07.08.2015 | OVZ

Ramelows Pläne zur Gebietsreform:

Gegenwind aus dem Altenburger Land

CDU, Grüne, FDP und regionale gegen acht statt 17 Kreise / SPD und Linke offen, aber mit Detailkritik

VON THOMAS HAEGELER UND JENS ROSENKRANZ

Altenburg/Erfurt. Der jüngste Beitrag des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (59, Linke) zur Kreisgebietsreform ist im Altenburger Land auf ein mehrheitlich kritisches Echo gestoßen. Wie eine OVZ-Umfrage unter Politikern des Kreises zeigt, lehnen CDU, Grüne, FDP und Die Regionalen Ramelows Pläne ab, während SPD und Linke diesen aufgeschlossen gegenüberstehen und nur in Detailfragen widersprechen. Ramelow hat sich für nur noch acht statt bisher 17 Kreise ausgesprochen und angedeutet, dass Gera seinen Status als kreisfreie Stadt verlieren und somit zum Altenburger Land kommen könnte.

„Wir können in Thüringen nicht in der bisherigen Kleingliedrigkeit weitermachen, damit wir bundesweit konkurrenzfähig bleiben oder es in einigen Bereichen wieder werden“, sagte Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (53, SPD), der Ramelows Pläne grundsätzlich unterstützt. „Aber zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Wege der Leute zur Verwaltung und zu ihren Ansprechpartnern kurz bleiben.“ Eine Absage erteilte er dagegen einem Zusammengehen mit der Stadt Gera. „Bevor es so weit kommt, muss Gera erst seine Hausaufgaben machen und in eine vernünftige wirtschaftliche Situation kommen, so dass wir nicht Dinge erben, die wir nicht erben wollen.“

Über dieses Detail macht sich Uwe Melzer hingegen keine Gedanken. Denn der CDU-Kreischef lehnt die Pläne aus Erfurt ab. „Wir sind im Altenburger Land ein gutes Gebilde, in dem man arbeiten kann“, erklärte der 54-Jährige, warum man alles so lassen könnte. „Für mich sind die Pläne derzeit nicht nachvollziehbar, da es keine Begründung gibt und die positiven Effekte unklar sind.“ Diese solle man erst mal benennen. „Die Reformen, etwa in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern, haben weder Einsparungen noch Verbesserungen gebracht.“ Daher glaube er, die Landesregierung unter Führung der Linken wolle nun eine Gebietsreform machen, wisse aber nicht wie. „Wenn es gut geht, sind sie die Guten und wenn nicht, sind andere die Bösen.“

Genauso sehen das die Grünen. „Wir lehnen die Kreisgebietsreform ab“, so der Kreisvorsitzende Ingo Prehl (44). Die aktuellen Zuschnitte seien von den Bürgern akzeptiert und die Verwaltung sei in der Lage, alle anstehenden Aufgaben zu erfüllen. „Sie wird das auch perspektivisch sein.“ Dass sich keine Vorteile ergeben, begründet auch er mit Verweis auf die Reformen in Sachsen und anderen Ländern. Um zu prüfen, welche Aufgaben man gemeinsam erfüllen könne, müsse man nicht die demokratische Struktur aufgeben. „Denn je weniger Kreise und Gemeinden, desto weniger Kreis- und Gemeinderäte und dementsprechend weniger demokratisch legitimiertes Mitentscheidungsrecht.“ Hinzu komme noch der Sanierungsfall Gera, weshalb dessen Kreiszugehörigkeit „ganz heftigen Protest“ hervorrufe. „Gera muss sich nicht nur zwingend sanieren, sondern auch beweisen, dass überhaupt die Fähigkeit und der Wille zu ordentlicher Haushaltsführung besteht.“

Eine mögliche Fusion mit Gera bereitet auch der Kreisvorsitzenden der Linken, Ute Lukasch (53), große Bauchschmerzen. Da sich diese Stadt ohne fremde Hilfe aus seiner Finanzmisere offensichtlich nicht selbst befreien könne, müsse hier das Land einspringen, nötigenfalls auch mit einem Schuldenschnitt. Keinesfalls dürften aber Greiz und das Altenburger Land darunter leiden. Vor einer Gebietsreform müssten jedoch eine Verwaltungs- und Funktionsreform vorgenommen werden, um zu klären, wofür das Land, die Kreise und die Kommunen konkret zuständig sind. Die acht neuen Kreise bezeichnete Lukasch als angemessen, keinesfalls aber zu groß.

