20.08.2015 | OVZ

FDP kritisiert Steuerpläne

Vom Land geforderte Erhöhungen in Kommunen stoßen auf Widerstand

VON JENS ROSENKRANZ

Altenburg. Im Altenburger Land regt sich erneut Widerstand gegen die Aufforderung der Landesregierung, im Zuge der gemeindlichen Haushaltssanierungen kommunale Steuern und Gebühren zu erhöhen. Diese angemahnte Praxis ist auf heftige Kritik der Freien Demokraten gestoßen. Entgegen aller Versprechen werde jetzt den Städten und Gemeinden nahegelegt, die Haushalte durch Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Gebühren zu sanieren, erklärte Detlef Zschiegner. Er sei als Altenburger Stadtrat nicht gewillt, Bevölkerung und Wirtschaft der Skatstadt wegen der verfehlten Finanzpolitik der Landesregierung stärker zu belasten. “Solchen absurden Ideen erteile ich eine klare Absage!”

Anlass seiner Kritik war die neuste Forderung des kommunalpolitischen Sprechers der Linken im Landtag, Frank Kuschel. “Ich weiß nicht, was sich die Linken dabei denken, wenn sie die Kommunen auffordern, Hebesätze und Gebühren drastisch zu erhöhen. Bereits jetzt werden Bürger und Unternehmen bis an die Schmerzgrenze belastet!”

Für die Freien Demokraten steht fest, dass die Landesregierung erkennen müsse, dass die steuerliche Belastungsgrenze für die Bürger nicht nur in Altenburg, sondern auch den anderen Städten und Gemeinden des Landkreises erreicht sei. “Die Landesregierung sollte zunächst bei sich selbst sparen.” Dazu gehört für Zschiegner auch, kein Geld für unsinnige Gebietsreform-Träume zu vergeuden: “Wir brauchen keine neuen Bezirke, sondern neue Betriebe!” Die bekomme man nicht, indem man die Rahmenbedingungen immer weiter verschlechtert.

Zuletzt hatte sich der Meuselwitzer Stadtrat gegen die vom Rathaus übermittelte Forderung der Landesregierung gewehrt, sowohl die Grund- und Gewerbesteuer als auch die Kita- und Bibliotheksgebühren zu erhöhen. Eine Haushaltskonsolidierung müsse ohne Belastung der Eltern und Betriebe erfolgen, meinten die Kritiker. Entsprechende Anträge des Rathauses waren abgelehnt worden.