11.09.2015 | OVZ

FDP-Mann Zschiegner:

"Da hört der Spaß auf"

Sogenannter Maulkorb-Erlass des Landesverwaltungsamtes heizt die politische Stimmung weiterhin auf

Altenburg. “Als Stadtratsmitglied erwarte ich, dass kommunale Wahlbeamte eine persönliche Meinung haben und diese auch zum Ausdruck bringen”, erklärte Altenburgs FDP–Kreisvorstandsmitglied Detlef Zschiegner vor dem Hintergrund des sogenannten Maulkorb-Erlasses, mit dem das Landesverwaltungsamt in Weimar in dieser Woche für einen politischen Aufschrei sorgte. In dem Rundschreiben an Landräte, Bürgermeister und Gemeinschaftsvorsitzende wird darauf hingewiesen, dass Amtspersonen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nur zusteht, wenn sie sich als Privatpersonen äußern.

Man wolle den Bürgermeistern und Landräten in Thüringen bei Androhung von Disziplinarmaßnahmen ihre eigene freie Meinung verbieten, meint FDP–Mann Zschiegner. “Insbesondere wenn ich an die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister denke, die sich beinahe rund um die Uhr um das Wohl der Bürger und Gemeinden kümmern, hört der Spaß auf”, ärgert er sich. Ihn erinnere der Versuch der Landesregierung an den Stil von Diktaturen. Zschiegner: “Die Bürger in der DDR sind 1989 für die Freiheit auf die Straße gegangen. Dazu zählte neben der Reisefreiheit immer und insbesondere die Rede- und Gedankenfreiheit.” Dass 25 Jahre nach der Wende eine rot-rot-grüne Landesregierung die persönliche Meinung von Amtspersonen einschränken wolle, lasse nichts Gutes ahnen.

Das Landesverwaltungsamt hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. In dem Schreiben sei lediglich an die geltende Gesetzeslage erinnert worden.