Klaus Peter Liefländer (52), Kreistagsfraktionschef der Regionalen, bezweifelt, dass mit der Kreisreform der gewünschte finanzielle Einspareffekt eintritt. Sinnvoller sei, dass die Landesregierung mit dem Sparen zunächst bei sich selbst beginnt und danach mit der Personalreduzierung im viel zu stark besetzten Landesverwaltungsamt und anderen Landesbehörden fortsetzt. Ebenso sei die angedachte Fusion von Gemeinden zu begrüßen. Falls man aber tatsächlich das Altenburger Land mit Gera und Greiz zusammenlegt, gehe ein Teil der Identität für die Einwohner verloren, ohne dass irgendein positiver Effekt eintritt. „Es ist ganz klar, dass wir auch über den Zusammenschluss mit Gera, wo man über Finanznot klagt, nicht glücklich sind. Das Altenburger Land wird unter diesem finanziellen Problem leiden.“

Was Ramelow jetzt verkündete, war für FDP–Kreischef Daniel Scheidel (56) abzusehen. „Es wird nun eine Phase der Freiwilligkeit geben, die man abwarten und in der man reden muss“, sagte der Liberale, der aber zugleich klarmachte: „Wir sind nicht begeistert. Es kann nicht im Interesse des Altenburger Landes liegen, mit der Pleitestadt Gera zu fusionieren.“ Gründe dafür seien neben den Altlasten der Dix-Stadt auch der fehlende Bezug. „So stärkt man keine wirtschaftlichen Beziehungen. Denn in Altenburg haben wir deutlich mehr Ein- und Auspendelbewegungen nach Leipzig und in Schmölln eher Richtung Zwickau.“ Zudem sieht Scheidel bei Einsparungen die Gefahr, dass die Wege für Bürger länger werden. „Die von der Verwaltung angebotenen Online-Dienste sind aller Ehren wert, stecken aber noch in den Kinderschuhen.“ Zudem gebe es mit Blick auf Länder wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt, die bereits eine solche Reform hinter sich haben, keine Beweise für Kostenersparnisse.

Statt Altenburg bald Gera als Kreisstadt?

Nur noch acht von bislang 17 Kreisen – das ist die Kernaussage von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Interview mit der DPA. Das sei aber nur seine persönliche Meinung, sagte er. Erst im Herbst werde ein erster Vorschlag aus dem Innenministerium kommen, der dann zur öffentlichen Diskussion gestellt werde. „Der Sprung in eine moderne Verwaltung ist überfällig. Dazu gehört für mich, die bisherige dreistufige Struktur mit Landesbehörden, Landesverwaltungsamt, 17 Kreisverwaltungen und sechs kreisfreien Städten infrage zu stellen“, sagte Ramelow.

Das bedeutet, dass auch die Zukunft der kreisfreien Städte offen ist, von denen am Ende nur noch Erfurt und Jena als politisches beziehungsweise wirtschaftliches Schwergewicht, eventuell Weimar als kulturelle Hochburg, übrig bleiben werden. Das heißt, dass das verarmte Gera einem neuen Kreis zugeschlagen wird. Den geografischen Gegebenheiten zufolge wäre das der Landkreis Greiz, der bekanntermaßen mit dem Altenburger Land fusionieren soll. In dem neuen Gebilde würde Gera dann mit ziemlicher Sicherheit Kreisstadt sein.

Bis Jahresende soll der Rahmen für die zukünftige Struktur mit weniger Kreisen feststehen, noch in dieser Legislaturperiode der Einstieg in den Verwaltungsumbau erfolgen.

jr

Kommentar

Reform geht nur gleichberechtigt

VON THOMAS HAEGELER

Dass Thüringen seit jeher etwas kleingliedriger ist als andere Länder, weiß jeder. Vielleicht steckt genau darin das Geheimnis der Gemütlichkeit und der Hang zur Idylle. Dennoch muss anno 2015 angesichts schrumpfender Bevölkerung, vor allem in den vielen ländlich geprägten Gebieten, klar sein: Mit der Kleinstaaterei kann es nicht ewig weitergehen. Schließlich ist es absurd für Kreise oder Städte, die jetzt schon keine 90 000 oder 100 000 Einwohner mehr haben, eine komplette Verwaltung zu finanzieren.

Für das Altenburger Land heißt das aber auch, den Kreissitz zu verlieren. Sich jedoch nur deswegen gegen die an sich sinnvolle Reform zu sträuben, grenzt an Realitätsverweigerung. Vielmehr muss es jetzt – und da haben die meisten der hiesigen Politiker Recht – darum gehen, dass alle Partner gleichberechtigt im neuen Gebilde aufgehen. Denn sonst droht den finanziell zwar knappen, aber prinzipiell gesunden Kreisen Greiz und Altenburger Land durch die Pleitestadt Gera der Kollaps. Und genau das gilt es zu verhindern, weil es die Reform an sich gefährdet.

Um das zu vermeiden, gehörte Gera schon längst in Zwangsverwaltung wie ein insolventes Unternehmen. Denn mit weiteren Finanzspritzen nach dem Vorbild Griechenlands ändert sich keine Struktur, in deren dunklen Kanälen nach wie vor Geld verschwindet. Mit so einer desaströs geführten Kommune will niemand freiwillig fusionieren. Aber Freiwilligkeit ist eine der entscheidenden Prämissen von Bodo Ramelow.

t.haegeler@lvz.de