01.10.2015 | FDP-Kreisverband Altenburger Land

FDP-Chef Scheidel warnt:

Wirtschaftsstandort Thüringen in ernster Gefahr

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Irgendwo in Thüringen treffen sich, in gediegener Atmosphäre, Manager aus mittelständischen und großen Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Thüringen. Während sich ihre Kolleginnen und Kollegen in den meisten anderen Bundesländern über die gute aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, über ihre Expansionspläne, aber auch über den zunehmenden Fachkräftemangel unterhalten würden, ginge es im Freistaat im wesentlichen um ein Thema: Wie lange noch halten wir es unter der links-geführten Ramelow-Regierung in Thüringen aus?

Grund dafür sind unter anderem die stetig steigenden Gewerbesteuer-Hebesätze: Um den unterstellten kommunalen Finanzbedarf überhaupt erreichen zu können, verlangt der Freistaat von seinen Kommunen, die Gewerbesteuer-Hebesätze weiter anzuheben. Die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young stellt in ihrer “EY Kommunenstudie 2015” fest, dass in keinem anderen Bundesland die Hebesätze derart gestiegen sind wie in Thüringen. Über 90 Prozent aller Städte und Gemeinden in Thüringen haben seit 2010 ihre Gewerbesteuer-Hebesätze angehoben beziehungsweise anheben müssen. “Nicht von ungefähr gab es nach einer Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik noch nie so wenig Gewerbeanzeigen wie 2014. Und noch nie war die negative Differenz zwischen den Gewerbean- und Abmeldungen größer als im Jahr 2014. Die Zahl der Fortzüge von Unternehmen übersteigt deutlich die Zahl der Zuzüge”, zitiert FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel sinngemäß aus einem Brief an Wirtschaftsminister Tiefensee. “Trotz dieser negativen Statistik müssen die Thüringer Städte und Gemeinden die Steuerschraube immer weiter nach oben drehen. So ist im vorliegenden Entwurf für ein Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs eine weitere Anhebung des fiktiven Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 357 v.H. auf 395 v.H. vorgesehen. Dies entspricht einer Steigerung von etwas mehr als elf Prozent. Übertragen auf die Stadt Altenburg – hier liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz bereits jetzt bei 400 v.H. – kämen wir in der Skatstadt auf 444 v.H.. Das geht schlicht und einfach nicht!”

Für den Freien Demokraten ist in diesem Zusammenhang besonders erschreckend, wie geschickt die rot-rot-grüne Landesregierung die Folgen ihrer gescheiterten Finanzpolitik auf die Kommunen abwälzt: “Den Kommunen werden Daumenschrauben angelegt, sie riskieren mit der erzwungenen Anhebung der Gewerbesteuer-Hebesätze die Abwanderung von Betrieben beziehungsweise die Expansion an anderen Standorten außerhalb des Freistaates. Das heißt im Klartext: Die Wirtschaft leidet unter der überdurchschnittlich hohen Steuerlast, die Städte und Gemeinden haben den schwarzen Peter und das Land setzt seinen verschwenderischen Kurs in sozialistischer Gelassenheit unbedarft weiter fort – schließlich ist auf den ersten Blick ja nicht zu erkennen, wo die wahren Ursachen für die immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen für Unternehmen in Thüringen liegen.”

Für die eingangs angesprochenen Manager wird die Luft also zunehmend dünner. Und gerade bei Konzern-Unternehmen, in denen Controller die Wirtschaftlichkeit und Effizienz eines Standortes bis auf drei Stellen hinter dem Komma berechnen, besteht die Gefahr, dass sie den von Ramelow angestrebten Weg zurück in ein sozialistisches Korsett nicht mehr lange mitgehen werden. Dazu noch einmal der Vorsitzende der FDP im Altenburger Land, Daniel Scheidel: “Die von Ramelow und seinen Genossen zügig vorangetriebene Gebietsreform beschneidet nicht nur massiv die kommunale Selbstverwaltung, sie wird vor allem eines: Unnütz teuer! Das belegen die Erfahrungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, um nur einige Bundesländer zu nennen, die nicht wirklich glücklich mit ihren Gebietsreformen sind. Dieses rausgeschmissene Geld muss die Regierung Ramelow ja irgendwo wieder reinholen – und es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Steuerschraube noch weiter nach oben gedreht wird. Was das für den Standort Thüringen bedeutet, kann sich jeder halbwegs mitdenkende Mensch selber ausmalen. Deshalb fordern die Liberalen auch in diesem Zusammenhang: Finger weg von der Gebietsreform! Wir brauchen keine neuen Bezirke – die DDR ist seinerzeit vor allem daran gescheitert, dass linke Polit-Kader die Wirtschaft ruiniert haben. Das brauchen wir kein zweites Mal!”