30.01.2014 | OVZ

Zweiter Anlauf für Einzelhandelskonzept

Stadtrat folgt Vorschlag von Pro Altenburg und stimmt für Aktualisierung und Fortschreibung

Von Ellen Paul

Altenburg. Das Einzelhandelskonzept der Stadt Altenburg soll aktualisiert und fortgeschrieben werden. Das hat der Stadtrat auf Antrag von Pro Altenburg auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen. In dem Beschluss wird die Verwaltung aufgefordert, das Konzept in seiner Fassung vom 14. August 2010 zu überarbeiten und mit den betroffenen Behörden, sonstigen Trägem öffentlicher Belange sowie der Bürgerschaft durch öffentliche Auslegung abzustimmen.

Da dies allerdings mehr Zeit in Anspruch nimmt, als erst gedacht, hat Pro Altenburg die Zeitschiene etwas verlängert. So soll das Konzept nicht am 28. Mai, sondern erst am 9. Juli 2015 dem Stadtrat erstmals vorgelegt werden. Spätestens im November, und nicht schon im September, soll es dann beschlossen werden. Damit konnten sich 21 Stadträte anfreunden und stimmten dem Antrag deshalb zu, zehn enthielten sich der Stimme.

Zuvor war ein Änderungsantrag der SPD und des FDP-Abgeordneten Detlef Zschiegner knapp gescheitert, das Konzept erst im September vorzulegen und im Dezember zu beschließen. 14 Stadträte waren dafür, 15 dagegen und zwei enthielten sich.

“Solch ein Einzelhandelskonzept ist eine unverzichtbare Voraussetzung für sachgerechte Planungen zur Steuerung des Einzelhandels”, heißt es in der Begründung von Pro Altenburg. “Umso bedauerlicher ist es gerade mit Blick auf die aktUellen Auseinandersetzungen mit den Umlandgemeinden, dass das Konzept aus dem Jahr 2010 nie beschlossen wurde”, erläuterte Fraktionschef Peter Müller den Vorstoß.

Sein Kollege von Grüne/Stadtforum, Johannes Schaefer, erinnerte daran, dass die Stadtverwaltung dies sogar ausgenutzt hatte, um die beabsichtigte Ansiedlung des Modemarkts Röther im Gewerbegebiet Nordost an der Leipziger Straße zu verteidigen. Diese hätte dem Einzelhandelskonzept nämlich klar widersprochen.

Die von der SPD gewollte Verschiebung hätte eine erfolgversprechende Bearbeitung dieses Konzeptes durch die Verwaltung in den Monaten der Sommerpause und Urlaubszeit nicht wahrscheinlicher gemacht, erklärte die Bürgerbewegung nach der Stadtratsentscheidung. Die Aussichten darauf seien sogar noch unwahrscheinlicher angesichts des Umstandes, dass das Einzelhandelskonzept seit bereits vier Jahren besteht und folglich schon beschlossen sein könnte.

Der Sinn dieses Antrages sei es, dieses wichtige wirtschaftsplanerische Konzept vor dem totalen Vergessen zu retten beziehungsweise nicht mehr als Spielball der Verwaltung missbrauchen zu lassen, heißt es in der Pressemitteilung von Pro Altenburg. Es sei mit viel Aufwand und externem Sachverstand erarbeitet, aber kurz vor der Beschlussfassung fallen gelassen worden. Mit einem vom Stadtrat beschlossenen Einzelhandelskonzept würde Altenburg hingegen ein deutliches Signal seiner wirtschaftlichen Rolle im Landkreis setzen. Darüber hinaus würde es einen Einblick vermitteln, welche Möglichkeiten sich Investoren bieten und wie der städtische Handel zurzeit aufgestellt ist. “Es wäre eine eindeutige Positionierung zum innerstädtischen Handel und eine klare Ansage gegen wirtschaftlichen Wildwuchs an der Peripherie der Stadt.”