29.08.2015 | Kurier

Klares Nein zu der von den Linken vorgeschlagenen Erhöhung kommunaler Gebühren und Steuern

Altenburg. Die neuste Forderung des kommunalpolitischen Sprechers der Linken im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, hat dem Altenburger FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner beinahe die Sprache verschlagen: “Ich weiß nicht, was sich die Linken dabei denken, wenn sie die Kommunen auffordern, Hebesätze und Gebühren drastisch zu erhöhen. Bereits jetzt werden Bürger und Unternehmen bis an die Schmerzgrenze belastet!”

“Der Landtagswahlkampf der Linken im Jahr 2014 war wesentlich geprägt von dem Versprechen, die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen beziehungsweise mehr zu entlasten. Entgegen allen Versprechen und Ankündigungen wird jetzt den Städten und Gemeinden nahegelegt, die Haushalte durch weitere Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer sowie durch Gebührenerhöhungen zu sanieren”, erklärt Zschiegner. Er sei als Altenburger Stadtrat nicht gewillt, die Bevölkerung und die Wirtschaft der Skatstadt wegen der verfehlten Finanzpolitik der Landesregierung stärker zu belasten. “Solchen absurden Ideen erteile ich eine klare Absage!”

Für die Freien Demokraten steht fest, dass nicht nur die Linke, sondern mit ihr die gesamte Landesregierung erkennen muss, dass die steuerliche Belastungsgrenze für die Bürger nicht nur in Altenburg und den anderen Städten und Gemeinden des Landkreises erreicht sei.

“Die Landesregierung versucht ganz offensichtlich, die Verantwortung für ihre verfehlte Finanzpolitik anderen in die Schuhe zu schieben. Wie sich weiteres, dringend benötigtes Gewerbe in strukturschwachen Regionen ansiedeln oder bestehendes gestärkt und gefestigt werden soll, wenn man permanent an der Steuerschraube dreht, ist mir ein Rätsel”, so das Altenburger Stadtratsmitglied.

“Am Umgang mit den Kommunalfinanzen und dem, was von den vollmundigen Ankündigungen übrig bleibt, wird sich zeigen, was die Wahlversprechen von Rot-Rot-Grün wert sind”, ergänzt der Altenburger FDP-Pressesprecher Torsten Grieger.

“Anstatt rot-rot-grüne Wunschträume ausufern zu lassen und Steuergelder zu verschwenden, sollte die Koalition zuallererst bei sich selbst sparen.” Dazu gehört für ihn auch, kein Geld für unsinnige Gebietsreform-Träume zu vergeuden: “Wir brauchen keine neuen Bezirke, sondern neue Betriebe! Und die bekommt man nicht, in dem man die Rahmenbedingungen immer weiter verschlechtert. Vielleicht sollten die Herren Ramelow und Kuschel auch darüber einmal nachdenken!”