09.09.2015 | FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner

FDP wehrt sich:

Kein Maulkorb für Bürgermeister und Landräte

“Als Stadtratsmitglied erwarte ich, dass kommunale Wahlbeamte eine persönliche Meinung haben und diese auch zum Ausdruck bringen”, erklärt FDP-Kreisvorstandsmitglied Detlef Zschiegner vor dem Hintergrund des sogenannten “Maulkorb-Erlasses”, mit dem das Landesverwaltungsamt in Weimar den Bürgermeistern und Landräten im Freistaat Thüringen bei Androhung von Disziplinarmaßnahmen ihre eigene, freie Meinung verbieten will.

“Insbesondere wenn ich an die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister denke, die sich beinahe rund um die Uhr um das Wohl der Bürger und Gemeinden kümmern, hört der Spaß auf”, ärgert sich der Freie Demokrat. Ihn erinnert der Versuch der Landesregierung, Bürgermeistern und Landräten einen Maulkorb umhängen zu wollen, an den Stil von Diktaturen. “Die Bürgerinnen und Bürger in der DDR sind 1989 für die Freiheit auf die Straße gegangen. Dazu zählte neben der Reisefreiheit immer und insbesondere auch die Rede- und Gedankenfreiheit. Dass jetzt, 25 Jahre nach der Wende, eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen die persönliche Meinung von Amtspersonen einschränken will, lässt nichts gutes ahnen. Es scheint all jenen Recht zu geben, die von Anbeginn schwere Bedenken gegen die Regierung Ramelow hatten!”

Detlef Zschiegner steht mit seiner Kritik am “Maulkorb-Erlass” nicht alleine da. So sprach die Landeschefin der FDP und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Friedrichsthal (Landkreis Nordhausen), Franka Hitzing, von einem “Stück aus dem Tollhaus”. Für sie sei ein solcher Erlass ein unerträgliches Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün. “Ein Innenminister, der statt mit Argumenten und Lösungen mit Maulkorb-Erlassen reagiert, ist offenkundig überfordert und besser beraten, seinen Stuhl zu räumen.”