12.08.2012 | OVZ

FDP-Stadtrat:

"Fusion des Altenburger Landes mit Gera ist absurd"

Detlef Zschiegner fordert freiwillige Zusammenschlüsse und Erhalt kleiner, aber leistungsfähiger Gemeinden

Altenburg. Heftige Kritik an den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung zu einer Gebietsreform hat der Altenburger Stadtrat Detlef Zschiegner (FDP) in einer Presseerklärung geübt. Bei einer solchen Reform seien konsequent die Interessen der Bürger zu wahren und ihnen lange Wege und zusätzliche Aufwendungen zu ersparen, fordert Zschiegner, der für seine Partei im Landesfachausschuss Innen, Recht, Bund und Europa mitarbeitet, der sich derzeit mit den Reformen befasst. Die Zusammenlegung von Landkreisen und Gemeinden dürften nur auf freiwilliger Basis und mit der Zustimmung einer Mehrheit der betroffenen Einwohner durchgeführt werden, fordert der Altenburger.

“Wenn die Koalition keine Kosteneinsparungen durch die Gebietsreform nachweisen kann, gibt es keinen vernünftigen Grund, die Bürgernähe der Verwaltungen einzuschränken.” Dass auch kleine Strukturen sehr erfolgreich und effektiv arbeiten und wirtschaften, zeigen die Gemeinden Göllnitz mit 328 und Löbichau mit 1300 Einwohnern.

Als vollkommen absurd bezeichnet der Stadtrat den Vorstoß von Rot-Rot-Grün, zwei wirtschaftlich nicht besonders starke Landkreise wie das Altenburger Land und Greiz mit der vollkommen überschuldeten Stadt Gera zusammenzulegen. “Es kann nicht ernst gemeint sein, dass etwa die Bürger des Altenburger Landes mit den Vermögenswerten ihres Landkreises wie dem Klinikum die jahrelange Geraer Misswirtschaft aus der Vergangenheit ausbügeln sollen. Das könne das Land nicht einfach den Nachbarkreisen aufs Auge drücken”, unterstreicht Zschiegner.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich kürzlich für nur noch acht statt der bisher 17 Landkreise ausgesprochen. Auch die Abschaffung von Verwaltungsgemeinschaften gilt als mögliche Option.

jr