29.08.2015 | OVZ

Stadtrat setzt auf City-Handel und öffnet Hintertür an Leipziger Straße

Debatte um Entwurf des neuen Altenburger Einzelhandelskonzepts ist eröffnet

VON ELLEN PAUL

Altenburg. Die Skatstadt ist auf dem besten Weg, endlich ein Einzelhandelskonzept sein eigen zu nennen. Vorgestern Abend stellte der Stadtrat die Signale auf Grün und befürwortete mit großer Mehrheit bei lediglich fünf Nein-Stimmen den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Das heißt, das 128 Seiten starke Papier wird jetzt öffentlich ausgelegt und zur Debatte gestellt. Erst danach kann der Stadtrat endgültig darüber befinden, ob daraus ein Beschluss wird, der allen künftigen Entscheidungen in Sachen Einzelhandel zugrunde liegt.

Dem vorliegenden Entwurf des “Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2015 für die Stadt Altenburg” liegt ein entsprechendes Konzept aus dem Jahr 2010 zugrunde. Selbiges war damals nicht beschlossen worden, sondern in den Schubladen der Verwaltung – viele sagen konkret des Oberbürgermeisters – verschwunden. Der Grund: An der Leipziger Straße sollte der Modepark Röther entstehen, der im Widerspruch zu den Vorgaben des Konzepts gestanden hätte. Im vergangenen Jahr entschied der Stadtrat, kein komplett neues Konzept in Auftrag zu geben, sondern das alte den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Der vorliegende Entwurf bietet eine umfassende Analyse. Die BBE Handelsberatung GmbH begutachtet die regionale Wettbewerbs- und die räumliche Situation, listet die Sortimentsstruktur und den Bedarf auf und bietet einen Ausblick für die Entwicklung des Einzelhandels in Altenburg bis 2025.

Die ersten Signale deuten daraufhin, dass die Stadträte fraktionsübergreifend damit ziemlich zufrieden sind. Allerdings nur bis Seite 107. Dann scheiden sich die Geister. Denn während bis dahin immer wieder die Stärkung der City betont und die Forderung aufgemacht wird, künftig keine innenstadtrelevanten Sortimente an der Peripherie mehr zu genehmigen, kommt dann ein Punkt, der zumindest für einige Stadträte völlig inakzeptabel ist: “Abweichende Entwicklungsziele des Standortes Leipziger Straße”. Hier soll ein Fachmarktzentrum von 4200 Quadratmeter entstehen, das sich aus den Branchen Lebensmittel, Drogeriewaren, Textilien, Schuhe sowie Zoo-Bedarf/Tiernahrung zusammensetzt – der sogenannte Saller-Markt.

Während sich CDU, SPD und Linke mehrheitlich offenbar mit solch einer Ausnahmeregelung anfreunden können, kam vorgestern Abend in der Debatte von Grüne/Stadtforum und FDP deutliche Kritik. Der einzige noch im Stadtrat verbliebene Liberale Detlef Zschiegner führte die Negativ-Beispiele von Meerane und Zeitz ins Feld, wo Einkaufszentren auf der grünen Wiese den Innenstädten den Todesstoß versetzt hätten. “Auch in Altenburg will der OB mit dem Kopf durch die Wand. Mit dem Hineinschreiben der Wunschkriterien für Saller machen wir das ganze Papier zur Makulatur”, so Zschiegner.

Der Fraktionschef von Grüne/Stadtforum, Johannes Schaefer, ging sogar soweit, in einem Änderungsantrag die Streichung dieses Passus' aus dem Konzeptentwurf zu fordern. Denn: “Wir machen hier dasselbe, was wir anderen Kommunen vorwerfen.” Er spielte damit auf die Umlandgemeinden an, mit denen Altenburg nach wie vor im Clinch liegt, wenn es um deren Einkaufszentren geht. Der Antrag fand allerdings nicht die erforderliche Mehrheit, so dass der Entwurf nun vier Wochen im Rathaus ausliegt und die Öffentlichkeit an der Debatte beteiligt wird, ebenso Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Kommentar

Ein teuer erkauftes Konzept

VON ELLEN PAUL

Es ist eine nicht enden wollende Geschichte – der Streit um einen Fachmarkt an der Leipziger Straße. Eigentlich mag man sie gar nicht mehr hören. Schon einmal ist ein eigentlich fertiges Einzelhandelskonzept in der Versenkung verschwunden. Da Altenburgs Stadtrat es aber partout haben will, ist der Oberbürgermeister diesmal kein Risiko eingegangen und hat den Markt auf der grünen Wiese als Ausnahmeregelung gleich hineinschreiben lassen. Die Entscheidung für oder gegen das Einzelhandelskonzept wird also zugleich eine Entscheidung für oder gegen Saller.

Und das ist außerordentlich schade. Denn diese fundierte Analyse ist nicht nur interessant, sondern durchaus dazu geeignet, in den nächsten Jahren keine Fehlentscheidungen zu treffen. Zudem könnten dann solche unerquicklichen Debatten endlich der Vergangenheit angehören. Die Auswüchse im OB-Wahlkampf sind noch in unrühmlicher Erinnerung.

Ob ein Fachmarkt an der Leipziger Straße der Altenburger Innenstadt ähnlich wie in Meerane oder Zeitz den Todesstoß versetzen würde – wer will das heute mit Bestimmtheit sagen. Allein die damalige, vage Ankündigung von Adler, im Falle des Röther-Modeparks mit an die Peripherie zu ziehen, lässt zumindest nichts Gutes vermuten.

Sollte das Einzelhandelskonzept allerdings wieder nicht beschlossen werden, wäre dies nach 2002 und 2010 bereits das dritte. In Summe ist es schon jetzt ein ziemlich teuer bezahltes Unterfangen.

e.paul@lvz.de