12.08.2015 | ABG-Net

Ostthüringer Freidemokraten für kommunale Selbstverwaltung

Unterstützung in ihrem Werben für die Selbständigkeit der Kommunen im ländlichen Raum.

Der Altenburger Detlef Zschiegner und der Hohenleubener Dirk Bergner sind beide Mitglieder des Landesfachausschusses Innen, Recht, Bund und Europa der Thüringer FDP. Dort finden sie Unterstützung in ihrem Werben für die Selbständigkeit der Kommunen im ländlichen Raum.

Auch aktuell beschäftigen sich die liberalen Innenpolitiker im zuständigen Fachausschuss mit Fragen einer Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen. Detlef Zschiegner, FDP-Stadtrat in Altenburg sieht die Notwendigkeit, nicht über die Köpfe der Menschen zu entscheiden, sondern die Zusammenlegung von Landkreisen und Gemeinden nur auf freiwilliger Basis und mit der Zustimmung einer Mehrheit der betroffenen Einwohner durchzuführen.

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Greizer Kreisvorsitzende Dirk Bergner, selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der ostthüringischen Kleinstadt Hohenleuben, argumentiert auch im Ausschuss: “Noch niemand hat nachweisen können, dass die Gebietsreform Kosten spart und mehr Effizienz in der Verwaltung bringt.” Die Statistik des Thüringer Landesamts für Statistik zeige vielmehr, dass die kleineren Verwaltungseinheiten mehrheitlich eher besser bei den Pro-Kopf-Kopf-Kosten der Verwaltung stünden. Stattdessen habe selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung auf einer einschlägigen Tagung vor wenigen Jahren in Gera aus dem benachbarten Sachsen von Kosten der Anschubfinanzierung von über 500 Millionen Euro berichtet. Weiter fragt Bergner: “Und wenn also Einsparungen nicht nachgewiesen werden können, warum will sich die Koalition dann an der kommunalen Selbstverwaltung und an der Bürgernähe vergreifen?”

Detlef Zschiegner fordert dabei, dass bei allen Fragen von Verwaltungsreform und Gebietsreform konsequent die Interessen der Bürger zu wahren sind, wobei es gilt, den Bürgern lange und umständliche Wege und zusätzliche Aufwendungen zu ersparen. Dirk Bergner sagt, deshalb sei es vernünftiger, Standards und Kommunen von Bürokratie zu entlasten, als ein “unnützes Bäumchen wechsle Dich” der Verwaltungen zu spielen, das nur Geld koste und von den eigentlichen Problemen ablenke, kommunale Selbstverwaltung mit den Füßen trete sowie den ländlichen Raum weiter “unterbuttere”.

Detlef Zschiegner, FDP-Stadtrat in Altenburg brachte zum Ausdruck. “Wenn die Koalition keine Kosteneinsparungen durch die Gebietsreform nachweisen kann, gibt es keinen vernünftigen Grund, die Bürgernähe der Verwaltungen einzuschränken. Dass auch kleine Strukturen sehr erfolgreich und effektiv arbeiten und wirtschaften, zeigen die Gemeinden Göllnitz (328 Einwohner) und Löbichau (1300 Einwohner) mit ihren beiden sehr erfolgreichen FDP-Bürgermeistern Hans-Jürgen Heitsch und Rolf Hermann“, so Zschiegner weiter.

Dazu Dirk Bergner: “In kleinen Gemeinden sind es oft ehrenamtliche Gemeinderäte, die unbürokratisch Probleme anpacken, anstatt wie in manch großem Stadtrat 'kleinen Bundestag' zu spielen. Anstatt die Fläche platt zu machen und Zwangseingemeindungen durchzudrücken, wäre die Landesregierung gut beraten, die Rahmenbedingungen für die interkommunale Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden zu verbessern und die Aufgaben der Kommunen auf den Prüfstand zu stellen.”

Detlef Zschiegner betont indes: “Vollkommen absurd am Vorstoß von Rot-Rot-Grün ist es, zwei wirtschaftlich nicht besonders starke Landkreise wie Altenburg und Greiz mit der vollkommen überschuldeten Stadt Gera zusammenzulegen.” Es könne nicht ernst gemeint sein, dass etwa die Bürger des Altenburger Landes mit den Vermögenswerten ihres Landkreises, wie dem Klinikum, die jahrelange Geraer Misswirtschaft aus der Vergangenheit ausbügeln sollen. Das könne das Land nicht einfach den Nachbarkreisen “aufs Auge drücken”, unterstreicht Zschiegner abschließend.

Presseinformation der FDP Thüringen