grund, warum Ex-Landrat als Kreistagsvorsitzender pausieren sollte

VON THOMAS HAEGELER

Altenburg. In der vermeintlichen Bestechungsaffäre um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat Christian Gumprecht Rückendeckung aus dem Altenburger Land bekommen. Wie eine OVZ-Umfrage unter führenden Politikern des Kreises ergab, sieht derzeit niemand einen Grund, warum der CDU-Politiker sein Amt als Kreistagsvorsitzender ruhen lassen oder gar davon zurücktreten sollte. Die Generalstaatsanwaltschaft Jena prüft gegen den 64-jährigen Vorwürfe wegen Bestechung (die OVZ berichtete). Im Vorfeld der Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Landesvater soll der Ex-Landrat und ehemalige Landtagsabgeordnete dem damaligen Abgeordneten und jetzigen Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) das Amt des Wirtschaftsministers angeboten haben, damit dieser gegen Ramelow stimmt.

Am stärksten aus der Deckung wagte sich noch der Fraktionschef der Linken im Kreistag, Ralf Plötner. “Das ist sehr bedenklich, wenn es sich bewahrheiten sollte”, kommentierte der 31-Jährige die Vorwürfe gegen Gumprecht. “Und spätestens dann wäre für mich klar, dass Christian Gumprecht Konsequenzen ziehen muss.” Aber auch durch den bloßen Verdacht gebe es bereits einen Vertrauensverlust, der ihn als Akteur vor Ort wie auch die Politik im Kreis insgesamt beschädige. “Das ist kein ehrenhaftes Vorgehen.”

Etwas anders sieht man die Lage im Lager der SPD. “Es gilt zunächst die Unschuldsvermutung, und ich sehe diese Sache vollständig auf der Landesebene”, erklärte Kreischef Frank Rosenfeld. “Die Staatsanwaltschaft wird nun herausfinden, was da dran ist. Falls jemand falsch gehandelt haben sollte, wäre es klug, selbst die Konsequenzen daraus zu ziehen.” Er sei jedoch vorsichtig mit schnellen Rücktritt-Rufen. “Herr Gumprecht weiß besser als ich, was er getan hat und ob er Konsequenzen ziehen muss oder nicht.” Für seinen Partei-Genossen Schubert hingegen hat er Verständnis: “Er hat nur etwas getan, was ich ihm als Anwalt auch geraten hätte, nämlich einen Aktenvermerk anzufertigen. Denn nur so ist es später auch nachweisbar. Ich habe ihm hier nichts vorzuwerfen.”

Ganz anders die CDU, die dem Gößnitzer SPD-Mann indirekt vorwirft, mit unfairen Mitteln zu arbeiten. “Was Herrn Schubert bewegt hat, darüber eine interne Notiz anzufertigen, ist mir unklar”, sagte Uwe Melzer, Kreisvorsitzender der Union. “Denn ich weiß nicht, welche politische Motivation er hat oder was er nachkarten will.” Schließlich habe er doch erreicht, was er wollte, nämlich dass es eine rot-rot-grüne Landesregierung gebe. Darüber hinaus sieht der 54-Jährige überhaupt keinen Grund, warum Gumprecht nun als Kreistagsvorsitzender zurücktreten sollte. “Ich finde es legitim, dass sich Christian Gumprecht als CDU-Mann mit anderen Landespolitikern aus dem Kreis und insbesondere mit Vertretern des früheren Koalitionspartners über eine mögliche Regierungsbildung unterhält”, so Melzer weiter. “Mehrheiten zu organisieren, machen wir auch im Kreis. Ich kann mir aber in keinster Weise vorstellen, dass er versucht hat, Herrn Schubert zu bestechen.” Zumal Gumprecht zu dieser Zeit keine politische Funktion mehr gehabt habe.

Für das mutmaßliche Vorgehen der CDU hat Daniel Scheidel prinzipiell Verständnis. “Dass man versucht, bei so einem knappen Wahlausgang aus der gegnerischen Phalanx jemanden herauszulocken oder sich eine Mehrheit zu besorgen und dies mit einem Postenangebot geschieht, ist in der Politik Gang und Gäbe”, sagte der FDP-Kreischef. “Ob man das gut findet oder nicht, ist jedoch eine andere Frage.” Es gebe für ihn aber Grenzen: “Es wäre etwas anderes, wenn Hartmut Schubert für seine Stimme etwa 10.000 Euro auf die Hand geboten worden wären. So wie sich die Sache zurzeit darstellt, sehe ich jedenfalls keinen Grund, warum Christian Gumprecht sein Amt als Kreistagsvorsitzender ruhen lassen oder davon zurücktreten sollte.”

Wie schon für den Rechtsanwaltskollegen Rosenfeld hat auch für Klaus-Peter Liefländer die Unschuldsvermutung die höchste Priorität. “Bis das Gegenteil bewiesen ist, ist Herr Gumprecht unschuldig”, so der Vorsitzende der Fraktion der Regionalen im Kreistag. “Von daher gibt es derzeit auch keinen Grund, dass er sein Amt ruhen lässt oder gar zurücktritt.”

Das sieht Landrätin Michaele Sojka (Linke) genauso. “Ich will mich zu dieser laufenden Sache aber nicht weiter äußern”, sagte sie.

Weder Gumprecht noch Schubert waren in den vergangenen Tagen für eine weitere Stellungnahme zu erreichen.

Kommentar

Politik-Frust à la Pegida lässt grüßen

VON THOMAS HAEGELER

Die Rechtsanwälte unter den Kreispolitikern haben völlig recht: Für jeden, und damit auch für Christian Gumprecht, gilt die Unschuldsvermutung. Daran will niemand deuteln. Dennoch müssen die Fragen erlaubt sein, wie es überhaupt zu solchen Anschuldigungen kommt, warum sie sich hartnäckig halten und wozu diese letztlich führen?

Dass an der Sache überhaupt nichts dran ist, wie Gumprecht selbst sagt, ist unwahrscheinlich, aber möglich. Dahinter steckt jedoch nichts als der Vorwurf der Bösartigkeit an den politischen Gegner, eine infame Lüge verbreitet zu haben. Davon abgesehen, wirken der Beschuldigte und seine Parteifreunde jedoch alles andere als glaubhaft, weil sie im selben Atemzug und ohne Not auf seine politische Bedeutungslosigkeit zu dieser Zeit hingewiesen haben. Das wiederum könnte genauso gut ein starkes Argument dafür sein, dass der Ex-Landrat seinem früheren Vize ein unmoralisches Angebot unterbreitet hat – und zwar im Auftrag von ranghohen CDU-Politikern im Land. Denn beide kennen sich gut, und für Gumprecht gab es – für den Fall des Öffentlich-Werdens – kein Risiko, einen Posten zu verlieren.

Verlierer gibt es dennoch viele. An Gumprecht und der CDU wird bis hinunter auf die Kreisebene etwas hängen bleiben, selbst wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen. Auch alle anderen Parteien ziehen Unmut auf sich, weil sie mit diesem Affärchen einmal mehr zeigen, dass sie sich nur allzu gern mit sich selbst beschäftigen, anstatt mit den Problemen der Bürger. Politik-Frust à la Pegida lässt grüßen.

t.haegeler@lvz.de