08.09.2015 | ABG-Net

Landesregierung legt dem Altenburger Land finanzielle Daumenschrauben an

Freie Demokraten kritisieren

Wie im Bericht “Förderung geht am Altenburger Land vorbei” in der Osterländer Volkszeitung vom 3. September zu lesen ist, können nur noch Regionen von mindestens 200.000 Einwohnern die vom Thüringer Wirtschaftsministerium im März in Kraft gesetzte neue Richtlinie zur “Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur und sonstigen Maßnahmen der Regionalentwicklung” nutzen. Dies steht im deutlichen Gegensatz zur Vorgänger-Richtlinie von 2009, die das noch nicht verlangte.

“Dieser Zuwendungstopf”, so der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Scheidel, “kann also vom Landkreis nur bei einer Zusammenarbeit mit Gera und Greiz in Anspruch genommen werden. Davon betroffen sind auch zahlreiche Projekte des Regionalbudgets, dessen derzeitige Förderperiode von 2014 bis 2016 – immerhin 300.000 Euro pro Jahr – noch auf Basis der alten Richtlinie gefördert wurde. Das wird ab 2017 nicht mehr möglich sein, ganz davon abgesehen, dass der Fördersatz bei jeder Verlängerung um zehn Prozentpunkte sinkt.”

Für die Freien Demokraten werden dem Landkreis so schon jetzt finanzielle Daumenschrauben angelegt. “Die rot-rot-grüne Landesregierung versucht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, das Altenburger Land zu der von ihr gewünschten Fusion mit der Pleitestadt Gera und dem Landkreis Greiz zu drängen,” bringt Scheidel die Kritik der FDP auf den Punkt. “Das ist grob unlauter und nimmt der vom Freistaat angekündigten Freiwilligkeitsphase bei der geplanten Kreisgebietsreform jede Glaubwürdigkeit; von daher lehnen die Freien Demokraten das Vorgehen der Landesregierung vehement ab!”

Da Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee angekündigt hat, dass er mit den 65 Millionen Euro aus diesem Förderprogramm hauptsächlich touristische Projekte fördern will, die für das Altenburger Land interessanten touristischen Partner – mit Ausnahme Weimars – ihren Sitz jedoch in den unmittelbar angrenzenden Bundesländern haben, fordert die FDP im Altenburger Land die Öffnung der Richtlinie im Hinblick auf Kooperationen mit benachbarten Landkreisen außerhalb des Freistaats, wie zum Beispiel dem Landkreis Leipzig mit dem Neuseenland und dem Kohrener Land. “Bei dieser Gelegenheit könnte die rot-rot-grüne Landesregierung in der Praxis zeigen, wie ernst sie es mit der von ihr immer wieder vollmundig beschworenen Zusammenarbeit in den drei mitteldeutschen Bundesländern meint,” erklärt der FDP-Kreisvorsitzende. “Für Landrätin Sojka”, so Scheidel abschließend, “sollte es doch ein Leichtes sein, ihre Parteifreunde in Erfurt in diese sachlich richtige Richtung zu bewegen.”

FDP Kreisverband Altenburger Land