14.09.2015 | OVZ

FDP kritisiert Förderpolitik für Landkreis

Regierung soll Projekte mit Sachsen bezuschussen

VON JENS ROSENKRANZ

Altenburg. “Die Landesregierung legt dem Altenburger Land finanzielle Daumenschrauben an”. Das kritisiert der FDP-Keisverband in einer Presseerklärung. Anlass dafür ist der OVZ-Bericht “Förderung geht am Altenburger Land vorbei” vom 3. September. Laut Informationen dieser Zeitung können nur noch Regionen von mindestens 200 000 Einwohnern die vom Thüringer Wirtschaftsministerium im März in Kraft gesetzte neue Richtlinie zur “Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur und sonstigen Maßnahmen der Regionalentwicklung” nutzen.

“Dieser Zuwendungstopf kann vom Landkreis nur bei einer Zusammenarbeit mit Gera und Greiz in Anspruch genommen werden”. erklärt FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel. Für die Freien Demokraten werden dem Landkreis so schon jetzt finanzielle Daumenschrauben angelegt. “Die rot-rot-grüne Landesregierung versucht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, das Altenburger Land zu der von ihr gewünschten Fusion mit der Pleitestadt Gera und dem Landkreis Greiz zu drängen,” erklärt Scheidel. “Das ist grob unlauter und nimmt der angekündigten Freiwilligkeitsphase bei der Kreisgebietsreform jede Glaubwürdigkeit.”

Da Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) angekündigt hat, dass er mit den 65 Millionen Euro hauptsächlich touristische Projekte fördern will, die für das Altenburger Land interessanten touristischen Partner ihren Sitz jedoch in den angrenzenden Bundesländern haben, fordert die FDP, die Richtlinie auf die Kooperationen mit dem Landkreis Leipzig mit dem Neuseenland und dem Kohrener Land zu erweitern. Bei dieser Gelegenheit könnte die Landesregierung in der Praxis zeigen, wie ernst sie es mit der immer wieder vollmundig beschworenen Zusammenarbeit in den drei mitteldeutschen Bundesländern meint, fordert der Kreischef.