02.10.2008 | OVZ

Händler zahlen weniger Gebühren

Altenburg halbiert Sätze für Aufsteller und Stände

Altenburg. Die alten Markt-Gebühren sind die neuen für die ganze Stadt – und je nach Gemütslage dürfen die Altenburger Händler nun zufrieden oder verärgert sein. Mit großer Mehrheit – es gab nur eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen – hat der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung die sogenannte Sondernutzungsgebührensatzung geändert.

Und dabei wurden die alten Gebühren, die seit Anfang 2006 galten, durchweg und für alle halbiert. Denn bislang waren die 50-Prozent-Gebühren nur für die Innenstadt maßgeblich, sie waren ein Entgegenkommen des Stadtrates an die Händler, um die wirtschaftlichen Belastungen durch den mehrjährigen Marktumbau abzufedern. Nach dessen Fertigstellung sollen diese niedrigeren Sätze aber erhalten bleiben und überdies auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden. “Wir wollen damit deutlich unsere Haltung zu den Einzelhändlern dokumentieren”, hatte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) für die neue Satzung geworben. Ein bisschen Streit gab's dennoch – nicht um die grundsätzliche Berechtigung der Gebühren, wohl aber um die Höhe.

Geregelt werden in der Satzung jene besonderen Nutzungs-Tatbestände für öffentliche Straßen und Plätze, an denen Händler und Gastronomen, aber auch beispielsweise Vereine, Veranstalter und Parteien stets besonders interessiert sind: Das Aufstellen von Werbetafeln und Verkaufsständen, Tischen und Stühlen, Ausstellungswagen und Infoständen. Und weil Straßen und Plätze öffentlich sind – und mit Steuergeldern gebaut und unterhalten werden – sind für solche privaten Nutzungen Gebühren fällig.

Als Vergleichsmaßstab dienen nicht umsonst Mieten, die von den Gewerbetreibenden für ihre Geschäfte oder Restaurants ebenfalls zu zahlen sind und die ebenfalls je nach Lage unterschiedlich ausfallen. Die Stadtverwaltung hatte deshalb den Stadträten als Entscheidungshilfe die entsprechenden Daten aus dem Preisspiegel des Immobilienverbandes Deutschland zur Kenntnis gegeben und in der Begründung der Beschlussvorlage festgestellt: “Die vorgesehenen Gebührensätze sind angemessen und vertretbar.”

Während CDU, SPD und Linke bereits in den Ausschüssen Zustimmung zum neuen Gebührenmodell signalisiert hatten, kam von der FDP Widerspruch. Allerdings sitzen die Liberalen nicht offiziell im Stadtrat, ihre Interessen nimmt der zu den Freidemokraten gewechselte Ex-CDU-Stadtrat Stephan Riechel wahr. Und der hatte einen eigenen Antrag vorgelegt, der eine noch weitergehende Senkung der Gebühren verlangte. Schließlich werde durch Tische und Stühle Leben auf den Markt geholt, weshalb jede entsprechende Initiative der Händler zu fördern sei. “Was ist uns die Innenstadt, was sind uns die Gewerbetreibenden wert?”

“Mehr ist nicht machbar”, hatte jedoch der OB schon zuvor klargestellt. Denn die Stadt könne nicht beliebig auf Einnahmen verzichten. Sie müsse ihre Finanzen sanieren, und mit zu niedrigen Gebühren sei möglicherweise die ganze Satzung nicht genehmigungsfähig. Dann aber würde erst einmal die alte Satzung vom Januar 2006 weiter gelten – mit den doppelten Gebühren.

Günter Neumann

Kommentar

Freundliche Geste für die Wirtschaft

Von Günter Neumann

Wirtschaftsfreundlich – ohne Zweifel hat die neue Altenburger Gebührenregelung für Stände, Aufsteller und Freisitze diese Bewertung verdient. Die für die Bauzeit des Marktes halbierten Sätze wurden nach dessen Fertigstellung nicht etwa wieder angehoben, sondern beibehalten und sogar noch auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt. Statt 25.000 Euro im Jahr nimmt die Stadtkasse nur noch 16.000 ein.

Ob CDU, SPD oder Linke, alle Stadtratsparteien waren sich zurecht einig, dieses Signal der Wirtschaftsfreundlichkeit an die Gewerbetreibenden der Stadt zu senden. Natürlich kann man immer noch mehr Entgegenkommen fordern, wie es von der FDP und teilweise auch aus der Werbegemeinschaft zu hören war.

Doch das ist unfair. Denn die Benutzung der mit öffentlichen Geldern sanierten und instandgehaltenen Straßen und Plätze kann es nicht zum Nulltarif geben. Und ein guter Händler entscheidet auch erst nach einem Blick in Ladenkasse und Wettbewerbsgesetz, ob er sich einen tollen Rabatt leisten kann. Was die Liberalen betrifft, so werden ihre Vorstöße weiterhin durch die Konkurrenz locker vom Tisch gewischt, solange ihr politischer Wille nicht auch kommunalrechtlich genehmigungsfähig ist. So aber blieb die gut gemeinte Hilfe für die Händler billiger Populismus.