22.09.2015 | OTZ

Ostthüringen bricht eine Lanze für die Verwaltungsgemeinschaften

Heute will das Kabinett die Leitlinien für eine Gebietsreform beschließen. Verwaltungsgemeinschaften sollen keinen Platz mehr haben. Wieso eigentlich, fragen Ostthüringer Bürgermeister.

Von Volkhard Paczulla

Jena. “Zusammenlegungen werden gar nichts einsparen. Wenn, dann gelingt das nur durch gute Ideen am Ort!” Rolf Hermann (FDP), seit 25 Jahren Bürgermeister der Gemeinde Löbichau im Altenburger Land, kann die Fusionitis der rot-rot-grünen Landesregierung nicht verstehen. Und schon gar nicht, dass dabei gut funktionierende Verwaltungsgemeinschaften (VG) über die Klinge springen sollen. Löbichau mit seinen knapp 1000 Einwohnern gehört zur VG Oberes Sprottental und fühle sich als eine von acht Mitgliedsgemeinden dort gut verwaltet. Was, fragt der Bürgermeister, soll eine Einheitsgemeinde besser können?

Hermann findet Gleichgesinnte vor allem im Saale-Holzland-Kreis, der die wohl kleinteiligste Struktur des gesamten Freistaats aufweist. Na und, sagt Frank Wiedenhöft, Bürgermeister der Gemeinde St. Gangloff. Noch habe niemand nachgewiesen, dass kleinere Gemeinden ineffizienter arbeiten als große, wenn sie ihre Verwaltungsaufgaben in VGs bündeln. St. Gangloff hat 1200 Einwohner, wäre also viel zu klein, um nach den Vorstellungen der Landesregierung selbstständig bleiben zu können. Dafür seien mindestens 6000 Einwohner nötig, und zwar dauerhaft für die nächsten 20 Jahre.

Diesem Mindestmaß würde vielleicht die VG Hermsdorf mit der Stadt am Autobahnkreuz und den weiteren vier Mitgliedsgemeinden der VG, darunter St. Gangloff, im Jahr 2035 entsprechen. Zusammen zählt man jetzt 10670 Einwohner. Die VG-Vorsitzende Constance Möbius sagt, dass es in etlichen Bereichen eine gute Zusammenarbeit auch mit Gemeinden gibt, die nicht zur VG, ja nicht einmal zum Landkreis gehören. Zum Beispiel mit Kraftsdorf: “Das klappt einfach, wir reden da gar nicht groß drüber.”

Warum das alles umgekrempelt werden soll, darüber reden die kommunal Verantwortlichen in Ostthüringen sehr wohl. Sie haben eine Arbeitsgemeinschaft “Selbstverwaltung” gegründet, um es der Regierung argumentativ so schwer wie möglich zu machen, die VGs einfach abzuschaffen. Sabine Kraft-Zörcher, Verwaltungsfachanwältin in Jena, arbeitet hier mit. Als Bürgerin, der kommunale Selbstverwaltung am Herzen liege, sagt sie und nimmt das Gutachten aufs Korn, das noch die CDU-SPD-Regierung von externen Fachleuten schreiben ließ. Das blaue Wunder, wie es Spötter nennen, habe sich an Kleingemeinden abgearbeitet, die es so in Thüringen seit 1993 gar nicht mehr gibt, kritisiert Kraft-Zörcher. Politisch selbstständig zwar, aber doch längst kooperativ in der Verwaltungsarbeit. Über 80 Prozent aller Thüringer Gemeinden seien VG-Mitglieder oder lassen sich ihre Aufgaben von Nachbarn erfüllen.

Die Bürgermeister eint die Frage, was nur so schlecht daran sein soll, wenn auch kleine Gemeinden demokratisch ihre eigenen Satzungen beschließen und deren Einhaltung selbst kontrollieren.

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Akzeptable "Betriebsgröße"

Volkhard Paczulla über einige Erfahrungen der Anderen

Gebietsreform muss sein. Sagt die rot-rot-grüne Regierung. Weil die kommunalen Einheiten rund ein Drittel des Landesetats für sich beanspruchen, trotz schwindender Bevölkerungszahlen. Also Asylbewerber jetzt mal ausgeblendet.

Gemeinden sollen sich also wirtschaftlicher verwalten. Nicht so teuer. Und effizienter. Das gehe nur mit großen, so zwischen 6000 und 8000 Einwohnern.

In Sachsen-Anhalt haben sie deshalb aus 1118 Städten und Dörfern 219 gemacht. Das renommierte Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat jetzt festgestellt, dass die meisten Kommunen schon vor der Reform eine akzeptable “Betriebsgröße” besaßen. Nicht weil sie groß genug, sondern weil sie Teil einer Verwaltungsgemeinschaft waren. Das war irgendwie übersehen worden.

Auch der Rechnungshof von Schleswig-Holstein fand heraus, dass bei der dortigen Verwaltungsreform längst nicht alle Blütenträume reiften. Bezüglich der Einsparungen. Der Rechnungshof empfahl für künftige Fälle ein bewährtes Modell: Verwaltungsgemeinschaften.