24.02.2015 | OVZ

Zweiter Versuch

Fotovoltaikanlage an der Zwickauer Straße: Stadtrat soll noch einmal entscheiden

VON ELLEN PAUL

Altenburg. Nur ein Vierteljahr nachdem der Stadtrat mehrheitlich nein gesagt hat, unternimmt der Altenburger Oberbürgermeister einen zweiten Versuch. Zur Stadtratssitzung übermorgen Abend legt Michael Wolf (SPD) die Beschlussvorlage erneut vor – in der Hoffnung, die Abgeordneten diesmal von seinem Anliegen zu überzeugen. Es geht um eine Fotovoltaikanlage, die an der Zwickauer Straße entstehen soll und umstritten ist wie lang kein Projekt dieser Art und Größenordnung.

Begonnen hat die Geschichte eigentlich schon vor zwei Jahren. Im Februar 2013 befürwortete der Stadtrat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Einen Monat später gab er grünes Licht, den Entwurf öffentlich auszulegen. Aufgrund der dabei eingegangenen Stellungnahmen stellte sich allerdings heraus, dass im zeichnerischen Teil der Unterlagen der Nonnengrundbach vergessen wurde. Aufgrund dieses Fehlers mustes das Prozedere von vorn beginnen. Doch inzwischen ist ein neuer Stadtrat gewählt, und der hatte im November vergangenen Jahres eine andere Meinung. Mit 17:13-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde das Ansinnen völlig überraschend für die Verwaltung diesmal abgelehnt.

Es sei viel zu schade, dieses Areal an so prädestinierter Stelle mit einer Solaranlage zuzupflastern, argumentierte beispielsweise Detlef Zschiegner (FDP). Das sahen auch die Christdemokraten so. “Wenn Eigentümer oder Investoren ihre Meinung ändern dürfen, warum dürfen wir das nicht?”, fragte CDU-Fraktionschef André Neumann. Es habe in der Fraktion ein Prozess des Umdenkens eingesetzt. “Der erste Beschluss liegt anderthalb Jahre her. Inzwischen hat uns das Feedback von der Bevölkerung erreicht, die nicht so begeistert von einer solchen Anlage an dieser Stelle ist”, bestätigte sein Kollege Christoph Zippel. “Ein Investor soll nicht bauen, was er kann, sondern, was er darf. Und das bestimmen wir”, erklärte Sandy Reichenbach (beide CDU). Wenn man den gesamten Komplex rund um den Großen Teich als Freizeitareal entwickeln will, sei eine Fotovoltaikanlage dort fehl am Platz. “Wer wissen will, wie so etwas am Eingang zur Stadt aussieht, der braucht nur mal nach Borna zu fahren”, so Reichenbach.

Auch wenn Harald Stegmann (Linke) monierte, dass das Grundstück der Stadt gar nicht gehört und sich darum sorgte, wie man einen solchen Meinungsumschwung dem Investor erklären wolle, entschied sich die Mehrheit der Stadträte Ende November gegen die Anlage.

Laut Geschäftsordnung kann die Verwaltung nach drei Monaten einen Beschluss aber ein zweites Mal einbringen. Und genau das geschieht jetzt. Denn aus Sicht des Oberbürgermeisters gibt es dafür gute Gründe. “Wenn wir die Fotovoltaikanlage ablehnen, müssten wir selbst ins Eigentum gehen. Doch ich will die Fläche nicht haben”, so der SPD-Politiker. Seiner Aussage zufolge befindet sich darunter eine Mülldeponie, die zu DDR-Seiten einfach mit einer Betondecke versiegelt wurde. Man brauche einen Millionenbetrag, um sie zu sanieren. Doch das Geld habe die Stadt nicht, da sie am Großen Teich viel lieber andere Projekte voranbringen möchte: Grünanlagen, Spielflächen, auch Parkflächen an der Skatbank-Arena. Da weder der Eigentümer des Betreuten Wohnens noch der Altenburger Tennisclub Interesse an der brachliegenden, rund 5000 Quadratmeter großen Fläche habe, sei die Nutzung durch eine Solaranlage sinnvoll, so Michael Wolf. Zumal der Investor der Stadt entgegenkomme und Zugeständnisse gemacht habe. So sollen die Module nur 1,50 Meter hoch werden, außerdem soll eine zwei Meter hohe Hecke entsprechenden Sichtschutz bieten. Und der Stadt würde nach dem Ablauf von 25 Jahren ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

Die Entscheidung übermorgen steht dem Vernehmen nach auf der Kippe. Im Bauausschuss, so Wolf, habe es eine Pattsituation gegeben. Das heißt, die Vorlage ist ganz knapp durchgefallen und wird dem Stadtrat nicht zum Beschluss empfohlen. Der Alternativvorschlag der Christdemokraten, den Beschluss von 2013 gleich ganz aufzuheben, allerdings auch.

Kommentar

Übermorgen wird's spannend

VON ELLEN PAUL

Wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, dann hat es so etwas in der Nachwende-Geschichte des Altenburger Stadtrats noch nicht gegeben. Nur drei Monate, nachdem ein Beschluss abgelehnt wurde, sollen die Abgeordneten erneut darüber befinden. Das ist die minimale Schamfrist, die die Geschäftsordnung des Stadtrats für einen zweiten Versuch vorsieht.

Dass der Oberbürgermeister zu diesem ungewohnten Mittel greift, hat allerdings kaum etwas mit dem lange sehr schwierigen Verhältnis zum Stadtrat zu tun. Seit es das Gremium nach der Kommunalwahl 2014 in neuer Zusammensetzung gibt, ist das Bemühen des Rathauschefs, das Tischtuch nicht wieder zu zerschneiden, augenfällig. Auch wenn Michael Wolf, wie er selbst einräumt, seinen Dickschädel nicht von heute auf morgen abtun kann – er wird es am Donnerstagabend nicht zum Äußersten kommen lassen.

Auch dürfte die in der Vergangenheit mehrfach erlebte gekränkte Eitelkeit des OB angesichts einer Abstimmungsniederlage keine Rolle spielen. Vielmehr treibt Michael Wolf die durchaus berechtigte Sorge um, bei einem erneuten Nein womöglich ein Millionengrab am Hals zu haben. Denn wie erst jetzt bekannt wurde, geht es nicht nur darum, ob eine Solaranlage an dieser Stelle – einem vielbefahrenen Eingangstor zur Stadt – passt oder nicht, sondern auch um die Altlasten einer Mülldeponie.

Erst ja, dann nein zur Fotovoltaikanlage an der Zwickauer Straße – und nun? Man darf gespannt sein.

e.paul@lvz.de